Nachrichten – Archiv 2005 |
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31.12.2005
Erwartet hatten wir ein eher mageres Wahljahr mit lediglich zwei – wenn auch nicht politisch unbedeutenden – Landtagswahlen, dafür aber wahlrechtlich wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und möglichen entsprechenden Auswirkungen auf die Gesetzgebung im Bund und den Ländern …
30.12.2005
(mf) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier hat in einem Interview ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages befürwortet ...
06.12.2005
(mc, mf) Gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag sind rund 200 Wahleinsprüche in Berlin eingegangen. Damit hat der Bundestag nun die Gelegenheit, verschiedene wahl- und verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen …
28.11.2005
(mc, mf) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 25. November 2005 in einem Wahlprüfungsverfahren entschieden, dass die Wahl des Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis 31 (Leipzig 7) vom 19. September 2004 wiederholt werden muss (Az: Vf. 45-V-05). Gleichzeitig verlor der bisherige Wahlkreisgewinner Rolf Seidel (CDU) nach Feststellung der Verfassungsrichter sein Mandat. Das Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis und im Land Sachsen wird von dem Beschluss nicht berührt.
22.11.2005
Die Teilnehmer des Workshops Mathematics and Democracy – Voting Systems and Collective Choice haben eine Deklaration erarbeitet, die Forderungen für ein faires Wahlrecht enthält.
Deutsche Übertragung des englischen Originals: weiter …
22.11.2005
(mf, mc) Mit 397 Stimmen ist Angela Merkel (CDU) heute morgen in Berlin auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom 16. Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die notwendige Kanzlermehrheit betrug 308 Stimmen. Damit fehlten der neuen Regierungschefin …
18.11.2005
(uw) Ein Politikwissenschaftler und ein Software-Spezialist haben Einspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei den Bundestagswahlen eingelegt. Das Zustandekommen des Wahlergebnisses sei beim Einsatz von Wahlcomputern nicht öffentlich nachvollziehbar und damit gesetzeswidrig. Außerdem seien die in Deutschland eingesetzten Geräte in keiner Weise manipulationssicher. Etwa zwei Millionen Wähler gaben am 18. September ihre Stimmen an solchen Geräten ab.
31.10.2005
(wz) Der nun vorliegende Gesetzentwurf der CDU nimmt dem neuen Hamburger Wahlrecht zumindest auf Wahlkreisebene (und wohl auch bei den Landeslisten) jegliche Mandatsrelevanz. Mit seinen fünf Stimmen dürfte der Wähler dann quasi nur noch unverbindliche Benotungen für die Kandidaten abgeben, ohne aber mitbestimmen zu können, wer in die Bürgerschaft ziehen darf oder nicht.
31.10.2005
(mf) Wir werden bis zum Ende der Einspruchsfrist am 18.11.2005 wegen der Möglichkeit und dem Auftreten von negativen Stimmgewichten bei der Bundestagswahl Einspruch beim Deutschen Bundestag gegen die Wahl zum 16. Bundestag einlegen.
13.10.2005
(mf) Im Zusammenhang mit dem verstärkten Anfall von Überhangmandaten bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag gibt es nach Presseberichten Überlegungen bei einigen Bundestagsfraktionen, eine Änderung des Bundeswahlgesetzes anzustreben.
05.10.2005
(wz) Nach der heutigen Sitzung des sächsischen Landeswahlausschusses liegen nunmehr die amtlichen Endergebnisse aus allen 16 Bundesländern vor.
02.10.2005
02.10.2005
Abgesehen von Sachsen haben in der vergangenen Woche die Landeswahlausschüsse in allen Bundesländern die endgültigen amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl festgestellt.
01.10.2005
01.10.2005
Mit kleinen, aber gravierenden Änderungen am neuen Wahlrecht plant die CDU, den Einfluß der Hamburger Wähler auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft wieder deutlich zu reduzieren.
25.09.2005
Wenn die CDU in Dresden mehr als 41.226 Zweitstimmen erhält, dann verliert sie einen Sitz im Deutschen Bundestag, wenn sie weniger erhält, behält sie den Sitz …
19.09.2005
(mc) Nach der gestrigen Hauptwahl in sechzehn der siebzehn sächsischen Bundestagswahlkreise kann es nun in zwei Wochen bei der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I zu der von Wahlrecht.de angekündigten und rechtlich problematischen Möglichkeit der taktischen Stimmabgabe …
18./19.09.2005
17.09.2005
15.09.2005
(mc) Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wurde heute abend in Berlin das Alter für Wahlen auf Bezirksebene auf 16 Jahre gesenkt. Für den gemeinsamen Antrag (Drucksache 15/4068) dieser Fraktionen stimmten 97 Abgeordnete bei einer Enthaltung. Damit ist die Hauptstadt nach Mecklenburg-Vorpommern, …
12.09.2005
Die für den 2. Oktober angekündigte Nachwahl aufgrund des plötzlichen Todes einer Dresdner Wahlkreiskandidatin hat in Deutschland eine regelrechte Wahlhysterie ausgelöst. Selbst Hellmuth Karasek äußerte sich heute zu Überhangmandaten, Zweitstimmen und Verhältniswahlrecht – alles Themen, mit …
08.09.2005
(wz) Aufgrund des Todes der NPD-Kandidatin im Wahlkreis Dresden I wird die Bundestagswahl in diesem Wahlkreis abgeblasen und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden müssen. Die zu erwartenden Überhangmandate für die CDU in Sachsen könnten diese Nachwahl zu einer Farce machen.
07.09.2005
(mf) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nach einer mündlichen Verhandlung am 30.08.2005 entschieden, daß die Mandatsverzichte von 27 Ratsmitgliedern des Gemeinderates von Bad Iburg unwirksam sind. Damit kann …
26.08.2005
(mf) Nach der gestrigen Sitzung des Bundeswahlausschusses, stehen die Landeslisten der Parteien fest, die auf dem Stimmzettel stehen werden …
25.08.2005
(mf) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute das Urteil in den Organstreitverfahren (2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05) der beiden Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (GRÜNE) verkündet. Die Anträge gegen die Bundestagsauflösung nach Artikel 68 GG durch den Bundespräsidenten am 21. Juli 2005 wurden …
12.08.2005
Neben den acht im Bundestag und Landtagen vertretenen Parteien, hat der Bundeswahlausschuß 26 Parteien anerkannt, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt hatten.
06.08.2005
Vom 18. bis 23. September 2005 findet in Erice (Sizilien) ein internationaler Workshop zum Thema „Mathematics and Democracy – Voting Systems and Collective Choice“ statt.
Nähere Informationen sind abrufbar unter der Adresse http://w3.uniroma1.it/mathdemocr/
03.08.2005
(mf, mc) Wie das Verwaltungsgericht Weimar in einer Pressemitteilung vom 28. Juli bekannt gab, hat das Gericht am 13. Juli 2005 die Aussetzung des Verfahrens über eine Wahlanfechtungsklage sowie die Vorlage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung beschlossen (Az: 6 K 5804/04.We). Das Verfassungsgericht soll prüfen, ob …
27.07.2005
(mc) Der Landeswahlausschuss des Landes Sachsen-Anhalts hat zum umstrittenen Nachrücken in ein nicht ausgeglichenes Überhangmandat (Ministerpräsident Böhmers Einzug in den Landtag umstritten – Meldung vom 26. Mai 2005) am 28. Juni eine Entscheidung getroffen. Nachdem Gerhard Ruden (CDU) wegen seiner Wahl zum Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen des Landes Sachsen-Anhalt …
25.07.2005
Der Bundeswahlleiter teilt mit, daß die im Bundeswahlgesetz (BWG) festgelegte Fristen und Termine des Wahlverfahrens abgekürzt worden sind …
21.07.2005
(mf) Er kommt damit einem Vorschlag Bundeskanzlers Schröder nach, …
11.07.2005
(mf) Die SPD wird bei der möglichen Bundestagswahl im Herbst 2005 knapp 40 % der Stimmen erhalten. Dies ergibt sich nach dem Mierscheid-Gesetz – welches das Wahlergebnis der SPD und …
01.07.2005
(mf) Auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 Grundgesetz hat bei der Abstimmung am Freitag mit 151 Abgeordneten nur eine Minderheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Vertrauen ausgesprochen …
27.06.2005
(mf) Nach der Unterhauswahl, bei der Labour durch das Mehrheitswahlsystem mit knapp 35 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte, werden die Stimmen, die eine Reform des Wahlsystems fordern, lauter ...
01.06.2005
(mf, mc) Der Wahlprüfungsauschuss des Sächsischen Landtags hat zum 3. Juni 2005, um 10:00 Uhr im Plenarsaal, eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt, um in zwei Wahlprüfungsverfahren die Sachlage weiter zu klären und zu beraten …
26.05.2005
(mf, mc) Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt der CDU-Landtagsabgeordnete Gerhard Ruden zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Eine Annahme des Amtes bedeutet zwingend den Verzicht auf das Landtagsmandat …
22.05.2005
(mc) Die Sensation des Tages gab es nicht – wie von einigen Wählern erhofft – um 18 Uhr mit der ersten Prognose zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sondern wenig später auf Bundesebene …
22.05.2005
(mf) Bei der Landtagswahl in NRW erzielte die CDU ein Rekordergebnis und konnte die SPD als stärkste Partei im Land ablösen. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien …
20.04.2005
(mf) Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 in NRW, werden 10 Parteien landesweit (d. h., in mehr als 40 der 128 Wahlkreise) antreten. Darüberhinaus treten fünf Parteien in einzelnen Wahlkreisen an …
28.03.2005
(mf) Vor 50 Jahren unterzeichneten Vertreter einer deutschen und dänischen Delegation ein Papier (Deutsch-Dänisches Papier vom 28. März 1955), in dem den jeweiligen Regierungen Vorschläge bezüglich der jeweiligen Minderheiten in Ihrem Land gemacht wurden. Diese Vorschläge führten im Ergebnis …
14.03.2005
(mf, mc) Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/4717) in den Bundestag eingebracht, der eine seit 1956 bestehende Regelungslücke im Bundeswahlgesetz schließen soll. Zweitstimmen der Wähler, die mit ihrer Erststimme einen Kandidaten einer an der 5 %-Hürde oder der Grundmandatsklausel des Bundeswahlgesetzes gescheiterten Partei in den Bundestag gewählt haben, sollen …
21.02.2005
(mf, wz) Nachdem sowohl Infratest-dimap als auch die Forschungsgruppe Wahlen lange Zeit einen knappen Wahlsieg der Opposition prognostizierten, verfehlten CDU und FDP letztlich ganz knapp die absolute Mehrheit. Der FDP fehlen nach dem vorläufigen Endergebnis genau 743 Stimmen für einen fünften Sitz, der auf Kosten der SPD gegangen wäre.
20.02.2005
(mf, mc) Vor 15 Jahren, am 20. Februar 1990, beschloss die Volkskammer der DDR ein neues Gesetz über demokratische Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 (Volkskammerwahlgesetz – GBl. DDR I S. 60).
13.02.2005
(mc) Am Donnerstag, den 17. Februar 2005, findet eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Neuverteilung der Ausschusssitze im Vermittlungsausschuss statt.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvE 3/02 vom 8. Dezember 2004 zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses …
31.01.2005
(mc) Am 28.01.2005 hat der Deutsche Bundestag in seiner 155. Sitzung das 17. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs 15/4492) – und damit eine Wahlkreisneueinteilung – mit großer Mehrheit beschlossen …
13.01.2005
(mf) Die am 10. Januar 2005 begonnene Nachzählung ist beendet. Wie der Landeswahlleiter für Berlin mitteilte, ergaben sich dabei folgende Ergebnisse: …
07.01.2005
Wie der Berliner Landeswahlleiter heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, beginnt die in unserer Meldung vom 29.12.2004 (Bundestagswahl 2002: „Neuauszählung in zwei Berliner Wahlkreisen“) angekündigte Nachzählung der Stimmen in zwei Berliner Wahlkreisen …
01.01.2005
Im letzten Jahr gab es ein große Zahl von Landtags- und Kommunalwahlen, die Europawahl und die Wahl des Bundespräsidenten. Dabei traten bei einigen Landtags- und Kommunalwahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen merkwürdige Effekte des …