Nachrichten – Archiv 2002 |
[Aktuelle Nachrichten] |
31.12.2002
(wz) Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin über einen gegen die letzte Abgeordnetenhauswahl erhobenen Einspruch. Am 31. Januar 2003 befaßt sich das Gericht ab 10 Uhr mit dem Wahleinspruch des Ost-Berliner CDU-Kandidaten Carsten Wilke, mit dem er sich ins Parlament klagen will.
Seine Erfolgsaussichten dürften dabei wesentlich besser sein als die des am 6. Dezember abgelehnten Wahleinspruch von CDU-Mitgliedern aus Steglitz-Zehlendorf.
18.12.2002
(wz) Das Bundesverfassungsgericht hat die Stimmabgabe Brandenburgs bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz als uneinheitlich gewertet. Damit ist das Zuwanderungsgesetz nicht verfassungsgemäß zustandegekommen und somit nichtig.
Die Entscheidung wurde mit Richtermehrheit getroffen. Das genaue Stimmenverhältnis wird im Urteil jedoch nicht mitgeteilt. Da die Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolf der Entscheidung eine abweichende Meinung hinzugefügt haben, wurde das Urteil folglich entweder mit 6:2 oder mit 5:3 Stimmen gefällt.
13.12.2002
(mf) In ihrer Sitzung am 13. Dezember 2002 hat die Bundeswahlbehörde das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl vom 24. November 2002 in Österreich festgestellt:
12.12.2002
(mf) Die Kieler CDU unterstützt nun auch den SPD Vorschlag zur Verkleinerung des schleswig-holsteinischen Landtags. Demnach soll der Landtag von einer Regelgröße von 75 auf 69 schrumpfen werden und die Zahl der Wahlkreise von 45 auf 40 reduziert werden. Dazu kommen Überhang- und Ausgleichsmandate, die z. Z. den Landtag auf 89 Sitze aufblähen.
07.12.2002
(mf) Obwohl nach Ansicht der Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes der Bezirkswahlausschuss den Bezirkswahlvorschlag der CDU in Steglitz-Zehlendorf wegen eines Formfehlers nicht hätte annehmen dürfen, bleibt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001 gültig. Das Gesetz gebe es nicht her, einem Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl allein aus diesem Grund stattzugeben.
22.11.2002
(wz) Einig sind sich die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, daß das derzeit 89 Abgeordnete umfassende Parlament verkleinert werden soll. Doch es herrschen unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie dies geschehen soll.
(wz) Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat sich deutlich für die Einführung eines Wahlrechts der Eltern für ihre Kinder ausgesprochen. Eltern sollen bei politischen Wahlen nicht nur eine Stimme für sich selbst haben, sondern auch für ihre minderjährigen Kinder mitwählen können. In einen Interview der Zeitschrift Eltern sagt Schmidt: „Ein Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder fände ich sehr gut. Es gibt auch hochrangige Juristen, die diese Idee unterstützen. Andere können sich darüber kaputtlachen. Über das Frauenwahlrecht haben sich auch viele kaputtgelacht. Und es ist doch gekommen.“
03.11.2002
(mf) Alle zwei Jahre, am Dienstag nach dem ersten Montag im November, ist Election Day in den USA. Ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus der USA, aber auch Gouverneure und Abgeordnete der einzelnen Bundesstaaten werden neugewählt.
Während bei den Neuwahlen von 34 der 100 Senatoren mit Spannung erwartet wird, ob die Republikaner die Senatsmehrheit wiedergewinnen können, scheint die Wahl im Repräsentantenhaus schon vor dem Urnengang gelaufen zu sein.
30.10.2002
(mf) Bei der Festlegung des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung in den Ausschüssen, hat die Regierungsmehrheit gegen die Stimmen von Union und FDP ein Verfahren beschlossen, das Pattsituationen in Ausschüssen mit geradzahliger Anzahl von Sitzen bei Anwendung der bisherigen Berechnungsverfahren verhindert.
25.10.2002
(mf) Eine überraschende Wendung gab es bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 23.10.2002 in Karlsruhe über die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März 2002.
22.10.2002
(mf) Mit 305 Ja-Stimmen ist Gerhard Schröder heute morgen in Berlin auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Damit verlor Schröder nur eine Stimme des eigenen Lagers und mußte seine Mehrheit nicht auf die SPD-Überhangmandate stützen (wie noch zur Vertrauenfrage im Jahr 2001). Nur 1998 gab es bei einer Kanzlerwahl bezogen auf die Stimmen des eigenen Lagers ein besseres Ergebnis, als sogar sechs Abgeordnete der Opposition für Schröder stimmten. 292 Abgeordnete votierten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Es fehlten vier Abgeordnete und zwar Friedrich Merz (CDU) und die FDP-Abgeordneten Jürgen Möllemann, Gudrun Kopp und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ungültige Stimmen gab es nicht.
12.10.2002
(wz) Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, werden mehrere Berliner Wahlberechtigte Einspruch gegen das amtliche Wahlergebnis erheben. Es geht dabei um die Wertung der Zweitstimmen derjenigen Wähler, die mit ihrer Erststimme die PDS-Kandidatinnen Pau und Lötzsch gewählt haben.
09.10.2002
(wz) Nun ist es offiziell. Der Bundeswahlausschuß hat die von den Landeswahlausschüssen festgestellten Endergebnisse ohne Änderungen bestätigt. Zu einem handfesten Streit kam es im Bundeswahlausschuß bei der Frage, wie die Zweitstimmen derjenigen Wähler zu behandeln seien, die mit der Erststimme in den Wahlkreisen 86 und 87 die erfolgreichen PDS-Kandidatinnen Pau und Lötzsch gewählt haben.
08.10.2002
(wz) Anders als bei der letzten Bundestagswahl wird das amtliche Endergebnis, das der Bundeswahlleiter am morgigen Mittwoch bekanntgibt, gegenüber dem vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht aller Voraussicht nach keine Veränderungen bei der Sitzverteilung nach sich ziehen.
07.10.2002
(mf) Als einziges Bundesland schränkt Nordrhein-Westfalen den Kreis möglicher Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf Mitglieder des Landtags ein. Damit kann der als möglicher Nachfolger für den nach Berlin wechselnden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aufgebaute SPD-Landeschef Harald Schartau nicht gewählt werden.
02.10.2002
(wz) Am heutigen Tag wurden von den Landeswahlausschüssen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen das amtliche Endergebnis in diesen Bundesländern festgestellt, die jedoch noch vom Bundeswahlausschuß am kommenden Mittwoch bestätigt werden müssen.
30.09.2002
(wz) Nach der Feststellung der endgültigen Endergebnisse in den beiden Bremer Wahlkreisen durch den zuständigen Kreiswahllausschuß am heutigen Nachmittag wird es zunehmend unwahrscheinlich, daß die SPD noch ein weiteres Überhangmandat erringen wird.
27.09.2002
(mf) Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält (als zweite Instanz im Wahlprüfungsverfahren) die landesweite Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig.
22.09.2002
Auch in der Wahlnacht haben wir uns bemüht, aktuelle Informationen zur Bundestagswahl zu liefern.
19.09.2002
(mf) Bei der Bundestagswahl am nächsten Sonntag wird ein sehr knappes Ergebnis erwartet, so daß es beim zu erwartenden Auftreten von Überhangmandaten und negativen Stimmen möglich ist, daß die Mehrheit an Stimmen nicht automatisch zu einer Mehrheit der Sitze führen muß. Vielmehr ist es sogar möglich, daß gerade die entscheidenen Mehrheitsstimmen für Rot/Grün dazu führen, daß die Mehrheit im Bundestag bei Schwarz/Gelb liegt, wogegen eine schlechteres Ergebnis für Rot/Grün ihnen eine Mehrheit im Bundestag verschaffen würde.
06.09.2002
(mf) Die Bündnisgrünen verzichten in ausgesuchten Wahlkreisen auf Erststimmen.
20.08.2002
(mf) In einigen Wahlbezirken der Hochwasserregion in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist nicht auszuschließen, daß die Bundestagswahl möglicherweise wegen der Flutschäden zu einem späteren Termin als dem jetzt festgelegten 22. September stattfindet.
17.08.2002
(mf) Die durch den Tod des Direktkandidaten Dietmar Schlee nötig gewordene Nachwahl im Wahlkreis 295 (Zollernalb-Sigmaringen) findet zeitgleich mit der Hauptwahl am 22. September 2002 statt. Das gab am Samstag der Landeswahlleiter in Baden-Württemberg, Peter Zimmermann, bekannt. Als Ersatzkandidatin hat die CDU im Wahlkreis die 33jährige Juristin Tanja Gönner nominiert.
Allerdings gibt es dazu auch rechtliche Bedenken. Nach Ansicht des Rechtsexperten Wolfgang Schreiber (Autor des Handbuchs des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag) lasse sich eine Nachwahl am Tage der Hauptwahl nicht mit dem Wortlaut von § 43 Abs. 2 und § 24 Abs. 3 vereinbaren.
11.08.2002
(mf) Der Tod des CDU-Direktkandidaten und Bundestagsabgeordneten Dietmar Schlee führt zu einer Nachwahl im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen in Baden-Württemberg.
09.08.2002
(mf) Wie der Bundeswahlleiter in einer Pressemeldung mitteilt, werden an vielen Orten Blindenvereine für die kommende Bundestagswahl blinden und sehbehinderten Bürgern Stimmzettelschablonen anbieten, die es diesen ermöglichen soll, selbstständig und ohne die Hilfe einer Vertrauensperson ihren Stimmzettel auszufüllen. Die Kosten für die Herstellung der nach den amtlichen Stimmzettelmuster hergestellten Schablonen, werden den Blindenvereinen durch die Bundesregierung erstattet (mehr …).
01.08.2002
(mf) Wie der Bundeswahlleiter (Pressemitteilung vom 1. August 2002) mitteilt, steht auf Grund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der heutigen Beschwerdeentscheidung des Bundeswahlausschusses fest, daß sich 24 Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 15. Deutschen Bundestages am 22. September 2002 beteiligen.
20.07.2002
(mf) Der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn fordert ein Wahlsystem, bei dem zusätzlich zum bestehenden System mit Erst- und Zweitstimme, den 55 Wahlkreisen und Landeslisten ein weiteres Element dazukommen soll. Jeder Wähler hätte damit ähnlich der Kommunalwahl 55 Zweitstimmen, mit der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens (bis zu drei Stimmen).
12.07.2002
Der Bundeswahlausschuß hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2002 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich über die Zulassung der Parteien zur kommenden Bundestagswahl entschieden.
13.02.2002
(wz) Mit dem heutigen Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs hat die gerichtliche Überprüfung der hessischen Landtagswahl 1999 im Lichte des aufgedeckten Finanzskandals der CDU ihr Ende gefunden: Die Wahl bleibt gültig. Das Gericht weist die Grundrechtsklagen teils als unzulässig, teils als „jedenfalls unbegründet“ zurück.
14.01.2002
(wz) Der nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich mit Wirkung zur nächsten Wahlperiode verkleinert werden. Nachdem CDU, FDP und Grüne sich schon zuvor für eine Verkleinerung ausgesprochen hatten, hat am vergangenen Wochenende nun auch der Landesvorstand der SPD einen entsprechenden Beschluß gefaßt.