Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009

Nutzen Sie die Besonderheiten des Bundestagswahlrechts, um den Einfluss Ihrer Stimme zu optimieren!

Auf diesen Seiten erfahren Sie nicht, welche Partei am besten mit den politischen Problemen unseres Landes fertig wird. Wenn Sie aber schon wissen, welche Partei(en) Sie am 27. September 2009 unterstützen wollen, dann sind Sie hier genau richtig: Denn hier werden Sie rechtzeitig vor der Wahl erfahren, wie Sie Ihre Stimmen so abgeben, dass diese eine möglichst große Wirkung in Ihrem Sinne entfalten.

Wenn man die verborgenen, im Wahlrecht zur Bundestagswahl 2009 leider immer noch vorhandenen Fallstricke nicht kennt und beachtet, kann es leicht passieren, dass die eigene Stimme wirkungslos verpufft oder sogar der gewählten Partei schadet!

Anleitung: Lesen Sie am besten zunächst die Zusammen­fassung der Tipps und Tricks und dann die allgemeinen Hinweise zur Erst- und Zweit­stimme oben links. Schauen Sie danach, welche Besonderheiten hinsichtlich Ihrer Partei oder Ihres Bundeslands zu beachten sind.

Da „Wahlempfehlungen“ eine heikle Angelegenheit sind, achten wir selbstverständlich auf strenge partei­politische Unabhängigkeit. Anmerkungen und Kritik können Sie im Forum von Wahlrecht.de äußern.

Weitere Informationen: Inhalt • Wahlrecht der Bundestag­swahl • Überhang­mandate • Negatives Stimm­gewicht • Wahllexikon • Wahlumfragen • Tippspiel • Links zur Bun­des­tags­wahl 2009

27.09.2009 • Zur Berichterstattung der Wahlnacht der Bundestagswahl 2009 mit 18-Uhr-Prognosen, Hochrechnungen und Zwischenergebnis der Wahl

27.09.2009 • 14:00 Uhr: Zwischenstand der Wahlbeteiligung: 36,1 % (zum Vergleich – 2005: 41,9 % • 2002: 42,8 % – jeweils ohne Briefwähler)

27.09.2009 • 08:00 Uhr: Die Stimmabgabe hat begonnen

23.09.2009 • Der Bundeswahlleiter ruft alle Briefwähler dazu auf, ihre Wahlbriefe umgehend abzusenden.

11.09.2009 • Pressemitteilung des Bundeswahlleiters: Gespräch mit Instituten über „Twitter-Problematik“

01.09.2009 • 3 556 Wahlbewerber kandidieren bei der Bundestagswahl 2009 • Einige statistische Eckdaten der Bewerber finden sich in der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 1. September.

31.08.2009 • Bundeswahlleiter fordert restriktiven Umgang mit Exit-Poll-Ergebnissen

25.08.2009 • Das Bundesverfassungsgericht hat wie erwartet in zwei Beschlüssen die Anträge der Parteien Freie Union und DIE PARTEI auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl als unzulässig zurückgewiesen. Neben dem bereits als verfassungswidrig erkannten Regelungen des Bundestagswahlrechts ist diese schon lange kritisierte Lücke des Rechtsschutzes der nächste Punkt auf Agenda der vom neuen Bundestag im Wahlrecht zu lösenden Probleme (siehe auch unsere Meldung vom 18. August 2009 – Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl in der Kritik).

24.08.2009 • Analyse der Bundestagsdebatte zur Wahlrechtskorrektur

24.08.2009 • In einer Pressemitteilung vom 24. August 2009 weist der Bundeswahl­leiter drauf hin, dass alle im Wähler­verzeichnis eingetragenen Wahl­berech­tigten spätestens bis zum 6. September 2009 von ihrer Gemeinde benachrichtigt werden (per Wahlbenachrichtigungskarte). Sollten Sie bis zum 6. September keine Wahl­benach­richtigung erhalten haben, ist dies kein Problem: In der darauf folgenden Woche haben Sie vom Montag bis Freitag (7. bis 11. September) die Möglichkeit der Einsicht­nahme in das Wähler­verzeichnis und bei dessen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Möglichkeit des Einspruchs. Wegen der Nachfragen zu den letzten Bundestagswahlen als Hinweis von uns: Sollten Sie nach Erhalt der Wahl­benach­richtigung diese verlegen – die Wahl im Wahllokal des eigenen Wahlbezirks ist auch ohne Wahl­benachrichtigungs­karte möglich (das erschwert allerdings den Wahlhelfern die Arbeit.)

18.08.2009 • Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl in der Kritik

18.08.2009 • Antragsfrist für Deutsche im Ausland endet am 6. September 2009 • Der Bundeswahlleiter weist in seiner Pressemitteilung auf das Ende der Antragsfrist für Auslandsdeutsche zur Eintragung in die Wählerverzeichnisse hin. Bis zur Bundestagswahl 2005 konnten Deutsche, die mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben, nur wählen, wenn seit dem Fortzug aus Deutschland nicht mehr als 25 Jahre vergangen waren. Diese Einschränkung des aktiven Wahlrechts entfiel mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes im letzten Jahr.

11.08.2009 • Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln • Die Reihenfolge der Landeslisten der Parteien auf den Stimmzetteln und deren Rechtsgrundlage wird in einer Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 10. August 2009 aufgeführt bzw. erläutert.

11.08.2009 • Bundeswahlleiter unterstützt OSZE-Beobachter • Der Bundeswahlleiter sichert in einer Pressemitteilung vom 10. August 2009 den von der OSZE zur Bundestagswahl entsendeten Beobachtern Unterstützung zu. Zugleich bewerte er die Debatte um das Bundeswahlgesetz mit Anregungen zu dessen Überprüfung positiv.

06.08.2009 • Beschwerden vom Bundeswahlausschuss zurückgewiesen • Nach teilweise hitziger Diskussion wies der Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung vier Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Zurückweisung von Landeslisten (LL) zurück. Die Beschwerde der Freien Union wurde bei Stimmengleichheit durch die Stimme des Bundeswahlleiters entschieden (Aufzeichnung der Sitzung).

04.08.2009 • Vier Beschwerden vor dem Bundeswahlausschuss • Der Bundeswahlausschuss wird in seiner zweiten Sitzung am 6. August 2009 über vier Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Zurückweisung von Landeslisten (LL) entscheiden: Die PARTEI (wegen LL Hamburg), DIE GRAUEN (LL Berlin), BPA (LL NW) und wie bereits angekündigt die Freie Union (LL in Bayern). Näheres dazu in der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 4. August 2009. Die öffentliche Sitzung findet um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin statt und wird per Live-Stream übertragen.

03.08.2009 • 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses • Der Bundeswahlausschuss wird am 6. August 2009 um 11:00 Uhr über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden (Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 3. August 2009). Die zur Entscheidung stehenden Beschwerden werden am 4. August 2009 veröffentlicht, bekannt ist bereits eine Beschwerde der Freien Union über die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bayern.

31.07.2009 • Karlsruhe: Antrag abgelehnt • Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Die Partei Die Grauen – Generationspartei über die Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September 2009 ab. Das in der Hauptsache verfolgte Begehren ist von vornherein unzulässig, weil Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können. Der Bundeswahlausschuss hatte der Generationspartei in der Sitzung vom 17. Juli 2009 die Anerkennung als Partei versagt. Dies kann erst im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl überprüft werden – ein seit langem kritisierter, erheblicher Mangel im geltenden Wahlprüfungsrecht.

31.07.2009 • Sitzungen der Landes- und Kreiswahlausschüsse • Die 16 Landeswahlausschüsse entschieden über die Zulassung der eingereichten Landeslisten (LL). Neben den im Bundestag vertretenen Parteien stehen Landeslisten der NPD und MLPD in allen Ländern zur Wahl, die PIRATEN (15 LL) fehlen in Sachsen, daneben treten nur noch die DVU (12), REP (11), ödp (8) BüSo (7) und Die Tierschutzpartei (6) in mehr als fünf Ländern an. Die Freie Union, die 14 Landeslisten einreichte, scheiterte in 13 Ländern an der notwendigen Zahl der Unterstützerunterschriften und in Bayern durch einen Formfehler vollständig an der Zulassung. Die größte Zahl der Landeslisten wird nun auf den Stimmzetteln in Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils 19) zur Auswahl stehen, dagegen weniger als der Hälfte (9) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (dazu unsere Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten). Parallel fielen auch die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl in den Wahlkreisen.

Über eventuelle Beschwerden gegen die Zurückweisung einer Landesliste wird der Bundeswahl­ausschuss bzw. bei Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlags werden die Landeswahlausschüsse am 6. August 2009 entschieden.

17.07.2009 • Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses • In der öffentlichen Sitzung in Berlin beriet und entschied der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 27. September 2009. Von den insgesamt 49 politische Vereinigungen, die bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 29. Juni 2009 dem Bundeswahlleiter ihren Willen zur Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt haben (2005: 55, 2002: 47), wurden 21 (2005: 26) als Parteien anerkannt (Aufzeichnung der Sitzung).

Dazu kommen noch acht Parteien (2005: ebenfalls acht), die in einem deutschen Parlament seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind und deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge keine Unterstützungsunterschriften beibringen müssen.

03.07.2009 • Bundestag lehnt verfassungsgemäßes Wahlrecht zur Bundestagswahl 2009 ab

30.06.2009 • Bundeswahlleiter: 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl 2009 angezeigt

29.06.2009 • Bundestagswahlrecht 2009: Nebelkerzen in Anhörung

20.05.2009 • Dokumentation der Expertenanhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

03.03.2009 • Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

26.02.2009 • Grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts

31.08.2008 • Briefwahl nun ohne Hinderungsgrund möglich

03.07.2008 • Bundesverfassungsgericht: Negatives Stimmgewicht verfassungswidrig

03.05.2008 • Bericht: Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

09.02.2008 • Sainte-Laguë bei Bundestags- und Europawahlen