Bundeswahlleiter

 [Pressemitteilungen]

Pressemitteilung

38/2009

30.06.2009

49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt
WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 29. Juni 2009, 24.00 Uhr, haben 49 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2009 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. Anschließend muss sie der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am 17. Juli 2009 als Parteien anerkennen. 1
Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang): 2
  1. BPD Bürger Partei Deutschland
  2. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
  3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
  4. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
  5. PBC Partei Bibeltreuer Christen
  6. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
  7. BP Bayernpartei
  8. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
  9. HUMANWIRTSCHAFT HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
  10. PASS Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen – Antidiskriminierungsverband
  11. HEIDE Heimat Deutschland
  12. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  13. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
  14. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
  15. DIE GRAUEN DIE GRAUEN – Generationspartei
  16. ÜPD „ÜberPartei“ Deutschlands
  17. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
  18. DKP Deutsche Kommunistische Partei
  19. Pi Partei-Interim
  20. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
  21. DIE FREIEN Deutschlands FREIE WÄHLER
  22. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
  23. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
  24. REP DIE REPUBLIKANER
  25. DD DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND
  26. ADM Allianz der Mitte
  27. AVR Auch wir sind das Volk: Die Rentner
  28. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  29. D-BÜ Demokratische Bürgerbewegung!
  30. BDG Bündnis der Generationen
  31. ESBAP Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei
  32. FWD Freie Wähler Deutschland
  33. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
  34. BPA BPA-Die Bürgerpartei für „ALLE“; Damit wir „ALLE“ etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft.
  35. GFP Global Future Party
  36. FW Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften
  37. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
  38. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  39. SAG SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT
  40. FBU FREIE BÜRGER UNION
  41. POP POGO-PARTEI
  42. TP Tempelhof-Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!
  43. PRSG Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit
  44. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union
  45. FWG Die Freie FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung
  46. RAUCHERPARTEI Raucherpartei Deutschland
  47. CDXL Center Demokraten; Wir sind das Volk – Wir stehn im Mittelpunkt
  48. D.D.B.P. Deutsche Demokratische Bürger Partei
  49. ULPD Unabhängige Liberale Partei Deutschlands
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Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Freitag, den 17. Juli 2009, um 10.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt. 4
Wahlvorschläge müssen bis zum 23. Juli 2009, 18.00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009. 5
Weitere Auskünfte gibt:
Margitta von Schwartzenberg
Telefon: 0611/75-2317
Kontakt: bundeswahlleiter@destatis.de		 6

 

eingetragen von Matthias Cantow