Wahlrecht – News – Paradoxe Wiederholungswahl in Marl

Ausgleichsmandate bei kommunaler Wiederholungswahl in Marl (NRW)

So richtig freuen kann sich die SPD über den Sieg bei einer kommunalen Wiederholungswahl eines Wahlbezirks der Stadt Marl am 6. Mai 2012 nicht. Dafür zeigt die isolierte Wahl in einem Wahlbezirk (so heißen im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht die aus mehreren Stimmbezirken bestehenden Wahlkreise) die Schwächen eines Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Zusätzliches Überhangmandat und dessen Ausgleich

Im Wahlbezirk Sickingmühle musste nach einer Entscheidung des Rates die Wahl wiederholt werden, weil in einem der Stimmbezirke 93 falsche Stimmzettel ausgegeben wurden. Nachdem bei der Hauptwahl der Wahlbezirk an die CDU ging, gewinnt nun die SPD-Kandidatin Bettina Hartmann. Für die SPD ist dies ein zusätzliches Überhangmandat. Daher bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Konkret bedeutet dies je ein Ausgleichsmandat für CDU, FDP und UBP. Die Ausgleichsmandate führen dazu, dass die SPD nun einen geringeren Anteil der Sitze im Rat besetzt. Dabei hätte es für die SPD noch übler enden können: Wären 101 ihrer Stimmen an kleine Parteien und Wählergruppen gegangen, hätte sie den Wahlbezirk immer noch gewonnen. Nach der (nicht besonders sinnvollen „Überausgleichs“-)Formel zur Berechnung der neuen Gesamtsitzzahl in Nordrhein-Westfalen hätte es dann 6 Zusatzsitze gegeben; auch die Grünen Marl und Bündnis 90/Die Grünen hätten dann jeweils einen zusätzlichen Sitz bekommen.

FDP: Mit fast vollständigem Stimmenverlust einen Sitz mehr

Freuen können sich vor allem die FDP – die trotz eines Rückgangs von 76 auf 9 Stimmen im Wahlbezirk einen weiteren Sitz erhält (von 3 auf 4) – und die UBP, die mit ihrem zweiten Sitz nun Fraktionsstatus erreicht. Stützstimmen für die SPD könnten sogar eine Erklärung für das scheinbar schlechte Ergebnis der FDP sein, deren Anhänger dann taktisch SPD gewählt hätten und eine Woche später zur Landtagswahl wieder FDP.

Der Effekt ist bei Ausgleichsmandatsberechungen unvermeidbar, also keine spezielle Schwäche des Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen.

Absurd: CDU-Ratsherr wurde Mandat entzogen

Völlig unverständlich ist, warum dem CDU-Kandidaten des Wahlbezirks, Hans-Peter Schipper, im Januar 2012 das Ratsmandat entzogen wurde, da dieser als Listenkandidat auch ohne Erfolg im Wahlkreis gewählt worden ist. Dass er im Rat bleibt, war unabhängig vom Ausgang der Wiederholungswahl sicher. Schipper bekommt nun sein Mandat wieder und das CDU-Ausgleichsmandat erhält sein Parteifreund Wilhelm Ovelhey.

Wahlergebnis im Marler Wahlbezirk 9 und in Marl

	Wahlbezirk 9		Marl		Sitze
	alt	neu	alt	neu	alt	neu
Wahlberechtigte	2.845	2.792	70.276	70.223	50	54
Wähler	1.652	?	34.985	?
Ungültige Stimmen	122	?	735	?
Gültige Stimmen	1.530	1.098	34.250	33.818
Davon
SPD	490	478	12.523	12.511	19	20
CDU	549	355	9.463	9.269	14	15
WIR für Marl	86	40	2.826	2.780	4	4
FDP	76	9	2.355	2.288	3	4
buergerunion marl	50	55	1.778	1.783	3	3
DIE LINKE	56	19	1.744	1.707	3	3
[WG] Die GRÜNEN Marl	85	33	1.609	1.557	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	100	51	986	937	1	1
Unabhängige-Bürger-Partei	38	58	966	986	1	2

alt: Divior: 675 Stimmen/Sitz 
neu: Divisor vor Ausgleich:  670 Stimmen/Sitz, 
     Divisor nach Ausgleich: 641 Stimmen/Sitz,
     Divisor inkl. Pattvermeidungssitz: 630 Stimmen/Sitz

Zum Vergleich das Ergebnis der Landtagswahl am 13. Mai 2012

LTW am 13. Mai 2012 Zweitstimmenergebnis Marl, Wahlbezirk 9 (4 Stimmbezirke)
Wahlberechtigte	2691
Wähler	1665
Ungültige Stimmen	23
Gültige Stimmen	1642
CDU	402
SPD	790
GRÜNE	120
FDP	72
DIE LINKE	37
PIRATEN	138
pro NRW	40
NPD	6
Tierschutzpartei	15
FAMILIE	11
BIG	1
Die PARTEI	5
ÖDP	1
FBI/Freie Wähler	0
AUF	1
Freie WÄHLER	1
Partei der Vernunft	2

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