Nachwahl am Tag der Hauptwahl |
[Wahlrechtslexikon] |
Eine Nachwahl am Tag der Hauptwahl ist eine Nachwahl wegen des Todes eines Direktbewerbers, die durch eine schnelle Nominierung eines Ersatzkandidaten gleichzeitig mit der eigentlichen Hauptwahl stattfinden kann.
Gesetzlich geregelt ist nur, bis wann eine Nachwahl stattzufinden hat (§ 43 Bundeswahlgesetz):
§ 43 Nachwahl
(1) Eine Nachwahl findet statt,
1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,
2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.
(2) Die Nachwahl soll im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 spätestens sechs Wochen nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.
Wann eine Nachwahl nach dem Bundeswahlgesetz frühestens stattfinden kann, ist umstritten. Der Wahlrechtler Wolfgang Schreiber vertritt die Auffassung, dass eine Wahl nicht am Hauptwahltag stattfinden darf (Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl., S. 577).
Diese Auffassung wird vom Bundeswahlleiter und einigen betroffenen Landeswahlleitern nicht geteilt (vgl. Brief des stv. Landeswahlleiters Baden-Württembergs). Demnach sei es, wenn die Briefwähler noch rechtzeitig ihre Unterlagen erhalten, rechtlich möglich, die Nachwahl am Tage der Hauptwahl durchzuführen.
Im Jahr 2002 fanden bei der Bundestagswahl zwei Nachwahlen am Tag der Hauptwahl am 22. September 2002 statt (Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen und Wahlkreis 230 Passau).
Dies führte zu einem Einspruch gegen die Bundestagswahl – WP 211/02 –(BT-Drs. 15/1150, 111 (Anlage 34)). Die Bundesregierung schlug daraufhin in einem Bericht (BT-Drs. 15/3872) eine klarstellende Regelung vor, die allerdings bis jetzt nicht im Bundeswahlgesetz umgesetzt wurde.