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24.02.2007
Die angekündigten Wahlprüfungsbeschwerden wegen der negativen Stimmgewicht (Verstoß gegen die Unmittelbarkeit und Freiheit der Wahl) wurden fristgerecht bis zum 14. Februar 2007 erhoben. Rund 200 Unterstützer sind unseren Wahlprüfungsbeschwerden beigetreten.
Wir danken allen, die die Wahlprüfungsbeschwerden unterstützt haben!
Das erste Aktenzeichen liegt vor: 2 BvC 1/07 (zum Einspruch WP 162/05).
Der Bundestag hat es sich in seiner Begründung wieder einfach gemacht. Für Verfassungswidrigkeiten im Wahlgesetz hält er sich nicht zuständig. Dies sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Und damit braucht er auf die Argumentation gegen negative Stimmgewichte inhaltlich nicht einzugehen, bzw. er kann sich auf ausgewählte Punkte beschränken.
Dann zieht er aber doch einen Vergleich von wirkungslosen Stimmen wegen der 5-Prozent-Hürde zu einer möglicherweise schädlichen Stimmabgabe, die ebenso hinnehmbar erscheine.
Allerdings wird übersehen,
Eine Entscheidung könnte durchaus schon in diesem Jahr fallen. Eine inhaltsgleiche Wahlprüfung aus dem Jahr 2002 ist immer noch anhängig (2 BvC 11/04) und sollte kurzfristig entschieden werden können.
Der Wahlprüfungsausschuss will nach Abschluss aller Wahlprüfungen (voraussichtlich im Frühjahr) eine Prüfbitte an die Bundesregierung bzw. den Bundestag stellen. Es ist zu hoffen, dass negative Stimmgewichte dann ganz oben auf der Agenda stehen.
Völlig ergebnislos verlaufen solche Prüfungen nicht. Eine Prüfbitte aufgrund unserer Wahlprüfungsverfahren zur Bundestagswahl 1998 ergab, dass das Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) gegenüber dem Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer) zu bevorzugen sei (vgl. Meldung vom 25. Juli 2004 mit Prüfbericht). Auf diese Empfehlung berufen sich mittlerweile auch Landesregierungen, um ihre Landeswahlgesetze zu ändern (z. B. in NRW), bzw. die Wahlkreiskommission, die das Verfahren für die Wahlkreisverteilung im Bundeswahlgesetz festgeschrieben haben möchte.