![[Seite 1]](../images/pag.gif "Seite 1") Ihre Wahlprüfungsbeschwerde vom 14. Februar 2007
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 182/05 –
|
|
| Sehr geehrte Frau M..., |
|
| es bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit Ihrer o. g. Wahlprüfungsbeschwerde. |
1 |
| Nach § 48 Abs. l Satz 2 BVerfGG muss eine Wahlprüfungsbeschwerde innerhalb der Beschwerdefrist schriftlich begründet werden. Die Beschwerdeführerin unterliegt einer Substantiierungspflicht, ähnlich wie bei der Verfassungsbeschwerde. Es muss ein Sachverhalt vorgetragen werden, der aus sich heraus verständlich ist und erkennen lässt, worin der geltend gemachte Wahlfehler liegen soll (BVerfGE 58, 175 f.; 89, 291 <340 f.>[sic]). Darüber hinaus muss sich die Begründung mit den aufgeworfenen Rechtsfragen und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest ansatzweise auseinandersetzen. |
2 |
| Sie tragen lediglich vor, dass bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag Wahlcomputer eingesetzt worden sind und dass es dem Wähler und der Öffentlichkeit nicht möglich gewesen sei, die abgegebenen Stimmen „lückenlos“ zu überwachen. |
3 |
| Sie teilen aber nicht mit, welche Wahlcomputer konkret verwendet wurden, wie diese arbeiten und inwiefern Manipulationsmöglichkeiten bestehen. Sie gehen nicht auf die vom Deutschen Bundestag zur Zurückweisung Ihres Wahleinspruchs angeführten, sehr ausführlichen Argumenten [sic] ein, aus denen hervorgeht, dass eine Manipulation der verwendeten Wahlgeräte durch die eingehaltenen Sicherheitsvorkehrungen ausgeschlossen ist. Sie äußern sich nicht zu den gesetzlichen Grundlagen für die Wahl mit Wahlgeräten im BWG und in der BWahlGV und deren Bewertung in der Rechtswissenschaft. Unklar bleibt auch, ob Ihrer Meinung nach Verfälschungen der Wahl im Zusammenhang mit den eingesetzten Wahlcomputern konkret vorgekommen sind. |
4 |
| Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt könnte vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden, ohne dass zuvor zahlreiche zusätzliche Informationen ermittelt würden. Er genügt damit dem Substantiierungserfordernis nicht. |
5 |
| Im Hinblick darauf gebe Ihnen Gelegenheit zu prüfen, ob Ihr Antrag aufrechterhalten bleiben soll und dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen. |
6 |
Mit freundlichen Grüßen
Dr. h. c. Mellinghoff
Bundesverfassungsrichter |
|