18 Landeslisten zur Landtagswahl eingereicht |
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Für die Landtagswahl am 22. September 2013 haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 18. Juli 2013, 18.00 Uhr, folgende Parteien und Wählergruppen Landeslisten zur Teilnahme an der Wahl eingereicht. | 1 |
Im Einzelnen handelt es sich – in der Reihenfolge ihrer Nennung auf dem Stimmzettel, sofern sie zugelassen werden – um Landeslisten folgender Parteien und Wählergruppen: :
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Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 26. Juli 2013. Er hat zu prüfen, ob die Listen und die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Landtagswahlgesetzes entsprechen. | 3 |
Diejenigen Parteien und Wählergruppen, die nicht im Hessischen Landtag vertreten sind, müssen nachweisen, dass ihre Landesliste von mindestens 1.000 Wahlberechtigten unterstützt wird. Alle dreizehn Parteien und Wählergruppen, die nicht im Hessischen Landtag vertreten sind, haben die nötigen Unterschriften sammeln können (FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, REP, PIRATEN, BüSo, ADd, AGP, AfD, AVIP, LUPe, Die PARTEI und PSG). | 4 |
Am 26. Juli 2013 entscheiden außerdem die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber. Hierfür benötigen die bisher nicht parlamentarisch vertretenen Parteien und Wählergruppen 50 Unterstützungsunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis. | 5 |
Bei der letzten Landtagswahl 2009 konnten alle 10 Parteien und Wählergruppen, die eine Landesliste eingereicht hatten, zugelassen werden. | 6 |
Folgende Parteien und Wählergruppen standen vor vier Jahren auf dem Stimmzettel:
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Pressestelle: Landeswahlleiter Pressesprecher: Dr. Wilhelm Kanther, Friedrich-Ebert-Allee 12, D-65185 Wiesbaden Telefon: 0611-3531680, Fax: 0611-32712-1680 E-Mail: wahlen@hmdis.hessen.de |