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21.02.2005
Wahlberechtigte 2.185.597 Wähler 1.455.171 66,6 % gültige Stimmen 1.434.627 98,6 % davon Zweitstimmen CDU 576.100 40,2 % 30 Sitze SPD 554.844 38,7 % 29 Sitze GRÜNE 89.330 6,2 % 4 Sitze FDP 94.920 6,6 % 4 Sitze SSW 51.901 3,6 % 2 Sitze PDS 11.376 0,8 % NPD 27.656 1,9 % GRAUE 7.523 0,5 % PBC 2.932 0,2 % DKP 1.289 0,1 % DSP 3.499 0,2 % FAMILIE 11.774 0,8 % Offensive D 1.483 0,1 % Gesamt 69 Sitze Wahlzahl: 19.000 Stimmen pro Sitz (Divisorverfahren mit Abrundung, d'Hondt)
Nachdem sowohl Infratest-dimap als auch die Forschungsgruppe Wahlen lange Zeit einen knappen Wahlsieg der Opposition prognostizierten, verfehlten CDU und FDP letztlich ganz knapp die absolute Mehrheit. Der FDP fehlen nach dem vorläufigen Endergebnis genau 743 Stimmen für einen fünften Sitz, der auf Kosten der SPD gegangen wäre.
In den Wahlkreisen konnten sich 25 CDU- und 15 SPD-Kandidaten durchsetzen, so daß keine Überhang- und Ausgleichsmandate auftreten.
Der SSW erhielt in den Wahlkreisen, in denen er Wahlkreiskandidaten aufstellte, 34.010 Stimmen, im Rest Holsteins 17.891 Stimmen (siehe Stimmenverteilung des SSW). Würden die Holsteiner Stimmen nach der Lesart des für die Wahlprüfung letztinstanzlich zuständigen Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (2 K 2/01) nicht gewertet werden, hätte der SSW nur Anspruch auf einen Sitz. Der andere Sitz ginge dann an die FDP, so daß sich hier wieder eine FDP-CDU-Mehrheit ergäbe. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche seine deutliche Kritik an dieser Auffassung wiederholt und vertieft und eine Vorlage des OVG zurückgewiesen (2 BvL 1/05).
Das aufgrund des „Ping-Pong-Spiels“ zwischen Oberverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht immer noch laufende Wahlprüfungsverfahren wird sich mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags erledigt haben und dürfte daher in Kürze vom OVG eingestellt werden.
Bei der voraussichtlichen Sitzverteilung in der 13. Bundesversammlung könnte die CDU nach diesem Wahlergebnis ihre Sitzzahl von 8 auf 9 erhöhen, während die SPD im traditionellen gemeinsamen Wahlvorschlag mit dem SSW einen Sitz abgeben müßte (SPD 9, SSW 1). Ohne diesen gemeinsamen Wahlvorschlag ginge der SSW leer aus und die CDU erhielte 10 Sitze. Grüne und FDP würden wiederum je einen Sitz erhalten.
Im vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters hat sich mindestens ein Fehler eingeschlichen. Im Wahlkreis 16 Kiel-West soll der SSW 810 Erststimmen erhalten haben. Allerdings hat er hier, im rein holsteinischen Wahlkreis, gar keinen Kandidaten aufgestellt. Der SSW kandidiert traditionell nur in den schleswigschen Wahlkreisen und dem Wahlkreis 26 Pinneberg-Nord, zu dessen Gebiet Helgoland gehört.
Diese 810 Stimmen (2,1 %) sind in der Gesamtzahl der SSW-Erststimmen von 38.052 enthalten (vgl. Stimmenzahlen des SSW).
Bei einem Vergleich des Ergebnisses mit dem auf Kiel.de, stellt man fest, daß dort 810 Stimmen vom PDS-Kandidaten und 692 Erststimmen vom NPD-Kandidaten erzielt wurden.
Auch bei einem Vergleich des vom Landeswahlleiter zusammengefassten Wahlergebnisses der Stadt Kiel mit dem Ergebnis der drei Wahlkreise (15, 16, 17) drängt sich der Verdacht auf, daß die 810 der PDS zustehen, während 692 Erststimmen an die NPD gingen, auch wenn hier irritiert, daß in den drei Kieler Wahlkreisen gut zwei Dutzend Stimmen mehr abgegeben wurden, als in der Stadt Kiel.
Der Fehler taucht auch im Statistischen Bericht B VII 2 - 4/05 des Landeswahlleiters auf (PDF-Download). Im Wahlkreis 16 verbessert sich der SSW dort von 0 auf 2,1 % Erststimmen (S. 24).
Solche Fehler passieren allerdings häufiger in einer hektischen Wahlnacht und darum ist das Ergebnis auch vorläufig und wird bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses noch korrigiert. Auf die Sitzverteilung hat der Fehler keinen Einfluß. Allerdings kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß ein Fehler in der selben Größenordnung der FDP die noch fehlenden 743 Zweitstimmen für den fünften Sitz bringen könnte.
Am morgigen Freitag wird der Landeswahllausschuß das amtliche Endergebnis verkünden. Dem vorangegangen sind die Überprüfungen der Niederschriften aus den Wahllokalen durch die Kreiswahlleiter sowie die amtlichen Ergebnisfeststellungen durch die Kreiswahlausschüsse. Diese Zahlen, an denen der Landeswahlausschuß in der Regel keine Korrekturen mehr vornimmt, liegen uns bereits vor. Demnach konnte die FDP den Rückstand auf die SPD im Kampf um den letzten Sitz nicht aufholen. Fehlten der FDP nach dem vorläufigen Ergebnis noch 743 Stimmen zum 5. Sitz, so wären nach dem durch die Kreiswahlausschüsse ermittelten Endergebnis sogar 749 zusätzliche Stimmen für die FDP erforderlich. An der Sitzverteilung wird sich also nichts ändern. Die Zweitstimmenverschiebungen im einzelnen:
Partei vorläufig endgültig Differenz CDU 576.100 575.833 - 267 SPD 554.844 554.717 - 127 GRÜNE 89.330 89.367 - 37 FDP 94.920 94.892 - 28 SSW 51.901 51.910 + 9
Die heutige Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses ergab wider Erwarten doch noch Korrekturen gegenüber den gestern gemeldeten Feststellungen der Kreiswahlausschüsse. Im Wahlkreis 30 (Segeberg-Ost) hatte man Stimmen aus der Gemeinde Wede, die im vorläufigen Ergebnis noch enthalten waren, beim endgültigen Ergebnis schlichtweg vergessen, was einen erheblichen Teil der gestern vermeldeten Verschiebungen ausmachte. Dies ist dem Landeswahlleiter jedoch noch rechtzeitig aufgefallen, so daß es nach dem von ihm verkündeten amtlichen Endergebnis (Erststimmen/Zweitstimmen) letztlich 734 Zweitstimmen sind, die der FDP zum letzten Sitz fehlen. Die endgültigen Zweitstimmenverschiebungen im einzelnen:
Partei vorläufig endgültig Differenz
CDU 576.100 576.095 -5 SPD 554.844 554.879 +35 GRÜNE 89.330 89.387 +57 FDP 94.920 94.935 +15 SSW 51.901 51.920 +19
Auch bei den Erststimmen gab es - bis auf den bereits gemeldeten Fehler beim SSW – nur kleine Änderungen. Bemerkenswert ist, daß der Landeswahlleiter auch in bezug auf die Erststimmen ein korrigiertes Ergebnis für den Wahlkreis Segeberg-Ost angibt. Die endgültige Feststellung des Erststimmenergebnisses im Wahlkreis obliegt jedoch abschließend dem Kreiswahlausschuß und kann vom Landeswahlausschuß nicht mehr korrigiert werden. Vorausgesetzt, der Kreiswahlausschuß in Bad Segeberg ist zwischenzeitlich erneut zusammentreten und hat seine eigene Ergebnisfeststellung korrigiert, ergeben sich die folgenden Verschiebungen bei den Erststimmen:
Partei vorläufig endgültig Differenz
CDU 614.019 614.028 +9 SPD 581.316 581.242 -74 GRÜNE 76.878 76.831 -47 FDP 87.883 87.922 +39 SSW 38.052 37.246 -808