14.01.2002

NRW-Landtag soll verkleinert werden

Der nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich mit Wirkung zur nächsten Wahlperiode verkleinert werden. Nachdem CDU, FDP und Grüne sich schon zuvor für eine Verkleinerung ausgesprochen hatten, hat am vergangenen Wochenende nun auch der Landesvorstand der SPD einen entsprechenden Beschluß gefaßt, der folgenden Wortlaut hat:

"Das Wahlgesetz wird wie folgt geändert:

1. Der Landtag wird auf 181 Abgeordnete verkleinert.
2. Das Verhältnis zwischen Direktmandaten und Liste beträgt 128 zu 53.
3. Die Landtagswahlkreise müssen bei 25% und sollen bei 15% Über- und Unterschreitung geändert werden.
4. Die Reform des Landeswahlgesetzes gilt für die Landtagswahl 2005."

Bisher hat der Landtag nominell 201 Sitze. Da aber bisher drei Viertel der Sitze Direktmandate sind, kam es bei den letzten Wahlen stets zu jeweils zwanzig bis dreißig Überhang- und Ausgleichsmandaten. Der SPD-Vorschlag trägt diesem Umstand Rechnung, indem das Verhältnis zwischen Direkt- und Listenmandaten deutlich zugunsten letzterer verschoben werden soll.

Während die Grünen den SPD-Beschluß begrüßt haben, würden CDU und FDP gerne noch weiter gehen: Sie fordern eine Reduzierung des Landtags auf 151 Sitze. Die CDU schlägt dabei 101 Direktmandate und 50 Listenmandate vor, die FDP möchte ein ausgeglichenes Verhältnis von 76:75. Da NRW hinsichtlich der Hochburgenverteilung der Parteien ein recht heterogenes Gebiet ist, dürfte jedoch bereits der CDU-Vorschlag geeignet sein, Überhangmandate in Zukunft auszuschließen. Bei Bundestagswahlen (wo in etwa ein Verhältnis fifty-fifty gilt) war NRW jedenfalls bisher weit davon entfernt, einer Partei Überhangmandate zu bescheren.

CDU und FDP wollen, daß im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Landtags auch eine deutliche Senkung der Quoren bei Volksbegehren und -entscheiden beschlossen wird. Die FDP verlangt überdies eine umfassende Reform der internen Arbeitsweise des Landtags.

Verkehrte Welt beim Thema Zweistimmenwahlrecht: Die CDU fordert, das bisherige Einstimmenwahlrecht in Erst- und Zweitstimme aufzusplitten. Die Grünen schweigen aus Koalitionsräson zu diesem Vorschlag - und die FDP ist sogar explizit dagegen!