Nordrhein-Westfalen – Kritik

Diese Liste bezieht sich auf das bis 2007 geltende nordrhein-westfälische Landtagswahlsystem – siehe auch zur Kritik am neuen Wahlsystem.

Kritik am Wahlsystem in Nordrhein-Westfalen

Mängel

• Die Formulierungen im Gesetz sind so unbestimmt, dass sich aus ihnen kein eindeutiges Sitzzuteilungsverfahren ergibt (vgl. § 32 Abs. 4 LWahlG NRW: „Die am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien erhalten ... so viel Sitze zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis ... zustehen.)
   
• Ausgleichsmandateregelung
   
  • Regelungslücke (Unterausgleich)
    Beim Auftreten von Überhangmandaten gewährleistet die Ausgleichsmandateregelung nicht, dass die Gesamtmandatszahl tatsächlich erhöht wird.
  • Andererseits können auch zu viele Ausgleichssitze zugeteilt werden (Überausgleich, vgl.: Witten: „Zu viele“ Ausgleichssitze kippen rot-grüne Mehrheit).
  • Die überhängende Partei selbst kann in den Genuss von Ausgleichsmandaten kommen (Korschenbroich: Mehr Sitze wegen weniger Stimmen beim Nachzählen – Meldung vom 2. Oktober 2004) oder Landtagswahl 1990.
  • Wenn die überhängende Partei weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält, gibt es keine Ausgleichsmandate. Im Gegenteil, diese Sitze werden sogar aus dem Pool der Sitze für andere Parteien herausgenommen (Besserstellung einer Partei, da sie keine fünf Prozent der Stimmen bekommen hat).
  • Eine ganze Reihe von Systemfehlern beruht auf Unzulänglichkeiten des Hare/Niemeyer-Verfahrens.
     
• Daneben gibt es die ganz „normalen“ Hare/Niemeyer-Paradoxien.

Verbesserungsmöglichkeiten

• Unabhängig von der Auswahl des Zuteilungsverfahrens: Die Zuteilung sollte so formuliert werden, dass das Verfahren eindeutig ersichtlich ist.
• Das Sitzzuteilungsverfahren sollte auf Sainte-Laguë umgestellt werden.
• Es sollten nur so viele Ausgleichsmandate wie nötig verteilt werden, also auf die kleinste ungerade Mandatszahl ohne Überhang aufgestockt werden.
• „Grundmandatsklausel auf Sperrhürdenniveau“
  Überhangmandate von Parteien unter fünf Prozent sollten so ausgeglichen werden, als ob diese Parteien fünf Prozent der Stimmen erhalten hätten. Dies würde die Zahl der Ausgleichsmandate insgesamt deckeln und in den meisten Fällen keine Mehrmandate verursachen, aber den Systembruch überbrücken.

Diese Vorschläge stellen nur rein technische Verbesserungen ohne Eingriff in die Struktur des Wahlsystems selber dar.