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 Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
In der Schweiz wird am 21.10.2007 die Eidgenössichen Wahlen stattfinden. Dies sind die Nationalratswahl und die meisten der Ständeratswahlen. Im Schweizer Nationalrat geht auf der Bundesebene oftmals nur um geringe Prozentverschiebungen. Die Verschiebungen zwischen den zusammengehörenden Kantonsparteien sind oftmals aufschlussreicher. Das Konkordanzsystem wird weiter existieren. Die Machtverhältnisse im Ständerat sind spiegelverkehrt zum Nationalrat. Die SVP und SPS sind die stärksten Parteien im Nationalrat. Die CVP ist die stärkste Kraft im Ständerat. Die FDP bildet die größte Fraktion in der Bundesversammlung. Die Grünen werden Stimmen gewinnen. Sie werden wahrscheinlich, trotzdem keinen Sitz im Bundesrat oder im Ständerat erhalten. Die Ständeratswahlen werden mehr auf die Personen zugeschnitten sein. Im Dezember wird die Bundesratswahl folgen. Die Wahl im Dezember 2003 sorgte für viel Wirbel. Ruth Metzler-Arnold (CVP LU) wurden im Dezember 2003 abgewählt. Christoph Blocher (SVP ZH) wurde in den Bundesrat gewählt. Christoph Deiss (CVP FR) blieb bis Juli 2006 im Amt. Doris Leuthard (CVP AG) wurde zu seiner Nachfolgerin gewählt. Die Bundesversammlung wird wieder mit Interesse verfolgt werden. Die Reihenfolge wird vermutlich so lauten: Moritz Leuenberger (SPS ZH), Pascale Couchepin (FDP VS), Samuel Schmied (SVP BE), Micheline Calmy-Rey (SPS GE), Christoph Blocher (SVP ZH), Hans-Rudolf Merz (FDP AR) und Doris Leuthard (CVP AG). Ich bin daran interressiert welche Ergebnisse 2003, von den vier Bundesratsparteien, in den 8 Heimatkantonen der heutigen und damaligen Bundesräte, erzielt wurden. In diesen Kantonen insgesamt 110 Sitze verteilt. Davon erhielten die SVP 32, die SPS 29, die FDP 17 und die CVP 14 Sitze. In diesen Kantonen erzielten die anderen Parteien 18 Mandate (ZH 5, BE 5, GE 4, AR 2, LU 1, FR 1, AR 0, VL 0). In den 18 anderen Kanton mit 90 Mandaten sieht die Sitzverteilung so aus: SVP 23, SPS 23, FDP 19, CVP 14, Andere 11. Die Ergebnisse der Heimatkantone der heutigen und damaligen Bundesräte lauten wie folgt: ZH: SPS 25,7/10; SVP 33,4/12; FDP 16,2/05 und CVP 05,4/02 VS: FDP 17,1/01; CVP 47,9/03; SPS 19,1/02 und SVP 13,4/01 BE: SVP 29,6/08; SPS 28,0/08; FDP 14,8/04 und CVP 02,3/01 GE: SPS 24,8/03; SVP 18,3/02; CVP 11,8/01 und FDP 07,3/01 AG: CVP 15,6/02; SVP 34,6/06; SPS 21,2/03 und FDP 15,3/02 AR: FDP 41,1/01; SVP 38,3/00 und SPS 19,9/00 FR: CVP 25,4/02; SPS 21,5/02; SVP 21,4/01 und FDP 12,8/01 LU: CVP 29,4/03; SVP 22,3/03; FDP 23,1/02; und SPS 11,1/01 | ||
| Ralf Arnemann |
@Mitdenker: So mal zwischendurch herzlichen Dank für diesen und die anderen Beiträge zu Wahlen in Europa. Da reagiert man normalerweise nicht drauf, aber es wird aufmerksam gelesen. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Danke, Ralf Arnemann! Ich habe erst alle Wahlen zusammengefasst. Später habe ich sie zu den bestehenden Diskussionen beigefügt. Diese Diskussion habe ich, dagegen schon heute eröffnet, da es im Jahr 2003 viele Beiträge zu den Eidgenössischen Wahlen gegeben hat. Ich habe gerade versucht ein Ergebnis für die Nationalratswahl im Kanton Zürich, anhand der Resultate der letzten Wahlen vorherzusagen. Ist dieses Ergebnis realitisch? Falls es dies ist, dann probiere ich es für die andere Kantone mit der gleichen Methode aus. Die Ergebnisse werden mit Faktoren (1991: 1, 1995: 2, 1999; 3 und 2003: 4) versehen. Der Wert wird dann durch 10 geteilt. Anschließend wird die Sitzverteilung mit d Hondt berechnet. Die Verteilungsergebnisse entsprechen ja, denen der Hagenbach-Bischoff Methode. Für den Kanton Zürich kommt das folgende Ergebnis heraus: SVP 30,2/12; SPS 24,5/10; FDP 17,3/07; GPS 06,6/03, CVP 05,3/02, EVP 03,9/01 und SON 12,9/00 | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Einige Namen sollte man sich, neben denen der Bundesräte, merken. NR-Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist AG FDP NR 1. Vizepräsident: André Bugnon VD SVP NR 2. Vizepräsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi TI CVP Ständeratspräsident: Peter Bieri ZG CVP SR 1. Vizepräsident: Christoffel Brändli GR SVP SR 2. Vizepräsident: Alain Berset FR SPS SVP-Fraktionspräsident (NR + ST): Caspar Baader (NR) BL SVP SPS-Fraktionspräsident (NR + ST): Ursula Wyss (NR) BE SPS FDP-Fraktionspräsident (NR + ST): Felix Gutzwiller (NR) ZH FDP CVP-Fraktionspräsident (NR + ST): Urs Schwaller (ST) FR CVP GPS-Fraktionspräsident (NR): Therese Frösch (NR) BE GB EVP/EDU-Fraktionspräsident (NR): Christian Waber (NR) BE EDU SVP-Parteipräsident: Ueli Maurer (NR) ZH SVP SPS-Parteipräsident: Hans-Jürgen Fehr (NR) SH SPS FDP-Parteipräsident: Fulvio Pelli (NR) TI FDP CVP-Parteipräsident: Christophe Darbelley VS CVP GPS-Parteipräsident: Ruth Genner ZH GPS GLP Co-Parteipräsident (1 von 3): Martin Bäumle (NR) ZH GLP Redaktionskommission PR: Hansruedi Stadler (SR) UR CVP Bundestag-Delegation PR: Peter Vollmer (NR) BE SPS Bundestatg-Delegation VP: Maximiliam Reimann (SR) AG SVP | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Alle diese Ämter sind vorzeigbar. Doch was nützen sie bei einer Bewerberaufstellung? Aufgrund dieser Frage, habe ich mich, wie gestern, auf der Seite des Schweizer Parlamentes umgesehen. Zuerst schreibe ich über die Bewerber für den Ständerat. Peter Bieri-Luthiger (CVP) wurde am 29.10.2006, als Erstplatzierter, im Kanton Zug in den Ständerat gewählt. Christine Egerszegi-Obrist (FDP) und Maximiliam Reimann (SVP) treten im Aargau (AG) für den Ständerat an. Alain Berset (SPS) tritt im Kanton Bern (BE) als Ständeratskandidat an. Urs Schwaller (CVP FR) ist auf den Plätzen CVP 1/FDP 2 nominiert worden. Ich weiß nicht, ob Christoffel Brändli (SVP GR) sich wieder für den Ständerat bewirbt. Nun folgen die Kandidaturen zum Nationalrat. Die Listenplätze sind mit aufgeführt. Gleich 4 der Genannten, treten im Kanton Zürich (ZH) an. Dies sind Felix Gutzwiller (FDP 1) gegen Ueli Maurer (SVP 1) gegen Ruth Genner (GPS 1) gegen Martin Bäumle (GLP 1). Im Kanton Bern (BE) treten 3 der genannten Personen an. Dies sind Ursula Wyss (SPS 5), Therese Frösch (GB => "GKB" 2) und Christian Waber (EDU => EDU "Bewährte Kraft" 1). Im Tessin (TI) gibt ein Duell zwischen Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP 8) gegen Fulvio Pelli (FDP 10). Weiter bewerben sich André Bugnon (SVP VD 1), Caspar Baader (SVP BL 1), Hans-Jürgen Fehr (SH SPS 1) und Christophe Darbelley (CVP VS => 5. auf der Liste des Unterwallis) um einen Sitz im Nationalrat. Ich weiß nicht Hansruedi Stadler (CVP UR) noch einmal für den Nationalrat antritt. Peter Vollmer (SPS BE) kandidiert nicht mehr. Er war seit 1989 im Nationalrat vertreten. Quelle: http://www.parlament.ch/homepage/wahlen-2007.htm | ||
| grünschnabel (Unregistrierter Gast) |
Als Schweizer möchte ich gerne noch etwas zu den zusammengetragenen Fakten sagen: Wie der Bundespräsident werden auch die Präsidenten von National- und Ständerat jährlich ausgewechselt. Diese Ämter sind zwar immer noch Zeichen einer gewissen Bedeutung innerhalb des Parlaments aber nicht so wichtig wie in anderen Ländern. Zu Mitdenkers Aufstellung der Kandidaten möchte ich folgende Ergänzungen aufstellen: Im Aargau gilt Reimann praktisch schon als wiedergewählt, Egerszegi hat auch sehr gute Chanchen, da sie bekannter ist als CVP-Kandidatin Egger und für SP-Kandidatin Bruderer die rechtsorientierung ihres Kantons ein zu grosses Hinderniss darstellen sollte. Alain Berset kandiert nicht in Bern, sondern in Freiburg wie auch Urs Schwaller. Urs Schwaller dürfte problemlos wiedergewählt werden. Bersets Sitz ist der gefährdetste aller genannten Personen, da Jean-Claud Cornu (FDP) den Berset vor 4 Jahren übberraschend aus dem Ständerat verdrängt hat nun zur Revanche antritt. Brändli tritt wieder an, gegen ihn und den anderen Ständerat aus Graubünden, Theo Maissen (CVP), tritt ein Sozialdemokrat ohne Wahlchanchen an. Hansruedi Stadler (der Ständerat und nicht Nationalrat ist) tritt wieder an ebenso der andre Urner Ständerat Hansheiri Inderkum (ebenfalls CVP), sie haben keine Gegenkandidaten. Von den Nationalratskandiaten treten die Zürcher Felix Gutzwiler und Ueli Maurer auch für den Ständerat an, Gutzwiler mit sehr guten Chanchen, bei Maurer stehen sie ungefähr halb-halb, die Ständeratswahlen in Zürich sind aber unübersichtlich. Für den Nationalrat sind ihre Sitze aber nicht gefährdet , ebensowenig diejenigen aller anderen aufgezählten Personen. Die Tiefen Listenplätze von Simoneschi-Cortesi und der Parteipräsidenten Pelli und Darbellay (nach meinen Quellen betragen sie aber 7 für Pelli und 2 für Darbellay ) sollten einen indess nicht beirren: Beim Schweizer Wahlsystem , bei dem die Wähler ihre Liste selbst zusammen stellen können ist die Listennummer nur in grossen Kantonen von Bedeutung. Bei 7 oder 8 Sitzen wie in den Heimatkantonen der genannten Personen spielen sie aber fast keine Rolle und deshalb haben sich ihre Partei auch für die alfabetische Reihung der Kandidierenden entschieden . | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Ich habe mich auf einigen Seiten umgesehen. Somit habe ich einige Namen und Prognosen aufgeschnappt. Anschließend habe ich mir überlegt welche Personen und welche Parteien in den Nationalrat und in den Ständerat einziehen könnten. NR ZH: SVP 11 (12), SPS Chantal Galladé + 9 (10), FDP 4 (5) (3), GPS Ruth Genner und Daniel Vischer (3), CVP Cathy Rickly + 1 (2), GLP Martin Bäumle und Frau V. Diener (x), EVP Ruedi Aeschbauer (1), EDU Markus Wäfler (1) SR ZH: Felix Gutzweiler (FDP) P1/R2 1 (1), Ueli Maurer (SVP) P2/R2 1 (1), Frau V. Diener (GLP) P3/R2 0 (0), Chantal Gallade (SPS) P4/R2 0 (0), Cathy Rickli (CVP) P5/R2 0 (0), Daniel Vischer (GPS) P6/R2 0 (0), Ruedi Aeschbauer (EVP) P7/R1 0 (0), Markus Wäfler (EDU) P8/R1 0 (0), 1 weiterer P9/R1 0(0) NR BE: SVP 8 (8), SPS Usula Wyss + 7 (8), GB (GPS-Kantonspartei) Therese Frösch und Franziska Teuscher (2), EVP 2 (1), EDU Christian Waber (1), CVP 1 (1), SD 0 (1) SR BE: Simonetta Somurouga (SPS) P1, RR Herr Lingubühl (SVP) P2, Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) P3, Walter Donzé (EVP) P 4 NR LU: CVP 4 (3), SVP Josef Kunz + 1 (3), FDP 2 (2), SPS 1 (1), GPS 1 (1) SR LU: CVP P1/R1 1 (1), FDP P2/R1 1 (1), Josef Kunz (SVP) P3/R1 0 (0) NR UR: FDP 1 (1) SR UR: Hansruedi Stadler (CVP) P1/R1, Hansruedi Inderkum (CVP) P2/R1, CVP 2 (2), keine Gegenkandidaten NR SZ: SVP 2 (2), CVP 1 (1), SVP 1 SR SZ: CVP 2 (1), SVP 0(1) NR OW: Parteiloser in der CVP-Fraktion SR OW: FDP (Stille Wahl) NR NW: CVP (Stille Wahl) SR NW: FDP (Stille Wahl) NR GL: SPS SR GL: FDP, SVP NR ZG: CVP 1 (1), FDP 1 (1), SVP 1 (1) SR ZG: Peter Bieri (CVP, P1), FDP (P2) (Wahl 2006) NR FR: CVP 2 (2), SPS 2 (2), SVP Jean Rime Francois (1), FDP 1 (1), CSP 1 (1) SR FR: Urs Schwaller (CVP) P1/R1 1 (1) , Alain Berset (SPS) P2/R2 1 (1), Jean Claude Cornu (FDP) P3/R2 0 (0), Jean Rime Francois P4/R2 0 (1) NR SO: FDP 2 (2), SVP 2 (2), SPS 2 (2), CVP 1 (1) SR SO: FDP, SPS NR BS: SPS 3 (3), SVP 2 (1), FDP 0 (1) SR BS: Frau A. Fetz (SPS) NR BL: SPS 2 (2), SVP Caspar Baader + 1 (2), FDP 1 (1), CVP 1 (1), GPS 1 (1) SR BL: Claude Janiak (SPS 1 (0), früherer Nationalratspräsident) P 1, SVP P 2 0 (x) , FDP 0 (1) NR SH: FDP 1 (1), SVP 1 (1) SR SH: Hans-Jürgen Fehr (SPS) 1 (1), FDP 1 (1) NR AR: FDP 1 (1) SR AR: FDP 1 (1) P1 NR AI: CVP 1 (1) SR AI: CVP 1 (1) (Wahl im April auf der Landsgemeinde) NR SG: SVP Toni Brunner (Parteivize) + 3 (4), CVP 3 (3), SPS 2 (2), FDP 1 (2), GPS 1 (1), GLP 1 (0) SR SG: E. David (CVP) P1/R2 1 (1), E. Forster (FDP) P2/R2 1 (1), Toni Brunner (SVP) P3/R2 0 (0), RR Frau K. Hilber (SPS) P 4/R2 0 (0) NR GR: SVP 2 (2), SPS 1 (1), CVP 1 (1), FDP 1 (1) SR GR: Christoffel Brändli (SVP) P1 1 (1), Theo Maissen (CVP) P2 1 (1), SPS P3 NR AG: SVP 5 (6), SPS Frau Pascale Bruderer + 2 (3), CVP 3 (2), FDP 2 (2), GPS Geri Müller (1), EVP Heiner Studer (1) SR AG: Maximiliam Reimann (SVP) P1 1 (1), Christine Egeszegi-Obrist (FDP) P2 1 (1), Frau Pascale Bruderer (SPS) P3 0 (0), Frau Egger (CVP) P4 0 (0), Geri Müller (GPS) P5 0 (0), Heiner Studer (EVP) P6 0 (0) NR TG: SVP 3 (3), SPS 1 (1), CVP 1 (1), FDP 1 (1) SR TG: SVP 1 (1), CVP 1 (1) NR TI: SPS 3 (2), FDP Fulvio Pelli + 1 (3), CVP Chiara Simoneschi-Cortesi (2), SVP 1 (1), Lega 0 (1) SR TI: Dick Marty (FDP) P1/R2 1 (1), F. Cavalli (SPS) P2/R2 1 (0), Filippo Lombardi (CVP) P3/R2 0 (1) NR VD: SPS 4 (4), SVP André Bugnon, Guy Parmelin + 2 (4), FDP 4 (4), GPS Luc Recordon + 2 (2), LPS 1 (2), CVP 1 (0), PdA 1 (2) SR VD: Géraldine Savary (SPS) P1/R2 1(1), FDP P2/R2 1 (1), Luc Recordon (GPS) P3/R2 0 (0), Guy Parmelin (SVP) P4/R2 0 (0) NR VS: CVP Christoph Darbelley + 3 (3), SPS 1 (2), FDP 1 (1), SVP 1 (1) SR VS: CVP 2 (2) Fr. P1/R1, Dt. P2/R2 NR NE: SPS 2 (2), SVP 2 (1), FDP 1 (1), GPS 0 (1) SR NE: SPS 1 (1), FDP Frau Didier Burkhalter 1 (1) NR GE: SPS 3 (2), SVP 2 (2), GPS 2 (1), FDP 1 (1), Solidarité 0 (1) SR GE: Frau L. Maury Pasquier (SPS) P1 1 (1), FDP P2/R2 1 (1), RR C. Cramier (GPS) P3/R2, Martine Brunschwig Graf P4/R2 NR JU: CVP 1 (1), SPS 1 (1) SR JU: CVP 1 (1), SPS 1 (1) Es gab dieses Mal viele Rücktritte. Die folgenden Abgeordenten sind zurückgetreten (Zuordnung nach den Kantonen): NR ZH: Robert Keller (SVP), Barbara Haering (SPS), Rolf Hegetschweiler (FDP) SR ZH: Trix Heberlein (FDP), Hans Hofmann (SVP) NR BE: Peter Vollmer (SPS), Fritz Abraham Oehrli (SVP), Walter Schmied (SVP), Hermann Weyeneth (SVP), Paul Günter (SPS), Ruth-Gaby Vermot-Langold (SPS), John Dupraz (FDP) SR BE: Hans Lauri (SVP) SR LU: Franz Wicki (CVP) NR OW: Adriano Imfeld (CVP) SR NW: Marianne Slongo (CVP) NR FR: Jean-Paul Glasson (FDP) NR BS: Remo Gysin (SPS) NR BL: Walter Jermann (CVP) SR BL: Hans Fünfschilling (FDP) NR SH: Gerold Bührer (FDP) NR VD: Marlyse Dormond-Béguelin (SPS), Yves Guisan (FDP), René Vaudroz (FDP), Anne-Catherine Menétrey-Savary (GPS) SR VD: Christiane Langenberger (FdP), Michel Béguelin (SPS) SR VS: Simon Epeney (CVP), Rolf Escher (CVP) NR GE: Liliane Maury-Pasquier (SPS, nun SR-Kandidatur), Jacques-Simon Eggly (LPS) SR GE: Francoise Saudan (FDP), Christiane Brunner (SPS) NR JU: Pierre Kohler (CVP) SR JU: Pierre-Alain Gentil (SPS) Die Ständeratswahl finden nach kantonalem Recht statt. Dies zeigt sich besonders bei den wahrscheinlichen Stichwahltermine, so sie benötigt werden. 04.11.2007: GL, 11.11.2007: BE, FR, GR, NE 18.11.2007: ZH, OW, SO, BS, 21.11.2007: UR 25.11.2007: LU 02.12.2007: ZG 21.12.2007: SH ("Stichwahl innert 2 Monate", eher vor bis zum 05.12.2007) durch RR festzulegen: SZ, BL, SG keine (gefundene) Regelung: NW, AR, AI, AG, TG, TI, VD, VS, GE, JU Quellen: http://www.parlament.ch/homepage/wahlen-2007/ http://election.de => Forum => Internationales => Schweiz => Tipps von "Ioscha 2" vom 02.10.2007 http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw07/pdf/uebersicht_sr.pdf | ||
| sebu |
NR NW: CVP (Stille Wahl) SR NW: FDP (Stille Wahl) Der Nationalratssitz für den Kanton Nidwalden geht an die FDP, der Ständeratssitz and die CVP. | ||
| Philipp Wälchli |
JU: Verhältniswahl, daher keine Stichwahl | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Ergänzungen und Korrekturen: zu NR BE: FDP 4 (4) NR SZ: SVP 2 (2), CVP 1 (1), SPS 1 (1) zu NR NW: Eduard Engelberger (FDP) zu NR TI: CVP 2 (0) | ||
| zigzag |
Einige Wahllokale schließen schon um 12Uhr. Die erste landesweite Prognose gibt es um 19Uhr? (kantonale eher) http://www.projections07.ch/ - Hochrechnungen der 15 grossen Kantone am Nachmittag - gesamtschweizerische Hochrechnung am frühen Abend http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2007 http://wahlen.ch/new/index.php?item=./home&sid=3522f7999dd7a28594d84b5637dc354d http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/ http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/microgis/map/nr http://www.parlament.ch/homepage/wahlen-2007.htm http://news.heute.ch/index.php http://www.sda.ch/d/ http://www.drs.ch/index.cfm?gbAction=F6C73610-D661-4A61-872773A263C8D11A&CategoryNodeID=853A4D8B-CA46-490F-88B9106F0858C4B0&prg=NEWS http://www.swissinfo.org/ger/wahlen/index.html?siteSect=1535 http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/eidgenoessische_wahlen_2007_2.44909 http://www.20min.ch/news/dossier/chwahlen/ http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/dossiers/schweiz/707.html http://www.tagblatt.ch/index.php?ressort=tagblattheute/inland&ms=hauptseite http://wahlen.swissinfo.org/ http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07 http://www.rtsi.ch/trasm/votazioni/ http://www.tsr.ch/tsr/index.html?siteSect=207000 http://blog.rainbownet.ch/ http://derstandard.at/?url=/?ressort=Schweiz http://sf.prokons.com/Mindex/?lang=de_sie http://www.polittrends.ch/wahlen/wahlbarometer07.php http://www.isopublic.ch/publikationen/medienspiegel.html Linkliste: http://www.baz.ch/wahlen/index.cfm?startpage=1&ObjectID=224F801D-1422-0CEF-70592BC1045EE162 Unus pro omnibus, omnes pro uno | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Ergänzungen und Korrekturen zu meinen Prognosen: NR ZH: GPS Ruth Genner und Daniel Vischer + 1 (3), SR NE: SPS 1 (1), FDP Didier Burkhalter 1 (1) NR GE: LPS 2 (2), CVP 1 (1) Meine zusammengefassten Prognosen nach Parteien: NR: SVP (V) 53, SPS (S) 53, FDP (RL) 33, CVP (C) 32, GPS (G) 12, EVP (E) 4, GLP (G) 3, LPS (RL) 3, GB (G) 2, EDU (E) 2, CSP (C) 1, PdA (S) 1, PL (C) 1 SR: CVP (C) 15, FDP (F) 14, SPS (S) 11, SVP (V) 6 BV: SPS (S) 64, SVP (V) 59, FDP (RL) 47, CVP (C) 47, GPS (G) 12, EVP (E) 4, GLP (G) 3, LPS (RL) 3, GB (G) 2, EDU (E) 2, CSP (C) 1, PdA (S) 1, PL (C) 1 Meine zusammengefassten Prognosen nach Fraktionen: NR: S 54, V 53, RL 36, C 34, G 17, E 6 SR: C 15, F 14, S 11, V 6 BV: S 65, V 59, RL 50, C 49, G 17, E 6 | ||
| zigzag |
Erste kantonale Hochrechnungen: http://www.projections07.ch/ | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
angesichts des für Schweizer Verhältnisse ungewöhnlich intensiven und emotionalen Wahlkampfs sind diese Hochrechnungen ja doch reichlich unspektakulär: für 5 (Halb-)Kantone liegen aktuell Hochrechnungen vor - und bei keinem gab es die geringste Sitzverschiebung bei der SVP. (Das mag sich in den großen Kantonen wie ZH anders darstellen, weil da geringere Prozent-Verschiebungen für Sitz-Verschiebungen reichen. Aber auch die prozentualen Verschiebungen liegen bisher im sehr niedrigen Prozentbereich). Auffallender als die minimalen Gewinne für die SVP ist für mich als Außenstehender die von Wahl zu Wahl weitergehende schleichende Marginalisierung der FDP. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Hier sind die bisher Gewählten. Die Ständeratssitze sind bis auf den Kanton Genf vergeben. Die Nationalratssitze in den großen Kantonen müssen noch vergeben werden. Bei den Ständeratswahlen wird es in den Kantonen Freiburg und Waadt (jeweils 11.11.) Zürich (18.11.), Luzern (25.11.), Sankt Gallen (Festlegung durch den Regierungsrat), Tessin und Wallis (Regelung?) zu Stichwahlen kommen. SR ZH: Felix Gutzweiler (FDP) ist gewählt. Stichwahl am 18.11.2007 zwischen Ueli Maurer (SVP), Chantal Gallade (SPS) und vlt. Verena Diener (GLP) SR BE: Simonetta Sommaruga (SPS)und Werner Luginbühl (SVP) SR LU: Helen Leumann Würsch (FDP) ist gewählt. Stichwahl am 25.11.2007 zwischen Gaber Conrad (CVP) und Josef Kunz (SVP) NR UR: FDP Gabi Huber (1) SR UR: Hansruedi Stadler (CVP) und Hansruedi Inderkum (CVP) NR SZ: SVP 2 (2), CVP 1 (1), SVP 1 (1) SR SZ: Alex Kuprecht (SVP) und Bruno Frick (CVP) NR OW: Christoph von Rotz (SVP) SR OW: Hans Hess (FDP, Stille Wahl) NR NW: Eduard Engelberger (FDP, Stille Wahl) SR NW: Paul Niederberger (CVP, Stille Wahl) NR GL: Werner Marti (SPS) SR GL: Fritz Schiesser (FDP) und This Jenny (SVP) NR ZG: CVP 1 (1), SVP 1 (1), Alternative Kanton Zug (Vertreter in der Grünen Fraktion) 1 (1) SR ZG: Peter Bieri (CVP) und Rolf Schweiger (FDP) (Wahl 2006) SR FR: Urs Schwaller (CVP) ist gewählt. Stichwahl am 11.11.2007 zwischen Alain Berset (SPS), Jean Claude Cornu (FDP) und Jean Rime Francois (SVP) NR SO: SVP 2 (2), CVP 2 (1), SPS 1 (2), FDP 1 (2), Grüne 1 (0) SR SO: Rolf Büttiker (FDP) und Ernst Leuenberger (SPS) SR BS: Anita Fetz (SPS) NR BL: SPS 2 (2), SVP 2 (2), FDP 1 (1), CVP 1 (1), GPS 1 (1) SR BL: Claude Janiak (SPS) SR SH: Peter Briner (FDP) und Hannes Germann (SVP) NR AR: Marianne Kleiner (FDP) SR AR: Hans Altherr (FDP) NR AI: Arthur Löpfe (CVP) SR AI: Ivo Bischofberger (CVP) (Wahl im April auf der Landsgemeinde) NR SG: SVP 5 (4), CVP 3 (3), SPS 2 (2), FDP 1 (2), GPS 1 (1) SR SG: Niemand im 1. Wahlgang gewählt! Stichwahl zwischen Toni Brunner (SVP), Eugen David (CVP), Erika Forster (FDP), und Frau Kathrin Hilber (SPS). Der Termin wird durch den Regierungsrat festgelegt. SR GR: Christoffel Brändli (SVP) und Theo Maissen (CVP) SR AG: Christine Egeszegi-Obrist (FDP) und Maximiliam Reimann (SVP) SR TG: Philip Stehelin (CVP) und Hermann Bürgi (SVP) NR TI: SPS 2 (2), FDP 3 (3), CVP 2 (2), Lega 1 (1) SR TI: Niemand ist im 1. Wahlgang gewählt worden! Stichwahl zwischen Dick Marty (FDP), F. Cavalli (SPS) und Filippo Lombardi (CVP). Ich habe keine Regelung für den Stichwahltermin gefunden! SR VD: Niemand ist im 1. Wahlgang gewählt worden! Stichwahl am 11.11. zwischen Géraldine Savary (SPS), FDP-Bewerber, Luc Recordon (GPS) und Guy Parmelin (SVP) SR VS: Jean-René Fournier (CVP) ist gewählt. Stichwahl um den 2. Sitz nötig. Deutsch sprachiger CVP Kandidat gegen einige andere Bewerber SR NE: Niemand ist im 1. Wahlgang gewählt worden! Stichwahl am 11.11. zwischen SPS-Bewerber, Didier Burkhalter (FDP) und einigen anderen Bewerbern. NR JU: SPS Jean Claude Rennwald 1 (1), SVP Herr Dominique Baettig 1 (0), SPS 0 (1) SR JU: Claude Heche (SPS) und Anne Seydoux-Christe (CVP) | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Als Ergänzung folgen die das NR-Ergebnis des, an Deutschland grenzenden, Kantons Schaffhausen und eine Aufzählung der noch ausstehenden Auszählung, samt Anzahl der Kantonsvertreter. Ich rechne erst zusammen, wenn alle Kantonsergebnisse von heute, feststehen. Die Städeratssitze gelten allgemein als sichere Sitze. Manche Amtsinhaber verlieren trotzdem. Madeleine Amgwerd (CVP) ist nicht wieder, für den Kanton Jura, in den Ständerat gewählt worden. NR SH: Hans-Jürg Fehr (SPS) und Thomas Hurter (SVP) NR: ZH 34, BE 26, VD 18, GE 11, FR 7, VS 7, TG 6, GR 5, NE 5 SR: GE 2 Quelle: http://www.parlament.ch/homepage/wahlen-2007 | ||
| Tim Spier |
@Florian: Für Schweizer Verhältnisse sind 2 % Gewinn für die SVP und 4 % Verlust für die SP gar nicht so wenig. Jedenfalls mehr als in den Umfragen vorhergesagt. Sonst bewegen sich die Groß- und Mittelparteien nur in sehr schmalen Margen. Allerdings setzt sich der langfristige Aufwärtstrend der SVP vor allem zu Lasten der Mittelparteien CVP und FDP fort. Interessant auch: Die Wahlbeteiligung ist auf ein "Rekordhoch" seit 1983 gestiegen: 48 %. Das wäre bei uns schon für die "second order elections" ein katastrophaler Wert. Ein Beleg mehr für die These, dass das politische Partizipationsverlangen der Bürger mit dem "Alter" der Demokratie abnimmt, vgl. USA. Bin mir fast sicher, das Herr Wälchli hierzu was zum Besten geben kann. Für die Machtverhältnisse im Bundesrat dürfte vor allem wichtig sein, dass die beiden Mittelparteien inzwischen fast gleichauf liegen. Würde man nach D'Hondt die Bundesratssitze vergeben, könnte die SVP inzwischen 3 Bundesräte, die SP 2, FDP und CVP jeweils nur einen in Anspruch nehmen. Bin ja kein Experte in der Schweizer Innenpolitik, aber vielleicht stimmen meiner folgenden Vermutung ja auch hier versammelte Landesexperten zu: Die SVP wird auch weiterhin nur auf zwei Sitze bestehen, doch die SP hat davon gesprochen, dass die Sitze den Mehrheitsverhältnissen entsprechend vergeben werden sollen. Provozieren die Sozialdemokraten damit Unstimmigkeiten zwischen SVP und den bürgerlichen Mittelparteien FDP und CVP, erstere verliert dann ja einen Sitz, in der Hoffnung, langfristig "Zauberformel" und Konkordanz aufzugeben und eine Mitte-Links-Regierung zu bilden? Oder ist das zuviel Koalitionsarithmetik-Denken, dass der politischen Kultur in der Schweiz fremd ist? | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Hier sind die weiteren Ergebnisse. Der Ständeratssitz für die GPS im Kanton Genf hat mich sehr verblüfft. Die NR-Ergebnisse auch den Kantonen Zürich und Bern sind, ebenfalls deutlich zu erwähnen. NR ZH: SVP 12 (12), SPS 7 (10), FDP 4 (4), GPS 4 (3), CVP 3 (2), GLB 2 (x), EVP 1 (1), EDU 0 (1, Markus Wäfler ist somit nicht gewählt worden!) NR BE: SVP 10 (8), SPS 6 (8), GB 3 (2), EVP 1 (1, Walter Donzé), EDU 1 (1, Christian Waber), CVP 1 (1, Norbert Hochreuter), SD 0 (1) NR LU: CVP 3 (3), SVP 3 (3), FDP 2 (2), SPS 1 (1), GPS 1 (1) NR FR: CVP 2 (2), SPS 2 (2), SVP 1 (1), FDP 1 (1), CSP 1 (1) NR BS: SPS 2 (3), SVP 1 (1), FDP 1 (1), GPS 1 (0) NR GR: SVP 2 (2), SPS 1 (1), CVP 1 (1), FDP 1 (1) NR AG: SVP 6 (6), SPS 3 (3), CVP 3 (2), FDP 2 (2), GPS 1 (1), EVP 0 (1, Heiner Studer ist somit nicht gewählt worden!) NR TG: SVP 3 (3), CVP 1 (1), FDP 1 (1), SPS 1 (1) NR VD: SVP 5 (4), SPS 4 (4), FDP 3 (4), GPS 3 (2), LPS 1 (2), CVP 1 (0), "PST" 1 (PdA 2; fränzosischsprachige Abkürzung, Liste 9: PdA und Linke Bewegung) NR VS: CVP 4 (3), SVP 1 (2), FDP 1 (1), SPS 1 (1) NR NE: SVP 1 (1), SPS 1 (2), FDP 1 (1), LPS 1 (0), GPS 1 (1) NR GE: SPS 3 (2), SVP 2 (2), GPS 2 (1), FDP 1 (1), LPS 1 (0), Solidarité 0 (1) SR GE: Liliane Maury Pasquier (SPS) und Robert Cramer (GPS) Berichtigungen: NR SZ: SVP 2 (2), CVP 1 (1), SPS 1 (1) Zusammengefasste Ergebnisse nach Parteien: NR: SVP 62, SPS 43, FDP 31, CVP 31, GPS 20, LPS 4, GLP 3, EVP 2, EDU 1, CSP 1, PST 1, Lega 1 SR: CVP 11, FDP 9, SVP 7, SPS 6, GPS 1, Offen 12 Quelle: http://www.parlament.ch/homepage/wahlen-2007 => daraufhin eigene Zusammenrechnungen | ||
| Thomas Frings |
"Die SVP wird auch weiterhin nur auf zwei Sitze bestehen, doch die SP hat davon gesprochen, dass die Sitze den Mehrheitsverhältnissen entsprechend vergeben werden sollen." Naja, die Grünen haben null Chance auf einen Sitz auf Kosten der FDP. Bei den Ständeratswahlen wird vor allenm die Sichwahl in St. Gallen interessant. Die SVP-, CVP- und FDP-Kandidaten hatten ungefähr gleich viele Stimmen. In Zürich und Freiburg kann es auch spannend werden, wobei Maurer in Zürich aber wahrscheinlich gewinnen wird. Bei den NR-Wahlen gab es durch Listenverbindungen teilweise erstaunliche Ergebnisse. Mit zu den größten Überraschungen war das SVP-Mandat in Jura. Mit 13,8% eines von nur 2 Sitzen zu holen (während die CVP mit 24,6% leer ausging) wäre ohne Listenverbindung niemals möglich. Viel Glück war auch dabei, denn die verbundene FDP bekam fast genausoviel (13,4%). Im benachbarten Neuenburg verhalf hingegen die SVP der FDP zum Sitz. In Solothurn und Aargau bekam die CVP leicht weniger Stimmen, aber jeweils einen Sitz mehr als die FDP. | ||
| Ralf Arnemann |
Mir ist ja nicht klar, wie das Konkordanz-System weiter funktionieren soll, wenn die SVP sich so krass als "wir gegen die" profiliert und de facto als Opposition gegen die von ihr mitverantwortete Regierung punktet. Völlig unabhängig von den umstrittenen inhaltlichen Forderungen der SVP sollten sich SP, FDP und CVP doch überlegen, Blocher und Co. schlicht wegen unfairen Verhaltens die Partnerschaft aufzukündigen und vor die Tür zu setzen. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Tim Spier: Zu Deinen Vermutungen würde mich tatsächlich die Meinung von P.Wälchli sehr interessieren. Auf jeden Fall scheint es mir zu kurz gegriffen, einfach die Sitzverteilung der Bundesversammlung für die Bundesratsmandate zugrunde zu legen. Denn abgesehen von der Bundesratswahl sind Ständerat und Nationalrat ja gleichberechtigt. Und im Ständerat sind nach wie vor CVP und FDP die stärksten Parteien. Das Schweizer Konkordanz-System speist sich ja auch aus folgender Überlegung: Eine Koalitionsregierung ohne CVP-Beteiligung hat es schwer, eine Mehrheit im Ständerat zu bekommen. Eine Koalitionsregierung ohne SVP oder ohne SP (also entweder eine Mitte-Links- oder eine Mitte-Rechts-Koalition) hat in den ständigen Volksabstimmungen eine kampagnenfähige brandgefährliche Opposition. Und eine Koalition ohne FDP ist ohnehin undenkbar, weil das die staatstragende Partei schlechthin ist. Mittelfristig könnte allerdings die FDP aber vielleicht tatsächlich durchs Raster fallen. Zumindest wird sie es schwer haben, ihren zweiten Bundesrat-Sitz zu verteidigen. Die CVP hat erstens (wahrscheinlich) mehr Sitze und wird außerdem zum Regieren wg. der Ständerats-Dominanz dringender gebraucht. Einen dritten Sitz für die SVP wird es hingegen todsicher nicht geben. Schon der zweite Sitz war ja schwer umstritten. Mir ist auch nicht klar, was die SP davon hätte, so ein Ansinnen mit zu tragen. Aber wie gesagt, das sind die Spekualtionen aus der Ferne. Herr Wälchli, übernehmen Sie. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ R. Arnemann: Vielleicht kommt es irgendwann so wie von Ihnen vorgeschlagen. Aber das strategische Problem der anderen Parteien lautet schlicht: direkte Demokratie. Wenn man in der Schweiz eine Koalitionsregierung ohne die Beteiligung der größten und kampagnenfähigsten Partei des Landes macht, dann riskiert man, in sehr vielen Volksabstimmungen vor die Wand zu laufen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian: Das Problem ist ja nur, daß die SVP trotz Regierungseinbindung ihren eigenen Kurs bei Volksabstimmungen fährt, d.h. gegen die Regierung. Da wird Konkordanz zur Farce. Die anderen Parteien werden sich entscheiden müssen, ob sie eigene Kampagnenfähigkeit aufbauen (auch bei der SVP ist das ja nicht vom Himmel gefallen) oder sich weiter von Blocher am Nasenring durch die Arena führen lassen. | ||
| Tim Spier |
@Florian: Das Argument der drei SVP-Bundesräte wäre meiner Spekulation nach das folgende: Eine Partei, die fast die Hälfte der Regierung stellt, kann nicht im Wahlkampf gegen die Regierungspolitik opponieren. Der erhoffte Effekt: Ähnlich wie im Beispiel anderer rechtspopulistischer Parteien in Regierungsverantwortung wird die Partei "entzaubert" werden. Vielleicht nicht völlig überzeugende These, weil die SVP ja bisher schon zwei Regierungsmitglieder hatte, aber immerhin ein Weg, der verspricht, die SVP kleinzuhalten, was mittel- und langfristig die Strategie von SP, FDP und CVP sein wird. Kurzfristig gibt es natürlich noch eine andere Möglichkeit, wem der zweite FDP-Sitz zufallen könnte: Den Grünen. Nach Hare-Niemayer würde ihnen ohnehin ein Sitz zufallen, nach dem grundsätzlichen Konkordanz-Gedanken ja wohl auch. Trotzdem ist es vermutlich unwahrscheinlich, dass die Altparteien den Herausforderer mit ins Boot holen. Schließlich: FDP und CVP könnten auch übereinkommen, den zweiten Sitz anwechselnd einzunehmen. In der letzten Legislatur war es die FDP, wegen der fast gleichen Mandatszahl im Nationalrat und der Stärke im Ständerat ist nun die CVP dran. Nun gut, wir werden es ja sehen. | ||
| Tim Spier |
Hier noch ein Artikel aus dem Online-Angebot des Schweizer Fernsehens: Spekulationen um Bundesratswahl Ja zur Konkordanz - Diskussion um Verjüngung «Geheimplan» und Gerüchten über den Rauswurf der Rechten oder der Linken zum Trotz: SVP, FDP und CVP haben nach der Wahl ein deutliches Bekenntnis zur Konkordanz abgelegt. Ihre Karten in Sachen Bundesratswahl hielten die Bundesratsparteien bedeckt, ein Verjüngung des Gremiums steht aber zur Debatte. Sieben Wochen vor den Bundesratswahlen zeichnet sich ab, dass die grösste Überraschung am 12. Dezember darin bestehen könnte, dass es keine Überraschung gibt. Der erwartete Coup der Wahlsiegerin SVP blieb aus. «Wir stehen zur Konkordanz», sagte Partei-Präsident Ueli Maurer. «Alle Spekulationen, die in eine andere Richtung gehen, würden die Schweiz nicht weiter bringen», sagte der SVP-Präsident. Er trat Gerüchten entgegen, nach dem Wahlerfolg werde die Partei einen rein bürgerlichen Bundesrat fordern. Die SP solle nicht aus dem Bundesrat herausgeworfen werden, sagte Maurer in der so genannten «Elefantenrunde» bei SF. Auch die anderen Parteien SP, FDP und CVP bekannten sich Konkordanz. Die Grünen blieben zurückhaltend mit einer Forderung nach einem eigenen Bundesratssitz. Maurer für mehr Dynamik Zur Diskussion steht nach dem Wahlsonntag eine personelle Erneuerung des Bundesrates. SVP-Präsident Maurer griff den Vorschlag von FDP-Chef Fulvio Pelli um eine Verjüngung des Bundesrats auf. «Ein bisschen Dynamik im Bundesrat kann nicht schaden», sagte Maurer. Im Falle einer Erneuerung - beim Rücktritt der amtsältesten Bundesräte Pascal Couchepin und Moritz Leuenberger - sei die SVP sogar «bereit, über Schmid zu diskutieren», sagte Maurer. SP will Wechsel aber... Ein Wechsel im Bundesrat sei «anzustreben», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in der zweiten «Elefantenrunde». Allerdings könne das Amtsalter nicht das Kriterium sein. Ausserdem sollte diese Frage nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. SP-Vizepräsident Pierre-Yves Maillard warf der SVP vor, sie wolle Schmid und zwei weitere Bundesräte loswerden, die der Partei von Christoph Blocher lästig seien. Denn dieser wolle das Departement von Leuenberger erben. Grüne schlagen Pensionsalter vor Am deutlichsten wurde die Präsidentin der Grünen, Ruth Genner: «Ich hoffe es». Sie brachte gleich eine neue Variante ins Spiel: Auch Bundesräte sollten mit 65 Jahren zurücktreten. Dies würde die Bundesräte Blocher, Couchepin und Hans-Rudolf Merz betreffen. Pelli auf der Bremse Maurer bezog sich auf einen Vorschlag, den FDP-Präsident Fulvio Pelli lanciert hat. Pelli sagte jedoch, er unterstütze die SVP-Forderung nach einem baldigen Rücktritt der drei Bundesräte zwecks Erneuerung des Bundesrates nicht. Couchepin werde im Verlauf der Legislatur zurücktreten, nicht aber vor der Bundesratswahl am 12. Dezember. CVP-Präsident Christophe Darbellay meinte, die CVP würde Bundesrat Samuel Schmid in ihrer Partei Asyl gewähren, falls die SVP ihn fallen lasse. Uneinig sind sich in der Verjüngungs-Frage auch die Politologen. «Wir können davon ausgehen, dass nach dem 12. Dezember dieselben Leute in der Regierung sitzen», sagte der Politologe Georg Lutz. Nach Ansicht von Regula Stämpfli hingegen ist das Szenario mit drei Rücktritten nicht vom Tisch. Für den Politologen Ivan Rickenbacher ist eine neue Departementsverteilung das Minimalziel von Maurer. Darauf werde die SVP in den nächsten Wochen hinarbeiten. (ap/sda/frua) | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Auffallend am Wahlergebnis und bisher kaum diskutiert ist imho, dass gleich drei kleine Parteien vom (soweit erkennbar) linken Rand aus dem Nationalrat komplett verschwinden und eine vierte (PdA) nur noch einen Sitz hat. Auch die zugehörigen Stimmen dieser Parteien sind deutlich reduziert. Nimmt man an, dass ihre Wähler diesmal grüne Kandidaten unterstützt haben, so hätten die Grünen praktisch nur dieses Spektrum aufgesaugt und sonst nur wenig dazu gewonnen. Dann wäre die in den Interviews durchklingende Enttäuschung trotz der 2 % Zuwachs schon verständlich. Wäre dem aber so, so müssten die nach schweizer Maßstäben schon sehr heftigen Verluste der Sozialdemokraten aber fast sämtlichst zur SVP gegangen sein oder umgekehrt betrachtet hätte die SVP mit ihrer Kampagne gezielt Wähler der SP abgeworben, während es bei der letzten Wahl eher frühere Wähler der beiden Mitteparteien waren. Im übrigen denken die Schweizer bekanntlich sehr langfristig und überstürzen nichts. Damit sind sie in den letzten Jahrhunderten auch nicht schlecht gefahren. Vor Christoph Blocher war die SVP mit 9 % die kleinste der vier großen schweizer Parteien. Nicht zuletzt aufgrund seines Engagements ist die SVP von Platz 4 nach vorne gerückt. Christoph Blocher ist jetzt 67 Jahre alt. Die letzte Änderung der Verteilung der Bundesräte auf die Parteien liegt wenige Jahre zurück, nachdem sich 40 Jahre lang gar nichts getan hatte. Wenn die Schweizer ihren Prinzipien treu bleiben, werden sie einfach mal so weitere 10 Jahre abwarten, wie sich das ganze entwickelt und ob wirklich Handlungsbedarf besteht. | ||
| juwie |
Bei der Besetzung des Bundesrats ist es zudem üblich, auch die Ständeratssitze zu berücksichtigen (schließlich wählt die Bundesversammlung mit insg. 246 Sitzen). Hier sind FDP und CVP aber traditionell relativ stark (ob es dabei bleibt, wissen wir letztlich aber erst nach den Stichwahlen). Immerhin liegt die FDP momentan noch hinter der CVP. Momentane Sitzverteilung (234 von 246): SVP 69, SPS 49, CVP 43, FDP 40, GPS 21, sonstige 13, noch offen 12 Nach d'Hondt ergäbe dies eine Verteilung der Bundesratssitze von 3:2:1:1 (aber dazu wird es wohl nicht kommen). | ||
| Tim Spier |
@Good Entity: Nicht nur, aber auch wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung kann man nicht so ganz einfach von den Stimmverlusten und -gewinnen auf mögliche Wählerwanderungen schließen. Insbesondere nicht auf Mandatsebene, da die kleinen Parteien sowieso nur in den goßen, mandatsstarken Wahlkreisen, etwa Zürich, Bern, Waardt und Aargau, Chancen auf Mandate haben. Da können schon kleine prozentuale Änderungen recht kontraintuitive Mandatsveränderungen bewirken. Die PdA hat ihr Ergebnis von 0,7 % gehalten, hat aber einen ihrer beiden Sitze verloren. Ähnlich die EVP, die an Stimmen sogar leicht zugelegt, aber eines ihrer drei Mandate verloren hat. Aber wo Du natürlich völlig recht hast, ist, dass die Zersplitterung des Parteiensystems zurückgegangen ist. Verschwunden sind auf der Linken aber nur Parteien, die gar nicht mehr antraten, die rechtsextremen Schweizer Demokraten haben hingegen ihren letzten Sitz verloren und dürften daher die letze in der längeren Reihe von Rechtsparteien sein, die durch die rechtspopulistische Wende der SVP ihre Wähler verloren haben. | ||
| Philipp Wälchli |
Um nun auch einmal meinen unmassgeblichen Senf dazu zu geben: Erstens sollten wir die Ergebnisse der noch offenen Wahlen zum Ständerat abwarten. Dass dort die Uhren möglicherweise ein wenig anders ticken, hat sich bereits gezeigt. Dass z. B. die SP in einem durch und durch bürgerlichen Kanton wie Basel-Landschaft der SVP den Sitz im Ständerat wegschnappt, war nicht ohne weiteres zu erwarten. Die Wahlbeteiligung war durchaus für Schweizer Verhältnisse hoch. Es scheint, dass der hitzige Wahlkampf doch zu mobilisieren vermochte, und zwar offenbar nicht nur zu Gunsten einer einzigen Seite, sondern verhältnismässig ausgeglichen. Im übrigen liegen die Ergebnisse natürlich im Bereiche dessen, was zu erwarten war. Die SVP hat noch einmal zugelegt, allerdings nach Wähleranteil nicht so dramatisch, wie sie sich selbst als Messlatte vorgegeben hatte. Die SP hat verloren, vor allem Mandate. Sie ist damit aber so stark wie schon in den 1980er-Jahren. Sie ist, soweit man es ausmachen kann, einfach auf ihren "Sockel" zurückgefallen, den sie nun schon seit vielen Wahlen gehalten hat. Die CVP hat sich offenbar wieder gefangen; soweit ich es beurteilen kann, scheint sie auch wieder zu wissen, was sie will. Dies lässt sich von der FDP nicht behaupten, deren Präsident in den vergangenen Monaten im wesentlichen verkündete, was die andern Parteien falsch, aber nicht wie man es denn richtig machen sollte. Sie ist also weiter geschrumpft. Die Grünen sind weiter gewachsen, wie erwartet, aber immer noch deutlich hinter CVP und FDP. Auch die Grünliberalen konnten wie erwartet einziehen. Haupttrend dieser Wahl ist offensichtlich, dass die kleineren Parteien an den Rändern "gefressen" wurden. Wenn man einmal die Sitze nach "Blöcken" zusammenzählt, ergibt sich für jeden Block eine Grössenordnung von zwischen 60 und 70 Sitzen im Nationalrat. Wobei natürlich an den Grenzen unscharfe Konturen herrschen: PDA und auch die meisten Grünen sind eindeutig links der SP, die Grünliberalen und die EVP stimmen in gewissen Fragen aber eher mit der "Mitte", also CVP oder FDP. CVP, FDP, EVP, EDU und Liberale sind "bürgerlich", gleichwohl kann die CVP schon mal mit "Links" stimmen, wenn es z. B. um soziale Familienfragen geht, ebenso die EVP, und wenn's den Sonntag tangiert, macht auch die EDU noch mit. Die FDP kann in gewissen Fragen auch mit der SVP gehen usw. Das ist ja eigentlich ein Charakteristikum der Schweizer Politik, dass eben die Parteien nicht geschlossene Blöcke darstellen, sondern meist auch in sich selbst verschiedene Flügel umfassen und in verschiedenen Bereichen auch mit andern Parteien kooperieren. Man spricht gern auch von "Pragmatismus", was etwa bedeutet, dass man vor einer anstehenden Abstimmung die Optionen ausleuchtet, nach Verbündeten sucht und im letzten Moment entscheidet, wie man nun stimmen wird. Für die nun beginnende Legislatur wird sich die Frage stellen, wer nun wie stark mit wem kooperieren wird - und kann. Rein rechnerisch würden ja nur zwei Parteien zusammen eine Koalition bilden können: SVP und SP. Bloss haben diese beiden so divergierende Ansichten, dass dies unrealistisch ist. Jede andere Mehrheit müsste von mindestens drei Parteien gebildet werden. Dass es also zu einer Koalitionsbildung im klassischen Sinne kommt, ist unwahrscheinlich, zumal auch noch andere Momente eine Rolle spielen, so regionale Anliegen, die Interessen der Sprachgruppen usw. Wenn man also davon ausgeht, dass es jetzt drei grosse Blöcke gibt, die man als "Links", "Mitte" und "Rechts" etikettieren kann, so geht offensichtlich nichts, wenn nicht mindestens zwei Blöcke halbwegs geschlossen zusammenarbeiten. Dies wird dann noch von den erwähnten regionalen und sprachlichen Sonderinteressen überlagert, die im Einzelfall schon dazu führen können, dass eine ganze Sektion einer Partei ausschert usw. Ein Regierungs-Oppositions-System ist daher schon einmal unwahrscheinlich, wird zudem durch den Ständerat, in dem die Mehrheitsverhältnisse gerade umgekehrt zum Nationalrat liegen, behindert, denn im Gegensatz zu etwa dem deutschen Bundesrat ist der Ständerat in allen Belangen grundsätzlich gleichgestellt wie der Nationalrat. Das bedeutet, dass gegen seine einfache Mehrheit kein Gesetz durchgebracht werden kann. Auch die Volksrechte behindern ein solches System, da ja keine Regierung, selbst wenn sie eine klare Mehrheit in beiden Kammern hinter sich hätte, etwas Entscheidendes gegen den Willen des Volkes durchsetzen könnte. Entsprechende Versuche, an den Insitutionen zu modellieren, sind in den letzten Jahren weitestgehend verschwunden, nachdem noch in den 1990er-Jahren immer mal wieder darüber debattiert wurde. Und eine Partei wie die SVP, die aus Eigeninteresse vielleicht auf solche Gedanken kommen könnte, würde sich völlig unglaubwürdig machen, wenn sie plötzlich die Volksrechte, als deren Hüterin sie sich vorstellt, beschneiden möchte. Indessen hat sich aber auch gezeigt, dass eine einzelne Partei im Volk meist wenig erreicht: Die SVP hat z. B. gleich drei Mal in Folge wichtige Ausländer- und Europa-Abstimmungen verloren; ebenso ist es der SP mit ihrer jüngsten Initiative ergangen, wobei sie immerhin fast ein Drittel Zustimmung erhalten konnte, also mehr, als ihr Wähleranteil ausmacht. Solange also eine Zusammenarbeit über die Parteien hinweg stattfindet, solange lässt sich noch erfolgreich Politik betreiben, mit andern Worten: dazu ist die Politik gezwungen, will sie keinen Stillstand riskieren. Gewiss die interessanteste Frage ist, wie es mit den Bundesratswahlen ausgehen wird. Die Prognose, dass alle amtierenden wiedergewählt werden, erscheint dabei als naheliegend. Immerhin gibt es gewisse Traditionen: Erstens ist es, wie eben erwähnt, von den Rahmenbedingungen her notwendig, dass die wichtigsten Parteien sich zusammenraufen und dass alle wesentlichen Kräfte im Bundesrat vertreten sind. Sonst droht Ungemach von unten. Zweitens müssen auch die regionalen und sprachlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden. (Man muss sich einmal klar machen, dass die Kantone an sich das verfassungsmässige Recht haben, jedes Gesetz durch Referendum anzufechten, von diesem Recht aber bisher nur ein einziges Mal gebrauch machten, weil es ihnen sonst immer möglich war, ihre Interessen schon im voraus durchzusetzen!) Drittens ist es eigentlich nicht üblich, amtierende Mitglieder nicht wiederzuwählen, wenn sie nicht ihren Rücktritt angekündigt haben. Ob der Anspruch der Grünen schon als ausreichend gross und vor allem stabil betrachtet wird, bleibe dahingestellt. Inzwischen haben sich führende Vertreter der SVP, die ja bisweilen mit einer rein bürgerlichen Regierung liebäugelte, sich wieder zur Konkordanz bekannt. Die SP hat ihre Angriffspläne zurückgezogen. Die Grünen haben zwar den Anspruch auf einen Sitz angemeldet, aber zugleich deutlich gemacht, dass sie das eigentlich im Augenblick gar nicht wollen. FDP und CVP werden sich wohl hüten, eine erneute Diskussion über ihre Ansprüche zu provozieren. Somit ist anzunehmen, dass ziemlich viel Rhetorik im Spiele war. Diese diente natürlich dazu, mögliche Ansprüche zu markieren und gewissermassen "den Fuss in die Tür zu stellen", aber wohl auch nicht mehr. Es kann aber wohl sein, dass bei der Vergabe anderer Posten ein Teil dieser Ansprüche umgesetzt wird: Statt eines Sitzes im Bundesrat kann dann eine Partei einen Vizekanzler oder einen zusätzlichen Sitz im Bundesgericht erhalten o. dgl. Postenschacher eben. Es kann durchaus sein, dass jemand einen Angriff bei der anstehenden Bundesrats-Gesamtwahl versuchen wird, es kann auch Rumor und Nebengeräusche geben, doch im Augenblick sieht es eher danach aus, dass letztlich alle am besten zufrieden sein werden - wenn alles bleibt, wie es ist. Das ist eben auch ein Stück Schweizer "Pragmatismus". Was die Wahlbeteiligung betrifft, sollte man kein allgemeines Gesetz ableiten wollen. Die Wahlbeteiligung war schon mal viel tiefer. Für den Kanton Zürich zur Zeit der Regenerationsverfassung, der ersten "liberalen" Verfassung überhaupt, waren die stabilen Zahlen bei damals viel enger gezogenen Grenzen der Wahlberechtigung meist unter der Grenze von 10% der Wahlberechtigten. Nach Einführung einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlrechts, das breiteren Kreisen die effektive Chance zur Beteiligung bot, schnellten diese Zahlen drastisch nach oben. Bei der Abstimmung über die erste Bundesverfassung 1847 erreichten einige Kantone eine Mehrheit nur, weil die nicht abgegebenen oder ungültigen Stimmen einfach als "Ja" gezählt wurden. (Was heute wohl als undemokratisch gegeisselt würde.) In den Anfängen der modernen Schweizer Demokratie lag die Abstinenz also deutlich höher. Seit dem zweiten Weltkrieg hat die Wahlbeteiligung wieder abgenommen, ist aber immer wieder auch vorübergehend angestiegen. Man muss dazu aber sagen, dass heute in der Schweiz soviele Möglichkeiten der Partizipation am politischen Leben bestehen, dass eine einzelne Person es schwer hat, alle zugleich zu nutzen: Gewählt wird auf Ebene der Gemeinden, der Kreise/Bezirke/Ämter (wie immer sie heissen), der Kantone und auf Bundesebene; in vielen Kantonen gibt es zudem noch Gemeindeverbände, Schulgemeinden, Zweckgemeinden für bestimmte lokale Aufgaben usw. Gewählt werden auch Standesbeamte, Bezirksrichter, Spezialkommissionen usw. Gewählt werden neben den Parlamenten auch die meisten Regierungen vom Volk. Zudem gibt es in den meisten Gemeinden die Möglichkeit, an der Gemeindeversammlung persönlich teilzunehmen. Hinzu kommen Abstimmungen, die auf Bundeseben drei- bis viermal im Jahr und auf kantonaler und kommunaler Ebene teils noch häufiger erfolgen. Im Grunde kann man also fast jeden Monat an irgendeiner Wahl teilnehmen oder sich an einer Abstimmung beteiligen. So ist es nicht erstaunlich, dass viele Leute nur dann wählen oder abstimmen gehen, wenn sie sich persönlich interessiert oder betroffen sehen. Bei wirklich wichtigen Angelegenheiten kann dann die Stimmbeteiligung durchaus weit über die Hälfte hochschnellen. Es gibt also die Massenerscheinung der selektiven Beteiligung, die ja aber auch in anderen Bereichen einer modernen Gesellschaft eher die Regel als die Ausnahme darstellt. | ||
| Ralf Arnemann |
> «Wir stehen zur Konkordanz», sagte > Partei-Präsident Ueli Maurer. ... > Er trat Gerüchten entgegen, nach dem Wahlerfolg > werde die Partei einen rein bürgerlichen > Bundesrat fordern. Das ist natürlich typische Politiker-Nebelwerferei. Wenn überhaupt die Konkordanz beendet würde (wonach es wohl doch nicht aussieht), dann würde sich das eher gegen die SVP richten. Die Idee eines rein bürgerlichen Bundesrats ist nach gerade diesem Wahlkampf ziemlich utopisch, FDP und CVP müßten völlig debil sein, sich auf so etwas einzulassen. In großzügige Geste verkleidet sagt Maurer de facto: "Bitte laßt uns weiter mitmachen, trotz des Wahlkampfs". | ||
| Ralf Arnemann |
@Philipp: > Um nun auch einmal meinen unmassgeblichen > Senf dazu zu geben: So unmaßgeblich nicht, wenn doch die versammelte Gemeinde hier so sehnsüchtig auf die Worte des Schweiz-Gurus wartet ;-) > Erstens sollten wir die Ergebnisse der noch > offenen Wahlen zum Ständerat abwarten. Da kommen jetzt zwei Eigentümlichkeiten der Schweizer Politik zur Sprache, die man als "Resteuropäer" immer wieder vergißt, selbst wenn man glaubt, einige wesentliche Punkte der Schweizer Politik begriffen zu haben. Zum Einen ist das die Tatsache, daß die reinen Stimmverhältnisse im Parlament eine viel geringere Bedeutung haben als anderswo. Zum Anderen das "abwarten". Entscheidungen werden nicht in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale übers Knie gebrochen, sondern langfristig vorbereitet. Es wird eben nicht schon in den nächsten Wochen zu größeren Änderungen geben (schon gar nicht in der Zusammensetzung des Bundesrats), sondern die wirklichen Auswirkungen des Wahlergebnisses vom Sonntag spürt man vielleicht erst in einigen Jahren. Und da wird es wohl auch eine Rolle spielen, ob die Verschiebungen dieser Wahl ein Ausrutscher bleiben oder sich als stabile Veränderung beweisen. > Die Grünen sind weiter gewachsen, ... Aber eben nur durch diverse Verschiebungen im linken Lager. Einen Bundesrat könnten sie daher maximal auf Kosten der SP bekommen - das ist wohl ziemlich unwahrscheinlich. > Wenn man also davon ausgeht, dass es jetzt > drei grosse Blöcke gibt, die man als "Links", > "Mitte" und "Rechts" etikettieren kann, ... Aber sind das wirklich die Kriterien, an denen sich bei einem theoretischen Ende der Konkordanz Koalitionen bilden würden? Von außen kommt es einem so vor, als gäbe es da auch eine Unterscheidung in die Vertreter des klassischen Konsens (SP, CVP, FDP) und die Parteien, die eher auf Kontra setzen - also die Linken incl. Grüne, und eben neuerdings die SVP, die sich mit ihrem neuen Kurs in vielen Punkten von ihrer alten Rolle in der Konkordanz verabschiedet hat. Eine Koalition aus SP, CVP und FDP hätte nicht nur eine Mehrheit in beiden Kammern, sondern auch gute Mehrheitschancen bei Volksabstimmungen. Diese Koalition jetzt zu bilden hätte natürlich ein Gschmäckle, weil sich da die "Verlierer" gegen die aufstrebenden Populisten von links und rechts zusammentun würden - das kommt nicht gut an. Aber mittelfristig wäre das schon eine Option. Alleine schon, um der SVP (die ja nicht ewig von Blocher dominiert werden wird) auch die Gretchenfrage zu stellen: Setzt sich dort der Flügel der klassischen Mitverantwortung durch, oder geht sie komplett auf einen Haider-ähnlichen Protest-Kurs. Wie ich oben schon sagte: Ich glaube nicht, daß die Konkordanz es noch viel länger aushalten kann, daß die SVP zwar Teil der Regierung ist (und damit auch alle Vorteile einer Regierungspartei mitnimmt), aber sich nicht der dazugehörigen Verantwortung stellt und mit Kampagnen gegen die eigene Regierungspolitik Stimmen fängt. Wenn sich das die übrigen drei Konkordanzpartner noch viel länger gefallen lassen, wird auch der Eindruck der Hilflosigkeit und Orientierungslosigkeit anhalten, der zu ihren Wahlverlusten geführt hat. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Ich vermute (bin mir aber nicht sicher), dass wir das hier nicht ausreichend mit Schweizer Brille sehen. Nach deutschen Politik-Vorstellungen ist das Verhalten der SVP natürlich indiskutabel. Schon recht dezente Profilierungsversuche einer Regierungspartei gegenüber der Regierung werden in Deutschland ja schon als unanständiger Verrat gewertet (siehe z.B. aktuell die Diskussion um Beck/Müntefering). Dies hat auch damit zu tun, dass eine deutsche Regierung auf das ständige Vertrauen der sie tragenden Parteien angewiesen ist. In der Schweiz ist das m.W. anders. Wenn der Bundesrat mit einem Vorstoß im Parlament nicht durchdringt, dann folgt daraus nicht automatisch eine Regierungskrise. Regierung und Regierungsparteien können sich einen wesentlich lockereren Umgang leisten. Hinzu kommt das spezielle schweizerische Verhältnis zu Führungspersonen (durfte ich selbst einmal erleben, als ich in der Schweiz eine Führungsaufgabe hatte). Schweizer sind schon fast reflexhaft darum bemüht, dass Führungsfiguren kleingehalten werden. Ein Personenkult um Minister oder Kanzler wie in Deutschland (oder Frankreich oder USA oder UK etc.) ist in der Schweiz undenkbar. Es ist absolut normal, dass der Bundesrat kurz gehalten wird. Wenn der Bundesrat eine Abstimmungsniederlage in Parlament oder Volksabstimmung erleidet, ist das daher nicht zugleich eine Beschädigung des Bundesrats sondern normales Alltagsgeschäft. Sicher hat die SVP zuletzt über die Stränge geschlagen (und ihr Konfrontationsstil ist sicher SEHR unschweizerisch). Aber ganz so schlimm werden die meisten Schweizer das Verhalten der SVP wohl nicht sehen, wie wir das aus nicht-schweizer Sicht vielleicht meinen. Ganz unabhängig davon: die SVP hat ja nicht nur chauvinistische Vorurteile bedient - sondern sie hat ganz reale Probleme angesprochen, die von den restlichen Parteien lieber totgeschwiegen worden wären. Es würde diesen Parteien aber schwerfallen, die Forderungen der SVP als populistischen Unfug abzutun. | ||
| Marco (Unregistrierter Gast) |
Ich glaube auch nicht, dass die anderen Parteien es riskieren würden, die SVP in die Opposition zu schicken. Bei der nächsten Wahl hätte diese dann weit über 30 %. | ||
| juwie |
@Wächli Freut mich, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass das "Ende der Konkordanz" wieder mal viel zu früh angekündigt wurde (war 2003 aber auch nicht anders). @Arnemann Natürlich wird man das nicht ewig machen können. Aber eigentlich wäre es mal ein Spaß zuzuschauen, wie Blocher mit einer Richtungsregierung versucht, die Schweiz zu regieren - und viermal im Jahr seine Gesetzgebung in Volksabstimmungen verteidigen muss. | ||
| Philipp Wälchli |
Nun ja - bisher war es ja auch schon so, dass sich die eine oder andere Partei trotz Regierungsbeteiligung dann wieder auf eigene Positionen kaprizierte. Es gab sogar schon Fälle, in denen eine Partei etwas zwar im Parlament unterstützte, dann aber doch zum Halali in der Volksabstimmung blies ... Eine Zeit lang war es chronisch die SP, die immer mal wieder "aus der Reihe tanzte". Ältere Semester mögen sich durchaus noch daran erinnern, wie hin und wieder angedeutet wurde, die SP "könne ja gehen", wenn ihr etwas nicht passe. Gegangen ist sie dann nicht, auch nicht gegangen worden. Auch die SVP macht da keine so grosse Ausnahme. Auch sie hat es ja in den vergangenen 20 Jahren verstanden, mitzuregieren und zugleich Opposition zu betreiben, wenn man das so sehen will. Da es ein "offizielles" Regierungsprogramm und schon gar kein Koalitionsprogramm gibt, kann im strengen Sinne ja auch nicht von einer Opposition die Rede sein - abgesehen davon, dass sich die Anliegen und Haltungen aller Parteien im internationalen Quervergleich ja doch reichlich ähnlich sehen, jedenfalls in vielen und oft nicht unwesentlichen Punkten. Manchmal stimmen auch die ganz Linken mit den ganz Rechten oder umgekehrt, wie man's nimmt. In einem anderen Diskussionsstrang in diesem Forum wurde ja die Frage diskutiert, wie sich ein parlamentarisches von einem anderen politischen System unterscheide, und da war unter anderem von einer Verschränkung von Parlament und Regierung die Rede. Diese Verschränkung ist in der Tat in der Schweiz nicht gross. Die Regierung hat ihre Aufgaben und nimmt diese wahr; wenn sie mal eine Vorlage nicht durchs Parlament bringt oder diese doch völlig umgekrempelt wird, dann führt dies zu keiner Krisensituation, sondern wird weggesteckt. Das Parlament seinerseits hat seine Aufgaben und nimmt diese wahr, insbesondere in der Gesetzgebung. Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es in der Schweiz Gesetze, die zwar selten sind, aber doch immer wieder mal vorkommen, die fast ausschliesslich im Parlament selbst redigiert werden. Zwar ist es schon die Regel, dass die Regierung ihre Vorschläge einbringt oder dass das Parlament die Regierung ersucht oder beauftragt (dazu gibt es fein abgestufte Mittel), einen Vorschlag vorzubringen. Daneben kann aber jedes Mitglied einer der beiden Kammern einen allgemeinen oder ausformulierten Gesetzesvorschlag einbringen, der nach seiner grundsätzlichen Annahme in der Kammer selbst ausformuliert wird. Der Bundesrat nimmt zu solchen Entwürfen zwar auch Stellung und schlägt meist auch (technische) Änderungen vor, aber die wesentliche Redaktionsarbeit geschieht im Parlament. In manchen Systmen kommt dies hingegen nie vor. Schliesslich kommt auch noch das Volk ins Spiel: Es folgt auch nicht immer dem, was seine gewählten Vertreter wollen. Aber das ist dann auch kein Grund etwa für schnelle Rücktritte. Jede politische Entscheidungsebene nimmt eben ihre Aufgaben wahr und muss dabei nicht zwingend den Vorgaben einer anderen Ebene folgen. Es ist im übrigen auch nicht so, dass das Ausscheren einer Partei sogleich zur Blockade führt. Oftmals erreichen drei der vier traditionellen Partein zusammen gegen die vierte einen Abstimmungssieg. Es kommt aber sehr darauf an, wie die Ausgangslage ist und vom Volk wahrgenommen wird. Ein gewisses Sensorium für "Unfairness" und "Machtmissbrauch" sorgt im Volk für eine Unterscheidung zwischen dem Ausscheren aus gleichsam "eigennützigen" Gründen (mit denen nur eine Position oder ein Privileg verteidigt werden soll) oder einem "heroischen Widerstand" gegen eine "Übermacht" der Merheit. Ein solcher Effekt hat seinerzeit zweifellos bei der EWR-Abstimmung eine Rolle gespielt, vermutlich war auch jetzt bei manchen Wählern eine Reaktion gegen jene Kreise, die mehr oder weniger offen die Nicht-Wiederwahl Blochers propagierten, von Bedeutung, denn sowas "macht man nicht", und die Schweizer schlagen sich gerne reflexartig auf die Seite des Kleinen und Schwächeren. Wie dem immer auch sei: Alles ist letztlich denkbar; in der Schweiz dürfte es aber doch immer erst mit etwas Verzögerung, breiter Diskussion und wohl überlegt eintreten. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Bei Stichwahlen zu den Ständeratswahlen, sollen 12 Ständeräte in 8 Kantonen ermittelt werden. In 3 Kantonen wird es eine Stille Wahl um den 2. Sitz geben, da die Gegenkandidaten ihre Bewerbungen zurückgezogen haben. In den anderen 5 Kantonen stehen noch 9 Sitze zur offenen Abstimmung. Im Wallis (VS) wird René Imoberdorf (CVP) am 04.11. still gewählt werden. Damit ist er neben Jean-René Fournier der 2. CVP-Ständerat. Im Kanton Freiburg (FR) wird Alain Berset (SPS) am 11.11. still gewählt werden. Seine Gegenbewerber Jean Claude Cornu (FDP) und Jean Rime Francois verzichteten. Außerdem zieht Urs Schwaller (CVP) in den Ständerat ein. Im Kanton Luzern (LU) wird Konrad Gaber (CVP) am 25.11. still gewählt werden. Die Konkurrenten Prisca-Birrer-Heimo (SPS), Josef Kunz (SVP) und Heidi Rebsamen (GPS) treten nicht zum 2. Wahlgang an. Helen Leumann (FDP) wird ebenfalls in den Ständerat einziehen. In der Waadt (VD) wird es am 11.11. zu einem Vierkampf um zwei Sitze kommen. Charles Favre (FDP), Geraldine Savary (SPS), Guy Parmelin (SVP) und Luc Recordon (GPS) werden gegeneinander antreten. Im Kanton Neuenburg (NE) werden am 11.11. Gisèle Orly (SPS), Pierre Bonhote (SPS) und Didier Burkhalter (FDP) um die beiden Ständeratssitze antreten. Im Tessin (TI) werden am 18.11. 3 oder 4 Bewerber um 2 Mandate ringen. Dick Marty (FDP), Filippo Lombardi (CVP), F. Cavalli (SPS) werden in jedem Fall antreten. Attilo Bignasca (Lega) ist noch unentschlossen. Pierre Rusconi (SVP) verzichtet auf die Stichwahl. Im größten Kanton Zürich (ZH) werden am 25.11. 2 oder 3 Bewerber sich um das 2. Ständeratsmandat bewerben. Chantal Galladé (SPS) und Ueli Maurer stehen schon fest. Verena Diener (GLP) überlegt noch. Daniel Vischer (GPS) und die anderen Bewerber treten nicht mehr an. Den 1. Ständeratssitz hat Felix Gutzweiler (FDP) errungen. Im Kanton Sankt Gallen (SG) werden sich am 25.11. 3 Bewerber um die beiden Ständeratssitze bewerben. Es treten Erika Forster (FDP), Eugen David (CVP) und Toni Brunner (SVP) an. Kathrin Hilber (SPS) und Ivonne Gilli nehmen nicht an der Stichwahl teil. Quellen: http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/ http://www.parlament.ch/homepage/wahlen-2007.htm http://wahlen.swissinfo.org/ 3sat Text vom 23.10. und 24.10., Seite 151 | ||
| Thomas Frings |
In Zürich wird Maurer gegen Galladé wohl gewinnen, selbst wenn Diener verzichtet. In St. Gallen nutzt der Verzicht der Linken eindeutig den Amtsinhabern von CVP und FDP, Brunner hat jetzt kaum eine Chance. Im Tessin wird Marty (FDP) sicher gewählt und der CVP-Mann wahrscheinlich auch, somit bliebe alles beim Alten. Das Rennen in Waadt ist offen, am wahrscheinlichsten ist eine Bestätigung der bisherigen Konstellation, also SP und FDP. Neuenburg ist der einzige Kanton, in dem die FDP einen Sitz hinzugewinnen könnte, 2003 holte die SP hier zum ersten Mal überhaupt in der Schweiz eine Doppelvertretung. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Zusammegefasst ergäbe, dass die folgende Sitzvergabe in den Stichwahlen: CVP 4, FDP 4, SPS 3, SVP 1 | ||
| zigzag |
Medienbericht zur Wahltagsbefragung 2007 der SRG SSR idée suisse "Eine eindeutige, allgemeine Charakterisierung des Wahlresultats 2007 gibt es nicht. Feststellbar ist: Der Umbau des Parteiensystems schreitet weiter voran. Die Veränderungen im Parteiensystem der Schweiz sind 2007 nicht zur Ruhe gekommen. Sie folgen aber nicht mehr dem bisher bekannten Muster der "Bi-Polarisierung". Wir fassen das in einem neuen Titel zur Wahltagsbefragung 2007 wie folgt zusammen: Konzentration rechts – Umgruppierung links – Sammlung in der Mitte." " http://www.gfsbern.ch/publikationen/fberichte.php?showid=245 | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
netter Artikel zur Erfolgsgeschichte SVP: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17568&CategoryID=66 | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Im Kanton Zürich (ZH) zieht sich Chantal Galladé (SPS) zürück. Damit werdem am 25.11. Ueli Maurer (SVP) und Verena Diener (GLP) gegeneinander antreten. Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird Ueli Maurer im nächsten Jahr als Parteipräsident zürücktreten. Ruth Genner (GPS ZH) wird im April 2008, aufgrund der Parteistatuten, als Präsidentin der GPS zurücktreten. | ||
| Tim Spier |
@Florian: Danke für den Link, der Artikel ist wirklich sehr aufschlussreich und enthält einige Dinge, die m.E. auch in der Fachdiskussion nicht so wahrgenommen werden. Zumindest habe ich einige Artikel im Kopf, die davon sprechen, dass -- ähnlich wie in Österreich -- erst mit der charismatischen Führungsfigur die populistische Wendung der Partei einsetzte. | ||
| Philipp Wälchli |
Allmählich scheint sich zu klären, was wahrscheinlich am 12. 12. bei den Gesamterneuerungswahlen in der vereinigten Bundesversammlung vorgehen wird: Es scheint, dass die SVP Appetit auf den Sitz des Bundeskanzlers hat, dagegen auf andere personelle Ansprüche eher verzichten wird (als da wären: ein dritter Sitz im Bundesrat, Auswechslung ihres nicht ganz so heiss begehrten Vertreters S. S. durch eine selbst gewählte Person, zusätzliche Vertreter im Bundesgericht o. dgl.). Das scheint den anderen Parteien durchaus willkommen zu sein: So kann die FDP ihre durch die neusten Ergebnisse fraglich gewordene Doppelvertretung im Bundesrat behalten, ohne dass darüber Diskussionen aufkommen; ebenso brauchen sich die anderen Partein keine Gedanken über vorgezogene Rücktritte und "Rochaden" zu machen, alles kann, soweit möglich, "beim bewährten Alten" bleiben. Zur Stellung des Bundeskanzlers ist dabei anzumerken, dass diese grundverschieden von den gleichnamigen Stellungen in Deutschland und Österreich ist: Der Bundeskanzler ist so etwas wie der Schreiber und Notar der Regierung und nominell "Stabschef" des Bundesrates. Er vereinigt Funktionen auf sich, die in Deutschland teilweise der Bundespräsident ausübt, teilweise auch der Kanzleramtschef u. dgl. Personen. Formell hat er wenig Macht, kann aber unter Umständen erheblichen Einfluss ausüben: So sitz er stets mit am Tisch des Bundesrates, hat beratende Stimme und ist bei der Vorbereitung fast aller Geschäfte irgendwie mitbeteiligt. Eine entsprechende Persönlichkeit kann daher durch eine Mischung von Sachkompetenz und Überzeugungskraft erheblichen faktischen Einfluss ausüben, ohne formelle Macht zu besitzen. Insofern kann sich die SVP sagen, mit dieser Position habe sie eine dritte Einflussmöglichkeit, die andern Parteien können sich sagen, formal habe die SVP nicht an Macht gewonnen. Exkurs: Zum Schweizer Regierungssystem ist anzumerken, dass es Macht grundsätzlich verteilt. Ein Mitglied des Bundesrates hat, rechnerisch betrachtet, nur 1/4 Einfluss in der Regierung. (Die Mehrheit ist mit 4 Stimmen erreicht, 3 unterliegende Stimmen sind also wertlos, hingegen hat jede der 4 erfolgreichen Stimmen 1/4 zur Mehrheit beigetragen.) Das gilt aber auch für seine Stellung in seinem eigenen Departement: Zwar ist es nominell dessen Vorsteher, kann aber in allen wichtigen Fragen nicht allein entscheiden, sondern nur einen Antrag ans Kollegium stellen. So werden alle wesentlichen Personalentscheidungen im Kollegium gefällt. Ein Mitglied des Bundesrates muss es somit bspw. hinnehmen, dass vier seiner Kollegen ihm beliebige Chefbeamte vor die Nase setzen können, was auch schon geschehen ist. Sodann verfügt der Bundesrat gegenüber dem Parlament über keines der in parlamentarischen Systemen üblichen Druckmittel wie Vertrauensfrage, suspensives Veto, Ausrufen einer vorgezogenen Neuwahl oder einer Volksabstimmung. Er kann zwar Anträge stellen, das Parlament entscheidet darüber jedoch immer allein. Aber auch das Parlament hat nur beschränkte Macht: Einerseits teilen sich beide Kammern in absolut dieselben Rechte; die Schweiz ist eines der wenigen Länder Europas, in denen das klassische Zweikammersystem ohne jeden Vorzug der einen Kammer gegenüber der anderen herrscht. Jede Kammer hat insgesamt also nur 1/2 der parlamentarischen Macht inne. 101 Mitglieder des Nationalrates zusammen verfügen somit über höchstens 1/2 parlamentarische Macht, somit jedes einzelne dieser Mitglieder über 1/202tel parlamentarische Macht. Ein Mitglied des Ständerates ist vergleichsweise mächtig, da es über wenigstens 1/48tel der paramentarischen Macht verfügen kann, sofern es zur Mehrheit gehört. Allerdings teilt das Parlament die parlamentarische Macht, vor allem in der Funktion als Verfassungs- und Gesetzgeber, mit dem Volk. Ironischerweise ermöglicht es eben dieses System der Machtverteilung, dass einzelne Persönlichkeiten vor allem im Bundesrat erheblichen persönlichen Einfluss ausüben können: Damit eine Vorlage die Ebenen von Bundesrat, Parlament und Volksentscheid problemlos durchlaufen kann, braucht es einerseits einleuchtende, überzeugungskräftige Vorschläge, anderseits aber auch des öfteren Persönlichkeiten, die diese Vorschläge persönlich in überzeugender Weise vertreten. Wenigstens drei Mitglieder des Bundesrates haben in der jüngeren Vergangenheit eben diese Bedingung klar erfüllt und einen faktischen Einfluss ausgeübt, der die beschränkten formellen Möglichkeiten ihres Amtes weit überstieg. Was oben über den Einfluss des Kanzlers gesagt wurde, stellt somit eher die Regel als die Ausnahme dar. (Exkurs Ende) Im übrigen werden wir natürlich immer noch die verbleibenden Kampfwahlen um die restlichen Ständeratssitze abwarten müssen; die Verschiebungen werden in jedem Fall gering bleiben, aber gerade im Ständerat können zwei, drei Sitze Unterschied die Machtverhältnisse deutlich beeinflussen. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Heute hat es zwei Stichwahlen um die Ständeratssitze in den Kantonen Waadt (VD) und Neuenburg (NE) gegeben. In der Waadt haben die beiden linken Bewerber deutlich gewonnen. Die GPS hat gleichzeitig ihren zweiten Ständeratssitz errungen. Im Kanton Neuenburg gibt es nun eine sozial-liberale Ständeratsvertretung. Kanton Waadt: 2/2 Sitzen Géraldine Savary (SPS): Mit 88 056 Stimmen gewählt. Luc Recordon (GPS): Mit 86 530 Stimmen gewählt. Charles Favre (FDP): Mit 62 116 Stimmen nicht gewählt. Guy Parmelin (SVP): Mit 62 092 Stimmen nicht gewählt. Wahlbeteiligung: 41,1 % Kanton Neuenburg: 2/2 Sitzen Didier Burkhalter (FDP): Mit 28 710 Stimmen gewählt. Gisèle Ory (SPS): Mit 27 617 Stimmen gewählt. Pierre Bonhote (SPS): Mit 24 050 Stimmen nicht gewählt. Wahlbeteiligung: 41,2 % Laurant Favre (FDP) rückt für Didier Burkhalter in den Nationalrat nach. Quelle: http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/ | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Zwischenstand nach 7 von 12, durch die Stichwahlen, vergebenen Sitze: SPS 3, CVP 2, GPS 1, FDP 1 | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Zwischenstand nach 7 von 12, durch die Stichwahlen, vergebenen Sitzen: SPS 3, CVP 2, GPS 1, FDP 1 | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Zwischenstand nach 7 von 12, durch die Stichwahlen, vergebenen Sitzen: SPS 3, CVP 2, FDP 1, GPS 1 | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Bitte entschuldigt, den dreifachen Beitrag! | ||
| Grünschnabel (Unregistrierter Gast) |
In den Kantonen Neuenburg und Waadt fanden heute die zweiten Wahlgänge statt: In Neuenburg wird erwartungsgemäss der Amtsinhaber Bonhôte von den SP abgewählt und durch Didier Burkhalter (FDP) ersetzt. Während in der Waadt überraschenderweise Géraldine Savary (SP) und Luc Recordon (Grüne) gewählt werden, bisher war die Sitzverteilung 1 FDP und 1 SP. Nach neuem Zwischenstand bleibt die CVP mit 15 Sitzen stärkste Partei im Ständerat, sie könnte aber im Tessin und in St. Gallen noch zwei Sitze verlieren. Die FDP fällt um zwei Sitze auf noch 13, in St. Gallen könnte sie noch einen zusätzlichen verlieren. Die SVP hat 7 Sitze auf sicher, möglicherweise gewinnt sie in SG einen Sitz , in Zürich besteht das (eher geringe) Risiko eines Sitzverlustes. Die Sozialdemokratie hält neun Sitzen, im Tessin könnte sie einen gewinnen. Weil aber die Grünen neu mit zwei Sitzen in die kleine Kammer einziehen, wird das linke Lager im "Stöckli" insegesamt leicht gestärkt. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Heute hat es die Stichwahl der Ständeratswahl im Kanton Tessin (TI) gegeben. Das Tessin erhält eine christlich-liberale Ständeratsvertretung. Kanton Tessin: 2/2 Sitzen Dick Marty (FDP): Mit 40 088 Stimmen gewählt. Filippo Lombardi (CVP): 38 177 Stimmen gewählt. Franco Cavalli (SPS): Mit 32 786 Stimmen nicht gewählt Atillio Bignasca (Lega): Mit 18 346 Stimmen nicht gewählt. Wahlbeteiligung: 40,0 % Zwischenstand nach 9 von 12, durch die Stichwahlen, vergebenen Sitzen: CVP 3, SPS 3, FDP 2, GPS 1 | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Heute hat zwei Stichwahlen der Ständeratswahl in den Kanton Sankt Gallen (SG) und Zürich (ZH) gegeben. Der Kanton Sankt Gallen hat weiterhin eine christlich-liberale Ständeratsvertretung. Im Kanton liegt, laut der ersten Hochrechnung, Verena Diener (GLP) vor Ueli Maurer (SVP). Kanton Sankt Gallen: 2/2 Sitzen Erika Forster (FDP): Mit 84 547 Stimmen gewählt. Eugen David (CVP): Mit 80 484 Stimmen gewählt. Toni Brunner (SVP): Mit 68 667 Stimmen nicht gewählt Thomas Manser (SD): Nicht gewählt. Wahlbeteiligung: 49,4 % Zwischenstand nach 11 von 12, durch die Stichwahlen, vergebenen Sitzen: CVP 4, FDP 3, SPS 3, GPS 1 http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/ | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Im Kanton Zürich (ZH) ist Verena Diener (GLP) in den Ständerat gewählt worden. Sie hat sich im 2. Wahlgang gegen Ueli Maurer (SVP) durchgesetzt. Die sich nicht bewerbende, Chantal Galladé erhielt auch einige Stimmen. Felix Gutzwiller (FDP) hatte sich bereits am 21.10. in den Ständerat wählen lassen. Somit hat der Kanton Zürich nun eine freidemokratisch-grünliberale Vertretung im Ständerat. Somit stehen auch die Sitzverteilungen nach den Parteien im Nationalrat, im Ständerat und in der Bundesversammlung fest. Kanton Zürich: 1/2 Sitzen Verena Diener (GLP): Mit 199 594 Stimmen gewählt. Ueli Maurer (SVP): Mit 170 081 Stimmen nicht gewählt. Chantal Galladé (SPS): Mit 5 630 Stimmen nicht gewählt. Wahlbeteiligung: 44,8 % Ständerat, Stichwahlen (12): CVP 4, FDP 3, SPS 3, GPS 1, GLP 1 Ständerat, Hauptwahlen (34): CVP 11, FDP 9, SVP 7, SPS 6, GPS 1 Ständerat, Gesamt (46): CVP 15, FDP 12, SPS 9, SVP 7, GPS 2, GLP 1 Nationalrat, Gesamt (200): SVP 62, SPS 43, FDP 31, CVP 31, GPS 20, LPS 4, GLP 3, EVP 2, EDU 1, CSP 1, PDA 1, Lega 1 Bundesversammlung, Gesamt (246): SVP 69, SPS 52, CVP 46, FDP 43, GPS 22, GLP 4, LPS 4, EVP 2, EDU 1, CSP 1, PDA 1, Lega 1 Quelle: http://www.parlament.ch/homepage/wahlen-2007 + eigene Erfassung der Stichwahlen aus den Internetmedien => daraufhin eigene Zusammenrechnungen | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Fraktionen im Parlament Fraktion der SVP (V): SVP + EDU + Lega Fraktion der SPS (S): SPS Fraktion der CVP (C): CVP + GLP + EVP Fraktion der FDP (RL): FDP + LPS Fraktion der GPS (G): GPS + CSP Der PdA Vertreter im Nationalrat geht entweder zur SPS-Fraktion oder zur GPS-Fraktion. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Quelle: http://www.election.de/cgi-bin/showcom1.pl?filename=thema18169/thema18169_10038.txt&komdirname=../forum&forumstartid=6 | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Heute wurden die Präsidien der beiden Parlamentskammern gewählt. Die Reihenfolge verläuft turnusgemäß. Gegenbewerber sind zugelassen. Nationalratspräsident: André Bugnon SVP VD 1. NR Vizepräsidentin: Chiara Chimonesi-Cortesi CVP TI 2. NR Vizepräsident: Pascal Bruderer SPS AG Ständeratspräsident: Christoffel Brändli SVP GR 1. SR Vizepräsident: Alain Berset SPS FR 2. SR Vizepräsident: Erika Forster FDP SG http://www.20min.ch/news/schweiz/story/22803146 | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Die Fraktionen haben die folgenden Mitgliederzahlen. Ständerat, Gesamt (46): CEg 16, RL 12, S 9, V 7, G 2 Nationalrat, Gesamt (200): V 64, S 52, CEg 36, RL 35, G 22 Bundesversammlung, Gesamt (246): V 69, S 52, CEg 52, RL 47, G 24 Fraktionen im Parlament V: SVP + EDU + Lega S: SPS CEg: CVP + GLP + EVP RL: FDP + LPS G: GPS + CSP + PDA Der PdA Vertreter im Nationalrat geht zur GPS-Fraktion. Quelle: http://www.parlament.ch/D/Seiten/welcomepage.aspx | ||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
Im Nationalrat sind es 43 Abgeordnete der SP, in der Vereinigten Bundesversammlung dann 52. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Der Wahltag in Bern brachte sowohl gewohntes, als auch überraschendes mit sich. 6 der 7 Bundesräte wurden wiedergewählt. Christoph Blocher unterlag dagegen seiner Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie hat sich noch nicht geäußert, ob sie die Wahl annimmt. Die Sitzung in Bern wird um 13:00 Uhr fortgesetzt. Annemarie Huber-Hotz wird als Bundeskanzlerin von Carina Casanova abgelöst. "WAHLRESULTATE In den Bundesrat gewählt wurden: Moritz Leuenberger mit 157 Stimmen Pascal Couchepin mit 205 Stimmen Samuel Schmid mit 201 Stimmen Micheline Calmy-Rey mit 153 Stimmen Hans-Rudof Merz mit 213 Stimmen Doris Leuthard mit 160 Stimmen Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen (offen bleibt, ob sie Wahl annimmt) Carina Casanova wurde mit 124 Stimmen zur neuen Bundeskanzlerin gewählt." Quelle: http://www.swissinfo.ch | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Pascal Couchepin wurde als Bundesprasident für das Jahr 2008 gewählt. Er wird Micheline Calmy-Rey in diesem Amt ablösen. http://www.tages-anzeiger.ch | ||
| Thomas Frings |
Widmer-Schlumpf will Bedenkzeit bis morgen 8 Uhr. Im Klartext: Sie will schon, aber wenn sie annähme, hätte sie fast die ganze Partei zum Feind. Das gäbe einen Riesenkrach in der SVP. Der eindeutig dominierende Blocher-Flügel wäre dann quasi Oppositionspartei | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Vielleicht gründet sich eine neue Partei, um den Berner Flügel um Samuel Schmied, Eveline Schlumpf, andere gemäßigte SVPler und einige nationalliberale FDPler. | ||
| Philipp Wälchli |
Nun reibt sich männiglich die Augen und stellt sich die Frage: Was ist eigentlich heute in Bern vorgegangen? Es lohnt sich dazu, ein wenig weiter auszuholen: Nach der Nationalratswahl hatte ich geschrieben, es müssten die verbleibenden Wahlgänge zum Ständerat abgewartet werden. Was sich bei diesen ereignet hat, lässt sich mit dem Motto des unterlegenen SVP-Kandidaten Brunner gut zusammenfassen: "Alle gegen die SVP". Wir haben also am 25. 11. nach den letzten verbleibenden Ständeratswahlgängen konstatieren müssen, dass sich die Wählerschaft von FDP, CVP, SP und Grünen weitgehend zusammengerauft hat. Ein Schulterschluss der Mehrheit gegen die SVP war zu bemerken. Weiter hätte man konstatieren müssen, dass das neue Parlament insgesamt linker und grüner ist als das alte. In der vereinigten Bundesversammlung hält Mitte-Links-Grün 128 Sitze und somit die Mehrheit. Wenn sie sich einigt, kann sie damit jegliche personelle Entscheidung diktieren. Die Wahlen verliefen eigentlich ohne grosse Überraschung: Die Wahl des Generlasekretärs der Bundesversammlung und der neuen Bundeskanzlerin kam nicht überraschend. Dass die Wiederwahl der SP- und CVP-Vertreter im Bundesrat mit vergleichsweise tiefen Zahlen erfolgte, erstaunt nicht, da die SVP ja immer gesagt hatte, sie werde diese Kandidaturen nicht unterstützen. Einzige Überraschung war, dass Blocher nicht wiedergewählt wurde. Allerdings ist das auch nicht so sehr überraschend, haben doch seine eingefleischten Gegner nie daran zweifeln lassen, dass sie jede Gelegenheit ihn abzusägen nützen würden. Dass ein amtierendes Mitglied des Bundesrates gekippt wird, ist seit Blochers eigener Wahl gegen Metzler ebenfalls kein Tabu mehr. Allerdings sollte man sich die Gepflogenheiten einer Bundesratswahl klarmachen: In der Vergangenheit hat sich die Mehrheit stets das Recht genommen, die Person zu wählen, die sie für geeignet hielt. Anders hingegen sah es stets mit dem Anspruch einer Partei entsprechend ihrer Stärke bei der Nationalratswahl aus. So sind öfter Kandidaten gegen den Willen einer Partei nicht gewählt worden, hingegen andere Mitgleider der betreffenden Partei. Mit S. Schmid sitzt ein solcher Nicht-Kandidat zur Zeit im Bundesrat, vor ihm waren u. a. Dreifuss, Kopp, Stich und Ritschard solche Nicht-Kandidaten (wobei Kopp zwar offiziell nominiert war, aber die Partei durchblicken liess, dass sie eigentlich die Wahl des andern nominierten Kandidaten wünschte). Solche Wahlaktionen wurden jeweils einfach durchgeführt, ohne dass es davor öffentliche Diskussionen gegeben hätte. Wohl aber gab es in solchen Fällen zuvor Vernebelungsaktionen, wie es diese auch jetzt gegeben hat: So die Kandidatur eines Grünen, "falls niemand sonst antritt", so die mehr- und vieldeutigen Aussagen von CVP-Exponenten, so die intensive öffentliche Selbstbefassung der SP usw. Dass sich eine solche nicht-nominierte Person Bedenkzeit ausbittet, ist ebenfalls nicht neu. Somit hat, so erstaunlich es klingen mag, heute eigentlich ein Rückkehr zur bisher gewohnten Normalität stattgefunden. Das Phantom Blocher, das zeitweilig die Schweizer Politik allein zu beherrschen schien, scheint jedenfalls nun ziemlich beiseite geschoben worden zu sein. Mit Widmer Schlumpf wurde im übrigen eine Vertreterin einer der beiden ältesten und stabilsten SVP-Kantonalparteien gewählt. An ihrer Qualifikation dürfte ebenfalls kein Zweifel herrschen, einziger "demokratischer" Schönheitsfehler ist, dass bereits ihr Vater im Bundesrat sass. Objektiv hat die SVP somit keinen Grund, sich zu beklagen. Das Wahlorgan hat von seinem Recht der personellen Auswahl wie in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. Ihre beiden grössten und ältesten Parteiflügel sind im Bundesrat vertreten. Ihr Anspruch auf zwei Sitze wurde wiederum bestätigt, nachdem es noch vor vier Jahren darum Diskussionen gab. Somit erscheint der "Gang in die Opposition" als Drohung ziemlich quer in der Landschaft zu stehen. Die SVP hat sich im übrigen auch bisher stets quergestellt, wenn ihr etwas nicht passte, somit kann sie auch nicht viel mehr Opposition machen als bisher schon. Es wird sich auch die Frage stellen, wie man mit zwei Sitzen in der Regierung dem Volk erklären will, was man in der Opposition zu suchen habe. Nun wird man wiederum abwarten müssen, was weiter geschieht. Alle Akteure haben nun eine Nacht Zeit, die Dinge zu überschlafen. Sollte Widmer Schlumpt die Wahl wider Erwarten nicht annehmen, käme übrigens immer noch in Frage, eine andere Persönlichkeit aus den Reihen der SVP zu wählen. Doch auch die SVP-Fraktion wird sich wohl ernsthaft nochmals die Alles-Oder-Nichts-Position überlegen müssen. Wie immer man auch die übrigen Punkte sehen mag, so hat der heutige Morgen doch wieder einmal einen Punkt klargestellt: dass 28% keine Mehrheit sind. | ||
| Thomas Frings |
Die SVP ist inzwischen ziemlich auf Blocher-Linie, allenfalls die Bündner tanzen noch aus der Reihe. Und außerhalb Graubündens und vielleicht Glarus' würde so eine Partei vermutlich auch unbedeutend bleiben und hätte wohl kaum genug Gewicht, um längerfristig auch nur einen Bundesrat behalten zu können. Wenn W.-Schlumpf (übrigens Tochter eines ehemaligen Bundesrats) morgen ablehnt, wird die SVP wohl Blocher erneut aufstellen. Wird er gewählt, hat die SVP ihren Willen, wenn nicht, ist wenigstens die SVP in ihrem Weltbild bestärkt, nämlich sie als wahre Vertreterin des Schweizervolks gegen Überfremdung, EU, hohe Steuern usw., die deshalb von den Linken und ihren Helfern ausgegrenzt wird. | ||
| Philipp Wälchli |
Naja, die Berner SVP ist auch noch da (und in Bern ticken die Uhren ohnehin anders, inzwischen sogar wissenschaftlich erwiesen ...), ausserdem sollte man auch die UDC-Ableger in der Westschweiz nicht vergessen. Reste der "alten" SVP gibt es überdies auch anderswo. Blocher und "seine" Leute sind eigentlich Newcomer innerhalb der SVP. Übrigens steht in Bern, dies nebenbei bemerkt, demnächst eine neue SVP-Kraftprobe an, nachdem die SVP schon die letzte Regierungsratswahl verpatzt und sich von der Wählerschaft eine Rot-Grüne Regierung vor die Nase setzen lassen hat: Durch die Wahl eines SVP-Vertreters in den Ständerat muss sein Sitz in der Regierung neu bestellt werden; die SVP hat aber nicht die aussichtsreichste Kandidatin aufgestellt, sondern einen relativ unbekannten Kandidaten nominiert. Das Wahlverfahren erlaubt es aber, den Namen jeder wählbaren Person, sofern dieser eindeutig identifizierbar ist, auf den Wahlzettel zu schreiben. Man darf also gespannt sein, wie oft der Name der Nicht-Nominierten auf den Wahlzetteln auftaucht. Übrigens steht in Glarus, ebenfalls infolge der Wahl des Amtsinhabers auf einen anderen Posten, demnächst eine Neuwahl zum Ständerat an. Die eidgenössischen Wahlen gehen also noch weiter. Die SVP wird voraussichtlich nicht gespalten werden, sie wird sich aber wohl entschiedener der Frage stellen müssen, wie sie mit dem umgeht, was man hierzulande "Pragmatismus" nennt. In der letzten Zeit ist sie vor allem durch die Haltung alles oder nichts aufgefallen, mit einem Hang zum doktrinären oder gar sektiererischen. Die heutigen Aussagen des Parteipräsidenten Maurer lagen wieder voll auf dieser Linie. Macht die SVP auf diese Weise weiter, riskiert sie, damit irgendwann gegen die Wand zu fahren. Das heutige Ergebnis ist nicht zuletzt eine Folge laufender Brüskierung der anderen Parteien. Um allerdings in der Politik etwas positiv durchzusetzen, bedarf es der Fähigkeit, tragfähige Lösungen über die Grenzen der politischen Lager hinweg zu schaffen. Mit andern Worten kann die SVP vielleicht dies und jenes im Alleingang verhindern, womit sie allerdings in der Vergangenheit gerade auch bei EU-Themen gescheitert ist (Bilaterale Verträge, Schengen-Dublin, Personenfreizügigkeit, Osthilfe), hingegen wird sie im Alleingang keine eigenen Programmpunkte durchsetzen können. Damit risikiert sie am Ende sogar bei ihrer jüngst gewonnen Klientel mit einem Verlierer-Image dazustehen. Im übrigen unterliegt auch die politische Agenda Schwankungen: EU ist politisch kaum mehr ein bewegendes Thema, die Asylbewerber-Zahlen sinken, das neue Ausländerrecht tritt jetzt allmählich in Kraft, hingegen sind Themen aus dem Bereich Soziales-Löhne-Vorsorge eher wichtiger geworden. Die Pro-EU-Bewegung ist schon in Vergessenheit geraten, den Gegnern könnte es dereinst auch so gehen. Denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ... | ||
| Thomas Frings |
@Phillipp Wälchli Daß Wunschkandidaten der Parteien durchfielen, kam wirklich schon häufiger vor. Aber beim Durchfallen der SP-Kandidaten Uchtenhagen und Brunner gab es in der SP sehr wohl viele, die für den Austritt aus der Regierung waren. Aber daß ein amtierender Bundesrat durch einen anderen Vertreter seiner Partei gegen den erklärten Willen dieser Partei ersetzt wird, gab es seit dem 19. Jhdt. nicht mehr. "Ihre beiden grössten und ältesten Parteiflügel sind im Bundesrat vertreten." Daß sich die große Mehrheit der SVP sich durch Widmer-Schlumpf und Schmid eben nicht verteten fühlt, ist doch offensichtlich. Die Bündner sind mit 2 National- und einem Ständerat auch von eher geringem Gewicht in der SVP. Dominierend ist heute die Zürcher SVP mit ein paar nahestehenden Kantonalverbänden. Hätten wir in Deutschland eine Kollegialregierung wie in der Schweiz und für die Union würde das Parlament Seehofer, Blüm und Geißler in die Regierung wählen, würden sich die meisten Schwarzen auch keineswegs angemessen vertreten fühlen. Mit einer dieser Personen (z.B. Seehofer) könnten sie vielleicht gut leben, aber nicht mit diesem Tableau. Eine Konkordanzregierung wäre ein Bundesrat mit Widmer-Schlumpf also mitnichten, weil das quantitativ sehr beachtliche rechtskonservative Spektrum praktisch nicht vertreten wäre. Es ist nicht prinzipiell schlecht, wenn nicht alle großen Strömungen in der Regierung vertreten sind, sondern außerhalb der Schweiz überall Normalfall. Nur wäre es dann ehrlicher, die SVP gleich aus der Regierung zu schmeißen. Aber daran kann die CVP kein Interesse haben. | ||
| Ralf Arnemann |
@Philipp: > dass sich die Wählerschaft von FDP, CVP, SP und > Grünen weitgehend zusammengerauft hat. Ein > Schulterschluss der Mehrheit gegen die SVP war > zu bemerken. Ist das wirklich so wie formuliert zu verstehen? Daß sich die Wähler zusammengerauft haben? D.h. dieser Anti-SVP-Schulterschluß ist nur von unten gekommen, ohne von den Parteien oder den anderen Kandidaten empfohlen oder organisiert worden zu sein? Ansonsten: Wie muß man sich das vorstellen, daß eine Kandidatin gewählt wird, ohne selber kandidiert zu haben? Die Annahme der Wahl ist doch üblicherweise nur eine Formalität, den politischen Willen zum Amt erklärt man mit der Kandidatur. | ||
| loscha2 (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Eine Bundesratswahl ist von der Inszenierung her einer Papstwahl nicht unähnlich. Durch die geheime Wahl sind solche Ereignisse wie heute möglich. Ich gehe davon aus, dass Mitte-Links in diesen Sieg gestolpert ist und kein Konzept hat, wie es parteipolitisch weitergeht. Das Gleiche dürfte für E. Widmer und die (Grau)Bündner SVP gelten. Wetten, dass diese Polit-Nacht dereinst für volle Kinosäle sorgen wird? | ||
| juwie |
@Philipp Wächli Teile Ihre Einschätzung. Zwar tritt die SVP für eidgenössische Verhältnisse sehr homogen auf, aber ob man von "Geschlossenheit" im deutschen Sinne sprechen kann? (http://www.parlamentsspiegel.ch/, dann auf "zur Karte" klicken) Auch ich sehe den heutigen Vorgang eher als Normalisierung. Der Ausreißer waren eher die Ereignisse vor vier Jahren, als es - wohl auch durch das taktische Fehlverhalten der CVP - der SVP gelungen ist, Blocher den anderen Parteien aufzuoktroieren. Außerdem hat man ja durchaus versucht, Blocher durch Wahl in den Bundesrat einzubinden. Aber er hat ja wohl nicht darauf eingelassen. Insofern kann man die "Abwahl" (die ja lediglich eine Nicht-Wiederwahl ist) auch als Sanktion für eine zumindest in dieser Hinsicht "schlechte" Regierungsperformanz ansehen. | ||
| Philipp Wälchli |
Man sollte in der Schweizer Politik nie vorschnelle Schlüsse ziehen. Dass Exponenten aus scheinbar abgelegenen Ecken plötzlich ganz nach vorne rutschen, ist nich selten der Fall, sondern eine Folge dessen, was man "Konkordanz" nennt. Eine Zeit lang war z. B. Neuenburg prominent im Bundesrat vertreten. Nach seiner Bevölkerungszahl könnte man Neuenburg wohl ein Jahrhundert lang übergehen. Es ist auch nicht gerade eine SP-Hochburg (diese liegen wenn schon in den grösseren Städten). Dennoch folgten sich gleich zwei SP-Aussenminister aus Neuenburg. Der gewählte dritte in Serie verzichtete dann auf das Amt, danach wurde eine Frau aus Genf gewählt. Ihr folgte wiederum eine Genferin nach. Aber auch die FDP sorgt für Kopfzerbrechen: Gegenwärtig ist sie mit einem Walliser und einem Appenzeller vertreten. Beide Herkunftsgebiete sind auch nicht gerade als ausgesprochene FDP-Hochburgen bekannt, gerade im Wallis ist die FDP eine ausgesprochene Minderheits-Partei; der damalige SP-Präsident, ebenfalls ein Walliser, schnürte allerdings ein Päckchen mit der FDP, das zur Folge hatte, dass ein SP-Vertreter in die Walliser Regierung und ein FDP-Vertreter in den Bundesrat gewählt wurde (natürlich gab es noch zahlreiche andere Gründe). Mit Villiger war lange Jahre ein FDP-Vetreter aus einer FDP-Diaspora im Amt, die nun wirklich nicht zum FDP-Mainstream-Gebiet zählt. Bei seiner Wahl war eigentlich, wie heute in der SVP, der Zürcher Flügel dominant. Bei der sogenannten Konkordanz kommt es eben immer auch darauf an, dass die gewählten Personen andere Kriterien erfüllen, als ob sie den Mainstream ihrer Parteien verkörpern. Insofern war die Wahl Blochers sogar ein Bruch mit den Gepflogenheiten. Und wie bereits bemerkt: Seine damalige Wahl hat Tabus gebrochen, unter anderem die Nichtwahl amtierender Bundesratsmitglieder. An dieser Stelle sei auch kurz angemerkt, dass die führenden Leute in der SVP zur Zeit alle ausnahmslos als Parlamentarier und in anderen Funktionen gross geworden sind, aber keine Regierungserfahrung haben. Sie haben daher kaum Erfahrung mit dem Umstand, dass in der Schweiz mehr als anderswo von Mitgliedern einer Regierung erwartet wird, dass sie anstehende Probleme lösen, die Interessen aller berücksichtigen und nicht so sehr ihr Parteiprogramm durchziehen. Es erstaunt daher nicht, dass Mitglieder von Regierungen oft gar nicht so brave Parteisoldaten sind als vielmehr eigenständige Köpfe und "Pragmatiker". Durch das Wahlsystem wird dies noch verstärkt, sind doch fast alle Regierungswahlen Mehrheitswahlen, bei denen man sich die nötigen Stimmen auch vom politischen Konkurrenten holen muss, Parlamentswahlen hingegen fast alle Verhältniswahlen, bei denen man eine grosse, geschlossene Basis halten muss. Parlamentarier vertreten daher sehr oft und nicht nur bei der SVP radikale und extreme Positionen, wohingegen sich Regierungsmitglieder auch schon einmal in offenen Gegensatz zu ihren Parteien setzen können oder Lösungen aus dem Hut zaubern, die zuvor von gar niemand vertreten wurden. Wer sich in einer Regierung von seinen Parteibindungen nicht ausreichend frei machen kann, hat meist Probleme. In diesem Punkt hat sich auch Blochers Vorgängerin Metzler gelegentlich angreifbar gemacht, was unter anderem erklärt, warum sie so leicht abzusägen war. Was die Wahlverfahren angeht, so gibt es in der Schweiz neben den Listenverfahren, bei denen nur auf den Listen aufgeführte Personen wählbar sind, auch die offenen Wahlverfahren. Diese gelten meistens für die Mehrheitswahlen von Regierungen, aber auch für die Ständeratsabgeorndeten und für weitere Wahlen. Dabei wird allen Stimmberechtigten ein leerer Wahlzettel abgegeben, auf dem so viele freie Linien aufgedruckt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Ein Wahlzettel ist gültig, wenn er mindestens einen Namen einer wählbaren und eindeutig identifizierbaren Person enthält. Die Parteien geben, bei Volkswahlen, in der Regel vorgedruckte Wahlzettel ab, dies ist aber nichts weiter als eine Vereinfachung für die Wähler. Dasselbe System gilt grundsätzlich auch für die Bundesratswahlen in der Bundesversammlung: Deren Mitglieder können in den ersten Wahlgängen den Namen irgendeiner wählbaren Person aufschreiben. Später können keine neuen Namen mehr eingebracht werden, die jeweils letzten scheiden für den folgenden Wahlgang aus. Wenn also jemand eine Kandidatur erklärt, dann heisst dies, dass es sich um eine Bereitschaftserklärung und einen unverbindlichen Vorschlag handelt. Die Wahlberechtigten sind frei, irgend eine andere wählbare Person zu wählen. Dies ist beispielweise beim Vorschlag des deutschen Bundespräsidenten zur Kanzlerschaft nicht so: Der Bundestag kann diesen entweder zurückweisen oder annehmen, aber keinen alternativen Kandidaten wählen. Bei der nachfolgenden "freien" Phase der Kanzlerwahl ist es dann ebenfalls so, dass jeweils nur die von genügend Abgeordneten nominierten Kandidaten wählbar sind. Das ist bei den in der Schweiz üblichen vergleichbaren Verfahren eben gerade nicht so. Damit es, wie heute, zu einer "Überraschung" kommt, bedarf es natürlich der vorherigen Absprache. Das geschieht mittels "Buschtelegraph" bzw. durch geheime Absprachen, über die, ausser den Involvierten, niemand wirklich Bescheid weiss, über die aber viel gemunkelt wird. Eine solche Absprache lag heute offensichtlich vor, was auch zu vermuten war, war es doch im Grunde ein offenes Geheimnis, dass die geschlossene Linke, die Grünen und auch die Mehrheit der CVP, teilweise aber auch FDP-Abgeordnete, mit der Blocher-Wahl nie wirklich zufrieden waren. Dass es, wie in der Vergangenheit ebenfalls üblich, vor solchen "Überraschungen" Nebelwürfe gab, deutet darauf hin, dass die Vorbereitungen länger am Laufen waren, wenngleich die "förmliche" Absprache vielleicht erst heute Morgen oder gestern Abend spät erfolgt sein mag. Im übrigen läuft so ein Verfahren natürlich über mehrere Wahlgänge: Erreicht im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr, kommt es zu einem weiteren Wahlgang. Dann weiss aber jedes Mitglied der Bundesversammlung schon, wer der "Sprengkandidat" ist, denn es handelt sich in aller Regel um die bestplatzierte nicht nominierte Person. Dann bietet sich die Gelegenheit für Trittbrettfahrer, die vielleicht mit Vorbedacht nicht informiert worden waren, auf den Rollenden Zug aufzuspringen. Nach allem, was heute gelaufen ist, glaube ich nicht, dass es sich um eine spontane Aktion gehandelt hat. Der Wille, Blocher loszuwerden, war ja bei den beteiligten Kreisen immer bekannt und vorauszusetzen. Die SVP hat auch durchaus in realistischer Einschätzung der Ausgangslage schon im Sommer von einem "Geheimplan" gegen Blocher gesprochen. Und es ist richtig: Wer vorhat, jemand abzusägen, sagt das nicht offen, sondern zieht die Fäden im Geheimen. Das war immer so und wird wohl auch so bleiben. Dass die beteiligten Parlamentarier in diesen Fall gestolpert seien, kann ich daher nicht glauben. Dass sie sich nichts überlegt haben sollten, ebensowenig. Im Gegenteil haben sie eine eigentliche Zwickmühle für die SVP aufgebaut. Denn diese muss nun zusammen mit der Gewählten entscheiden, wie sie auf diesen Coup reagieren will. Da gibt es fast nur schlechte Lösungen: Sie kann sich auf ihr Entweder-Blocher-oder-Opposition-Motto versteifen. Dann muss sie allerdings erklären, warum es nur Blocher und keine andere qualifizierte Person sein kann. Auch ihr Demokrativerständnis wird wohl öffentlich debattiert werden. Sie kann die Gewählte zähneknirschend akzeptieren, womit sie allerdings ihre vollmundigen Ankündigungen und mithin ihren eigenen Standpunkt desavouiert. Sie kann schliesslich auch die Gewählte die Wahl annehmen lassen und ihre Oppositions-Drohung wahr machen, womit sie aber erheblichen Erklärungsbedarf, wie man mit zwei Regierungsmitgliedern Opposition betreiben könne, schafft. Alle drei Varianten sind nicht eben gerade als optimal zu bezeichnen. Die Bündner SVP hat übrigens bereits dieser Tage Signale in die Parteizentrale gesendet, nachdem die SVP zwei Bündner Kommissionsmitglieder wegen "Abweichungen" von der reinen Parteilinie nicht mehr nominiert hatte. Die Bündner SVP fordere dazu ziemlich unwirsch Erklärungen. Heute hat ein Vertreter des Berner Flügels auch schon erklärt, Schmid bleibe auf jeden Fall ihr Vertreter. Da die Kantonalparteien grundsätzlich unabhängig sind und ihr Gärtchen selbst bestellen, ist eine Verstimmung zwischen kantonaler und nationaler Partei durchaus in Betracht zu ziehen. Es gab auch bereits bei anderen Partein Sektionen, die zeitweilig dem nationalen Parteiverband nicht angehörten. Was die Volkswahlen angeht, so macht es das Wahlrecht eben auch möglich, eine Person zu wählen, die gar nicht offiziell nominiert ist. Eine Nomination hat aber eigentlich nur den Zweck, den Wählern zu sagen, welchen Namen sie auf den Wahlzettel schreiben können. Denn sie entfaltet keine Rechtswirkung, die Wählenden bleiben frei, wen sie hinschreiben wollen. Von diesem Recht wird auch weidlich Gebrauch gemacht, indem immer jemand einen nicht-nominierten Namen aufschreibt. Beim zweiten Wahlgang zum Ständerat in Zürich war dies z. B. der Name der SP-Kandidatin, die einen Rückzieher gemacht hatte, um Diener gegen Maurer zu stärken. Gleichwohl lag Diener dann deutlich vor Maurer. Nun war es in Zürich so, dass FDP und SVP ein Paket geschnürt hatten. Auf den Wahlzetteln, auf denen der FDP-Kandidat stand, war aber bezeichnenderweise selten auch Maurer aufgeführt. Das bedeutet, dass die SVP-Wähler zwar den FDP-Kandidaten unterstützten, dies in der zutreffenden Erkenntnis, dass ihnen ausserhalb der FDP kaum jemand anderes helfen werde. Hingegen haben die FDP-Wähler offensichtlich die Partei-Empfehlung nicht befolgt und Maurer nicht gewählt. Nach dem ersten Wahlgang war klar, dass sowohl die SP-Kandidatin als auch die der Grünen Maurer gefährlich werden konnten. Die Frage war nur, wer von beiden gegen ihn antreten sollte. Ausschlaggebend war aber am Ende kaum, was die Parteioberen sagten, sondern dass die SP-Kandidatin ihren Rückzug erklärte, womit den Wählern klar gesagt war, dass die die Grüne wählen sollten. Was sonst geschah, war dann allein Sache der Wähler. Da hat offensichtlich die stillschweigende Absprache der Mehrheitswähler funktioniert. Dass es soweit überhaupt kam, war ebenfalls eine Folge der Wähler-Entscheidungen, den SVP-Kandidaten entgegen der Empfehlung der eigenen Partei nicht zu unterstützen. Ähnliche Ergebnisse gab es auch bereits früher, so in Solothurn bei der Kandidatur eines SVP-Mannes für die Regierung. So bei der Ständeratswahl in Basel Landschaft. Augenscheinlich herrschte das Mott: Egal wer, nur kein SVP-Mann. Da haben dann offensichtlich auch bürgerliche Wähler für Grüne oder Linke gestimmt. Natürlich ist es nicht möglich, eine ganze Wählerschaft per Absprache zu organisieren. Das geht in der Bundesversammlung oder in einer kleineren Gemeinde. Es gibt aber auch Stammtische, Leserbriefe, Nachbarschaftsdiskurse usw. Wie das funktioniert, ist eher eine Sache der Soziologie denn der Politikwissenschaft. Man kann nur feststellen: Es hat mehrfach funktioniert. | ||
| Ralf Arnemann |
@Philipp: Vielen Dank für diese ausführlichen und gewohnt qualitätvollen Erklärungen. Aus bundesdeutscher Sicht fällt wieder einmal auf, daß man die kantonale Eigenständigkeit gar nicht aufmerksam genug sehen kann - das geht weit über alles hinaus, was wir an Länderproporz etc. gewöhnt sind. | ||
| Philipp Wälchli |
Um 8:07 ist die Lage geklärt worden: Widmer-Sclumpf hat die Wahl angenommen. Somit ist der Bundesrat komplett bestellt. Erstmals sitzen nun drei Frauen darin. Zum Vizepräsidenten wurde Merz gewählt. Aus der SVP sind unterschiedliche Töne zu hören: Exponenten der nationalen Ebene haben ihre bisherigen Drohungen bekräftigt. Vertreter des Berner Flügels haben bereits signalisiert, ihre Vertreter in der Regierung unterstützen zu wollen. Aus dem Bündnerland hörte man bisher noch wenig Konkretes, erst wird offenbar einmal doch gefeiert. Die Reaktionen der Öffentlichkeit, soweit es nach dem bisherigen Stand zu beurteilen ist, fallen offenbar mehrheitlich doch positiv aus. Man kann wohl bereits jetzt ein Zwischenfazit über die Gründe für das gestrige Geschehen ziehen. Diese Gründe stammen aus vier Bereichen: 1. Eine mögliche Rolle könnte der Wunsch nach einer besseren Vertretung der Frauen gespielt haben; immerhin verdrängte Blocher vor vier Jahren eine Frau aus dem Bundesrat, nachdem man eigentlich angenommen hatte, es werde beim Zweifrauen-Standard bleiben. Dass die Frauen bisher krass untervertreten waren, ist offensichtlich. Inwiefern dies aber eine Rolle gespielt hat, wird sich erst später sagen lassen. 2. Wichtige Gründe lagen sodann in der Person Blochers und in seiner Amtsführung. Insbesondere diese hat auch bei manchen, die Blocher als Person nicht ablehnten, wohl das eine oder andere Geschirr zerschlagen. Man nehme nur seine Ankündigung im Ausland, er wolle die Anti-Rassismus-Strafnorm abändern oder aufheben lassen. Dass eine solche Ankündigung im Ausland gemacht wurde, dürfte selbst bei Leuten, die gerade in Hinblick auf die Aussenbeziehungen der Schweiz ähnlich wie Blocher denken, Bedenken ausgelöst haben, denn das ist eine Schweizer Sache und geht das Ausland nichts an. (Immerhin ist der Schweizer Mythenheld ein Mann, der einen ausländischen, fremden Vogt erschossen hat. Das sollte man nie vergessen!) 3. Eine wesentliche Rolle, vielleicht sogar noch stärker als der 2. Grund, dürfte gespielt haben, dass viele Parlamentarier nicht mehr bereit waren, auf die Forderungen der SVP einzugehen. Insgesamt war in letzter Zeit viel von Drohungen, Pressionen, Erpressung und Zwängerei die Rede. Und man scheint sich auch klargemacht zu haben, dass die SVP zwar relativ am stärksten, aber nicht in der Mehrheit ist. Bei manchen mag sich dies zum Wunsch, der SVP gewissermassen eine virtuelle Ohrfeige zu verpassen, verdichtet haben, um die Machtverhältnisse zu klären. 4. Ausschlaggebend für den Erfolg dürfte schliesslich das gute Funktionieren der Absprachen und die gekonnte Regieführung innerhalb der massgeblichen Fraktionen gewesen sein. | ||
| Ralf Arnemann |
Laut Spiegel hat sich die SVP für die radikale Opposition entschieden und BEIDE gewählte SVP-Bundesräte aus der Fraktion ausgeschlossen. Obwohl mir scheint, daß der Spiegel hier zu sehr nach deutschen Maßstäben interpretiert. Ich weiß nicht, ob Blochers Ankündigung wirklich für "DIE SVP" stehen kann. Mit der üblichen Konkordanz scheint es jetzt aber doch vorbei zu sein. | ||
| Thomas Frings |
Natürlich stehen Blocher&Co. nicht für die ganze SVP. Ein Rausschmiß aus der Fraktion ist strenggenommen auch gar nicht möglich, weil die beiden Bundesräte nicht den eidgen. Räten angehötren. Ein Parteiausschluß könnten nur die kantonalen Sektionen, also hier Bern und Graubünden, veranlassen. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Klar aber ist, daß sie von der großen Mehrheit der SVP nicht unterstützt werden. Eine Spaltung der SVP erscheint gut möglich, die SVP-Oberen rechnen auch selbst damit. Der Berner SVP-Abg. Grunder redet ganz offen davon. Da würden vielleicht ein paar Berner SVPler, die Bündner und vielleicht noch wenige andere mitmachen, aber das Gros bliebe sicher bei der SVP. Über die nächsten vier Jahre hinaus dürfte eine Neugründung ganz sicher zu schwach sein, zwei Bundesräte zu beanspruchen. Wahrscheinlich langt es nichtmal für einen. Früher oder später sitzt die Blocher-SVP sicher wieder im Bundesrat. | ||
| loscha2 (Unregistrierter Gast) |
Fraktionsausschluss: BundesrätInnen sind Mitglieder ihrer Fraktionen, können also auch ausgeschlossen werden. Ich habe mir die Beschlüsse der SVP-Fraktion angeschaut. Sie hat vor der Wahl beschlossen, wer immer die Wahl anstelle eines der beiden SVP-Bundesräte annehme, sie automatisch ausgeschlossen. Das hat Samuel Schmid nicht gemacht, Eveline Widmer-Schlumpf hingegen schon. Trotzdem sprach SVP-Präsident Ueli Maurer davon, Samuel Schmid sei nicht mehr Fraktionsmitglied. SVP-Aufsteiger Adrian Amstutz hat dem innert einer Stunde im SF DRS vehement widersprochen. Ich rechne im übrigen nicht damit, dass aus den gemässigten SVPlern eine Partei entsteht, die bis 2011 und vor allem dann erfolgreich Wahlen bestreiten kann. Wenn sich 5 finden, wird es eine Fraktion geben mit Verfalldatum 2011. Eveline Widmer-Schlumpf wird sich also erst noch eine politische Basis suchen müssen, wenn die SVP auf ihrer sektenartigen Blocherverehrung beharrt. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
wg. Fraktionsausschluss: "BundesrätInnen sind Mitglieder ihrer Fraktionen, können also auch ausgeschlossen werden." Das gilt aber doch sicher nur dann, wenn der Bundesrat auch gewähltes Räte-Mitglied ist, oder? (Und das ist Frau Widmer-Schlumpf meines Wissens nicht). zu Samuel Schmid: was hat denn eigentlich der arme Herr Schmid gemacht, dass er nun von der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden soll? Zumindest aus der Ferne ist kein Fehlverhalten zu erkennen. (Abgesehen davon, dass ein Ausschluss Schmids sicher notwendig wäre, um die harte Oppositionsrolle glaubhaft durchziehen zu können). | ||
| Ralf Arnemann |
Das wird ein bißchen spaßig mit der knallharten Opposition Blochers. Er hat ja nun überhaupt kein politisches Amt mehr, ist nur noch Privatmann. | ||
| Thomas Frings |
Blocher hat als Privatmann immer noch mehr Einfluß als die allermeisten Parlamentarier. Man darf auch nicht vergessen, daß er einer der reichsten Männer der Schweiz ist. Unterschätzen sollte man ihn auf keinen Fall. Nächstes Jahr wird SVP-Präsident Ueli Maurer nicht mehr kandidieren und Blocher wird sein Nachfolger, wenn er denn will. Was hier noch gar nicht diskutiert wurde, ist die Auswirkung der Bundesratswahl auf den zweiten FDP-Sitz im Bundesrat. Die CVP hatte bei der Wahl zwar weniger Stimmen als die FDP, aber gleichviele Sitze im Nationalrat und drei mehr im Ständerat. Sie wird also einen zusätzlichen Sitz beanspruchen, wenn ein Sitz bei der FDP vakant wird. Couchepin hatte bereits seinen Rücktritt während der Wahlperiode angedeutet. Nach der Wahl gestern ist davon auszugehen, daß eine Kampfabstimmung zwischen FDP und CVP zugunsten Letzterer ausgehen würde. Die Frage ist, wie sich die FDP dann verhielte. Sie kann es einfach hinnehmen oder sich nach 160 Jahren ganz aus dem Bundesrat verabschieden. Wenn Merz dann auch zurücktreten sollte und die FDP in die Opposition ginge, würde der Sitz wohl an die Grünen gehen. Dann würde die Situation für die CVP unangenehm, ein Linksruck wird der CVP Stimmen am rechten Flügel kosten. Die FDP könnte in der Opposition hingegen vielleicht erstmals seit Jahrzehnten wieder substantiell zulegen, sie könnte sich als wahre bürgerliche Kraft zwischen linkslastiger CVP und Rechtsaußen-SVP prima profilieren. Für die CVP hat sich das Manöver von gestern in der Hinsicht ausgezahlt, daß die Chance auf Wiedergewinn des zweiten Bundesratssitzes klar gestiegen ist. Andererseits riskiert sie weitere Verluste in ihren konservativen Stammkantonen. | ||
| Glasnost-Fan (Unregistrierter Gast) |
Die Schweiz steuert auf europäische Normalität zu. Der politische Schaumschläger Blocher geht nach hause, und eine Mehrheit der linken Mitte wagt einen politischen Neuanfang. Glasnost auf Schwizerdütsch! | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Eveline Wiedmer-Schlumpf hat, aus meiner Sicht, die richtige Entscheidung getroffen. Sie hat die Mehrheit der Stimmen bekommen. Somit wird sie nun die vierte Vertreterin aus Graubünden im Bundesrat. Ihr Vater, Leon Schlumpf, war der bisher letzte. Die neue Bundeskanzlerin Corina Casanova und der neue Ständeratspräsident Christoffel Brändli sind ebenfalls aus Graubünden. Somit ist dieser Kanton mehr als gut Vertreten. Samuel Schmid möchte in der SVP bleiben. Er hat kein Interesse an einer Parteispaltung. Dieses Thema wird wird die Sachpolitik, in den nächsten Wochen überlagern. Die SVP sollte nicht in die Opposition gehen. Zum einen stellt sie die größte Fraktion. Zum anderen ist die Konkardanz auf einem Vierparteienbündnis aufgebaut. Sie setzt wohl zugleich auf die parlamentarische Opposition und die Volksentscheide. Bei den Volksentscheiden geht es um Sachargumente. Da hat die SVP zu wenig zu bieten. Die CVP wird sich, wahrscheinlich einen französischsprachigen Mann für die Nachfolge von Pascal Couchpin ausgucken. Daher glaube ich nicht an Urs Schwaller aus dem Kanton Freiburg. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
zum Fraktionsausschluss: Die Bundesräte gehören rechtlich, "offiziell" zwar nicht zu einer Fraktion,die Fraktionen arbeiten aber mit "ihren " Bundesräten zusammen, laden diese zu ihren Fraktionssitzungen ein und tauschen Informationen aus. Diesen Austausch wird die SVP-Fraktion mit Schmied und Widmer-Schlumpf nun nicht mehr pflegen. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Es sieht ja so aus, als ob die CVP eine entscheidende Rolle beim Blocher-Sturz gespielt hat. Ob dieses Manöver für die CVP wirklich klug war, wird sich zeigen. Ich persönlich glaube das nicht. Man sollte ja nicht übersehen, dass die Schweiz eine strukturelle konservative Mehrheit hat. Sollte nun die Konkordanz zu Ende gehen und es zu einer Mitte-Links-Regierung kommen, dann läge diese quer zu den politischen Präferenzen der Schweizer. Das Ergebnis wäre dann sicher eine Abwanderung aller konservativen Wähler, die sich durch eine solche Koalition nicht vertreten fühlen hin zur SVP (und zur FDP, sofern diese auch in Opposition geht). Die Vorstellung, dass eine Regierung SP-CVP-Grün auf Dauer eine Mehrheit hätte ist auf jeden Fall vollkommen naiv. Opfer dieser ganzen Umwälzungen wäre dann auf jeden Fall die CVP. | ||
| juwie |
Nein! Der heutige Tag war nicht das Ende der Konkordanz. Philipp Wächli sagt es ja immer wieder - aber es kann wohl nicht oft genug wiederholt werden: In der Schweiz ist (fast) alles anders! Ich glaube, die interessanteste Frage ist, ob die SVP auch künftig eine - für eidgenössische Verhältnisse - so große Fraktionskohäsion haben wird - oder ob sich tatsächlich die "Moderaten" abspalten. Da würden mich Philipp Wächlis Einschätzungen wirklich interessieren. Und um es nochmal ganz klar zu sagen: Die SVP hat in den letzten vier Jahren zwei Tabubrüche begangen. 1. Sie hat vor vier Jahren ultimativ Blochers Wahl gefordert - und kam damit sogar durch! 2. Blocher hat hat die "Solidarität der Bundesräte" vier Jahre lang konsequent missachtet. | ||
| Philipp Wälchli |
Wie bereits bemerkt: In der Schweiz ticken die Uhren ein wenig anders (sie hat auch als letztes Land in Europa die Sommerzeit eingeführt). Und die Schweiz hat keine strukturelle konservative Mehrheit, sie IST konservativ. Zu den Kuriositäten des gegenwärtigen Parteiensystems gehört es, dass wir verschiedene konservativ-progressive Parteien haben. Die SVP gebärdet sich als entschieden konservative Partei, hat aber ihre Erfolge mit Methoden und teilweise auch Positionen errungen, die es so zuvor nicht gab und die höchstens aus den Auslandsnachrichten bekannt waren. Sie verteidigt zwar gewisse Positionen überaus zäh, daneben will sie aber ebenso viel umkrempeln. Ihre scheinbare Erzgegnerin CVP, die gewiss massgeblich am gestrigen Geschehen beteiligt war, ist ebenfalls eine konservative Partei. Bloss setzt sie ihre Konservierungsschwerpunkte auf andere Bereiche. Die SP verteidigt heute Positionen, die in jedem andern Land Europas bürgerliche Positionen wären - nur in der Schweiz gelten diese als "links". Daneben ist sie eindeutig auch das, was man als "wertkonservativ" bezeichnet. In den letzten Jahren hat sie sich mehr und mehr auch zur Verteidigung des Status quo herabgelassen, was früher unter andern Bedingungen ihrem Selbstbild von Progressivität nicht entsprochen hatte. Die Grünen und Grünliberalen sind schliesslich wertkonservative Parteien per se. Die Spaltung beider Flügel hatte nicht zuletzt auch damit zu tun, dass einigen Grünen die Grünen nicht mehr genügend wertkonservativ waren. Wir haben es also in der Schweiz überhaupt mit einer Grundhaltung zu tun, die allgemein als konservativ charakterisiert werden kann. Darin sind sich wohl immer noch 80% aller Schweizer einig, was bei manchen Abstimmungen auch die stalinistischen Mehrheiten von 70% und mehr erklärt. Das ist aber nur die eine Seite. Die Schweizer haben es seit jeher verstanden, bei passender Gelegenheit zuzupacken und ihre Vorteile zu nutzen. Das ist dann das, was man hierzulande "Pragmatismus" nennt. So ist die Schweiz heute im Grunde zugleich eines der konservativsten Länder auf der Welt und eines der modernsten, international am meisten verflochtene usw. Es ist eine eigenartige Mischung von Beharrung und Avantgarde, die ein besonderes Milieu schafft. Ich weiss nicht einmal, ob es dafür schon einen passenden Begriff gibt. Daher rühren auch viele Missverständnisse betreffend die "Konkordanz": Konkordanz ist weniger ein formales Prinzip als eine Haltung. Zur Konkordanz gehört es eben z. B., dass man sich immer wieder auf den gesellschaftlichen Grundkonsens besinnt, dass man - wie geschehen - den Anspruch einer Partei nicht prinzipiell bestreitet, aber sich das Recht herausnimmt, bei der Auswahl einer geeigneten Person entscheidend mitzureden. Konkordanz ist aber auch ein Stück weit eine Notwendigkeit: In der Schweiz hat sich im Gegensatz zu anderen Ländern bis heute kein bipolares Parteiensystem herausgebildet. Durch das Erstarken der Grünen hat sich die Pluralität des Parteiensystems sogar eher noch verstärkt. Hinzu kommen die bekannten regionalen und sprachlichen Verteilungen, die selbst in den nationalen Parteien für Differenzierung sorgen. Um das alles auszugleichen und zusammenzuhalten, sind immer wieder Brückenschläge und Kompromisse nötig gewesen und werden dies auch weiterhin bleiben. In einem Kanton wie Wallis, gewissermassen dem Bayern der Schweiz, müssen sich FDP und SP gegen eine übermächtige CVP zusammenraufen; dass inzwischen je ein Vertreter dieser beiden Parteien dem Staatsrat angehört, ist als grosser Erfolg dieser beiden zu werten. Dabei ist, nach allgemeiner Auffassung, die FDP weiter rechts einzuordnen als die CVP, und die SP deutlich links von beiden. In einem anderen Kanton muss die (erst relativ kurze Zeit überhaupt dort aktive) SVP mit der SP gegen eine dominierende FDP paktieren, um überhaupt etwas gegen diese durchbringen zu können. Noch vor einigen Jahren gab es auch auf nationaler Ebene bisweilen Schulterschlüsse zwischen SVP und SP sowie, teilweise, bürgerlichen Splittergruppen, gegen die FDP und CVP. Das bedeutet, dass man schon partiell eine Partei oder sogar zwei übergehen kann, dass man sie aber nicht auf Dauer übergehen kann. Was etwas Neues wäre, wäre natürlich die Situation, dass eine Partei sich gewissermassen selbst ausschliesst. Ob das aber von deren Basis akzeptiert würde, müsste sich erst zeigen. Es gibt bisher erst einen vergleichbaren Fall, nämlich die SP-Debatte um einen Oppositionskurs 1983 nach der Nicht-Wahl ihrer nominierten Kandidatin, die durch Stich ersetzt wurde (der sich übrigens später ziemlich populär zu machen verstand und bei der Linken am Ende deutlich beliebter war als bei den Bürgerlichen, die seine Wahl bewirkt hatten). Damals ging es allerdings nicht allein um diese Wahl, sondern diese stellte nur den Anlass dar, über eine solche Entscheidung nachzudenken. Die Genossen waren damals wegen vieler kleiner und grösserer Einzelereignisse, bei denen sie übergangen wurden oder sich zumindest übergangen fühlten, frustriert und fragten sich, ob sie eigentlich noch wirklich an der Regierung beteiligt seien oder nur pro forma darin sässen, faktisch aber nichts zu sagen hätten. Die Parteiführung sah sich dann allerdings an einem ausserordentlichen Parteitag mit etwas konfrontiert, was fast die Ausmasse einer Rebellion oder wenigstens eines Aufstands der Hinterbänkler aufwies. Mit überwältigender Mehrheit wurde das Ansinnen, ernsthaft an "Opposition" zu denken, im Keime erstickt. Was mögliche Parteienspaltungen angeht, sollte man sich ebenfalls klarmachen, dass Parteien in der Schweiz etwas anderes sind als in anderen Ländern. Es gibt in der Schweiz keine Parteiengesetze; Parteien müssen nirgendwo registriert werden, unterstehen keiner besonderen staatlichen Aufsicht, erhalten aber auch keine Unterstützung vom Staat. Parteien gibt es als Rechtsform nicht, alle Parteien sind Vereine, die einfach eine politische Zwecksetzung in ihrer Satzung festgeschrieben haben. Die Gründung von Vereinen ist in der Schweiz ebenfalls frei. Sie müssen nirgendwo registriert werden, brauchen keine staatliche Genehmigung oder dergleichen. Einziges Erfordernis ist, dass sie schriftliche Statuten (= Satzungen) aufstellen. Falls sie überdies ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, müssen sie sich für dieses wie jede andere Handelsfirma ins Handelsregister eintragen lassen. Die Rechtsfigur des eingetragenen Vereins ist somit in der Schweiz inexistent. Daher ist es in aller Regel nicht so, dass ein nationaler Verein gegründet wird, der durch Eintragung in ein Register Rechtspersönlichkeit erwirbt und danach auf regionaler und lokaler Ebene Unterabteilungen bzw. Sektionen bildet, sondern die Bildung nationaler Verbände erfolgt umgekehrt dadurch, dass sich lokale Vereine bilden, die dann regionale Verbände gründen (deren Mitglieder dann die Vereine, nicht die Vereinsmitglieder sind), die wiederum einen nationalen Dachverband gründen. Das läuft auch bei den Parteien in der Regel genauso. Das bedeutet aber, dass die Kantonalparteien Subjekte eigenen Rechts sind und zivilrechtlich weitgehende Freiheit geniessen. Auch politisch haben sie weitgehende Handlungsfreiheit, was ihre kantonalen Angelegenheiten betrifft. Sie verpflichten sich im Grunde nur auf gemeinsame Grundsätze. Innerhalb eines Kantons kann eine Kantonalpartei allerdings bisweilen erstaunliche Aktivitäten entwickeln, die bisweilen zu Allianzen und Massnahmen führen, die in einem andern Kanton oder auf nationaler Ebene undenkbar wären. Eine "Spaltung" erfolgt daher in aller Regel nicht so wie bei SPD und WASP, sondern eher nach Mechanismen, wie sie bei Schismata in der katholischen Kirche zu beobachten waren: Es kann zu Verstimmung zwischen Nationalpartei und einer Kantonalpartei kommen, vielleicht schickt eine Kantonalpartei vorübergehend keine Vertreter mehr in die nationalen Organe, dünnt die Vertretung auf ein paar wenige symbolische Köpfe aus oder gehört sogar vorübergehend nicht dem nationalen Parteiverband an; vielleicht bilden sogar einige Vertreter aus bestimmten Kantonen mal eine eigene Fraktion im Parlament. Eine "ideologische" Trennung (kirchlich gesprochen: eine Häresie) war aber bisher eher selten. Erste Signale aus der SVP deuten an, dass es zu Rissen (von Spaltung sollte man wohl noch nicht sprechen) entlang dieser vorgezeichneten Bruchstellen kommen könnte; anderseits hat heute ein Vertreter, der eigentlich immer als rechts innerhalb der SVP und dem Blocher-Flügel nahestehend angesehen wurde, eher beschwichtigende Signale ausgesendet und Zusammenarbeit angemahnt. Ich möchte daher vor zu schnellen Schlüssen und Prognosen warnen; denn es gibt noch viel Wasser, das Aare, Inn, Rhein, Reuss, Rhone, Saane und Sense hinunterfliessen kann. | ||
| loscha2 (Unregistrierter Gast) |
@Philipp Wälchli deine Ausführungen mit dem informellen Status der Parteien ist vielleicht nicht mehr ganz der aktuelle Stand. Abgesehen von den strengen Regeln betr. Fraktionen gibt es zB auch in der neuen Zürcher Verfassung einen Parteienartikel. Die internen Abläufe beim Aufstellen von Kandidaturen müssen nach dem neuen Gesetz über die Politischen Rechte den Statuten der Gruppierung entsprechen, sonst wird die Liste ungültig. Wie man bei der Gründung der GLP jetzt beobachten kann, wird diese Partei ganz klar von der Zentrale aus aufgebaut, indem gezielt in anderen Kantonen Kadergruppen aufgebaut werden, so dass man sich an den Wahlen beteiligen kann. Ich könnte mir übrigens gut vorstellen, dass die SVP-Fraktion in Bern sich so spaltet, dass einige bisher marginalisierte Leute (aus BE, VD, GR, TG, SH) in eine andere Fraktion wechseln und 2011 aufhören oder auch die Partei wechseln. Andere könnten eine Untergruppe gründen (i.S. der "Kreise" in den deutschen Parteien), um die fraktionslosen Bundesratsmitglieder zu unterstützen und gleichzeitig in der Fraktion bleiben. In der SVP-Fraktion scheint der Plan der Parteiführung, alle Mitglieder vor die Alternative "schriftliches Bekenntnis zur Opposition" oder "Ausschluss" zu stellen, nicht nur bei einigen Wenigen schlecht angekommen zu sein. Offenbar wollen Präsident Maurer und Fraktionschef Baader jetzt davon absehen. Die Weihnachts- und Neujahrstage werden zusätzlich für eine Abkühlung der Gemüter sorgen. Wenn sich die Geschichte solcher Wahlen wiederholt, dann wird ja E. Widmer schon bald mit einer knallharten rechten Politik versuchen, die SVP wieder für sich zu gewinnen. Otto Stich lässt grüssen! Wenn sich allerdings der Sekten-Flügel der Zürcher und Innerschweizer SVP durchsetzt, dann wird es unweigerlich zur Radikalisierung und zur Spaltung der SVP kommen, wobei dieser Flügel dann innert wenigen Jahren alle im Majorz errungenen Mandate verliert und mit Blocher "biologisch" aufhört zu existieren. Für ein solches Szenario sprächen die heutigen Meldungen, wie viele NR-Mitglieder (aus ZH, SZ, BS, SG) sich gerne politisch opfern möchten, um Übervater Blocher ihren eben erst errungenen Sitz darzubieten. Dass aus der "anständigen" SVP eine eigene Partei werden könnte, schliesse ich aus. Es gibt in der bürgerlichen Mitte keine Marktlücke für so eine Partei. Ich glaube übrigens nicht, dass die Schweiz konservativer ist als andere Länder. Wir haben einfach mehr Angst als Andere, etwas zu verlieren. Denn die Schweiz hat schon sehr viele Generationen nie mehr die Erfahrung machen müssen, dass man im Krieg alles verlieren kann und nach ein paar Jahrzehnten harter Arbeit dennoch wieder auf eigenen Beinen steht. Also: ängstlich ja, konservativ eher nein, denn für Experimente ist hierzulande mindestens genug Kleingeld vorhanden. | ||
| Thomas Frings |
Wie von Loscha angedeutet, gäbe es eine Hintertür, um Blocher wieder in den Nationalrat zu bugsieren: "Art. 56 Ergänzungswahl Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so können drei Fünftel der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Liste (Art. 24 Abs. 1) beziehungsweise der Vorstand der kantonalen Partei (Art. 24 Abs. 3), die die Liste eingereicht hat, auf der das ausgeschiedene Mitglied des Nationalrates aufgeführt war, einen Wahlvorschlag unterbreiten. Der so vorgeschlagene Kandidat wird, nach Bereinigung des Wahlvorschlages (Art. 22 und Art. 29), ohne Urnengang von der Kantonsregierung nach Artikel 45 als gewählt erklärt. Wird das Vorschlagsrecht nicht genutzt, so findet eine Volkswahl statt. Sind mehrere Sitze zu besetzen, so finden die Bestimmungen über das Verhältniswahlverfahren Anwendung, andernfalls diejenigen über das Mehrheitswahlverfahren." Ein SVPler in einem Proporzkanton (in allen Proporzkantonen außer Tessin holte die SVP mindestens einen Sitz) müßte sein Mandat niederlegen und sämtliche Nachrücker auf die Nachfolge verzichten. Dann könnte Blocher von der SVP ohne Wahl als Nachfolger benannt werden. In Blochers Heimatkanton Zürich müßten hierzu allerdings gleich 22 Nachrücker verzichten. Das ist natürlich nicht ganz ohne Risiko. In einem kleineren Kanton wie Schwyz oder Basel-Stadt wäre es einfacher. Hier müßten nur zwei bzw. vier Personen die Nachfolge ausschlagen. Präzedenzfälle gab es bisher drei, zwei im Jahr 1919 und zuletzt 1979 bei der SP in Schwyz. Aber in diesen Fällen war wohl kein Vorsatz im Spiel. http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw03/NPrazed4-5.pdf | ||
| Philipp Wälchli |
Man sollte nicht in den Marc-K-Fehler verfallen und an Einzelheiten herummäkeln, die man noch nicht einmal ganz verstanden hat. Ich habe nie behauptet, die Parteien hätten in der Schweiz keinen formellen Status. Sie haben einen formellen Status, nämlich als zivilrechtliche Vereine. Man Partei in diesem Sinne formell definieren als Vereine mit politischer Zwecksetzung. Darüber hinaus gibt es ein paar Ansätze, vor allem in neuerer Zeit, den Status der "Partei" auch öffentlich ein Stück weit anzuerkennen. So gibt es neu die Möglichkeit, Parteien zu Wahlzwecken als solche zu registrieren. Dies ändert allerdings nicht ihren Status, sondern stellt nur eine administrative Vereinfachung für beide Seiten, Amt und Partei, dar. Es gibt auch einige Ansätze zur staatlichen Parteienförderung, z. B. durch Beiträge an die Fraktionen. Auch dass es immer wieder Fälle gegeben hat, in denen Parteiorganisationen bei der Gründung neuer Sektionen o. dgl. mitgewirkt haben, ist nicht so neu. Es gibt, vor allem bei kleinen Gemeinden, auch immer wieder die Erscheinung, dass es innerhalb dieser Gemeinden keine eigene Parteien gibt, sondern dass die dort wohnhaften Parteimitglieder von einer benachbarten Ortspartei oder sogar von der Kantonalpartei mitbetreut werden. Entschliessen sich einige Leute dazu, eine lokale Sektion der Partei X zu gründen, dann haben sie diese Partei in der Regel schon lange auf kantonaler und nationaler Ebene angehört, haben sie wenigstens unterstützt - und wenden sich dann oft mit der Bitte um logistische Unterstützung an die kantonale Zentrale oder an eine benachbarte Ortspartei. Das ist mir alles bekannt und sehr wohl bewusst, und daher ist es völlig unnötig, um nicht zu sagen unanständig, mir vorzuhalten, ich sei in diesen Punkten nicht auf der Höhe. Im Gegenteil habe ich ganz bewusst versucht, in einem deutschen Forum für vorwiegend deutsche Leser die typischen Besonderheiten und die doch erheblichen Unterschiede zum deutschen Parteiensystem, beginnend mit der Rechtsform, herauszuarbeiten. Und das scheint mir nach wie vor einigermassen gelungen zu sein. Auch was ich in Bezug auf die Schweizer Mentalität gesagt habe, möchte ich bekräftigen. Wer genau gelesen hätte, hätte nämlich sehen müssen, dass ich gesagt habe, dass auf der einen Seite die Schweizer besonders konservativ, auf der andern seite aber besonders progressiv sind - manchmal sogar für sich selbst überraschend progressiv. Dass eine gewisse Angst, oder sagen wir lieber: Skepsis und Vorsicht, eine Triebfeder jeder konservativen Haltung ist, ist eine psychische Grundkonstante des Menschseins. Wer Angst hat, etwas zu verlieren oder nichts dabei zu gewinnen, wird eher den Status quo zu erhalten suchen; wer glaubt, durch eine Veränderung nur zu gewinnen, oder wer einfach nur das Abenteuer liebt, wird alles umkrempeln wollen. Im übrigen zeigt ja gerade die SVP diese doppelte Struktur: Auf der einen Seite hat sie z. B. einen supermodernen medialen Wahlkampf geführt, auf der anderen Seite vertritt sie einige Positionen, von denen ich denke, dass sie eine Mehrheit der Schweizer bereits hinter sich gelassen hat. Im Hinblick auf diese besondere Mischung aus Konservativität und Progressivität stellt die SVP sogar eher die Regel als die Ausnahme dar. Es wird nun einige Zeit brauchen, um zu sehen, wie die SVP mit der neuen Situation umgeht. Am Mittwoch wurden nochmals die kämpferischen Töne laut herausgerufen, inzwischen sind aber auch differenziertere Äusserungen aus verschiedenen Teilen der SVP zu hören gewesen. Es wird wohl irgendwann innerhalb der SVP zu dem kommen, was man hierzulande als "Ausmarchung" bezeichnet. Was dabei herausschaut, scheint mir offen. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Die von loscha2 aufgezeigte Dreiteilung der Fraktion interessiert mich. Der liberale Richtung, die mittleren Positionen und der konservative Richtung machen danach, etwa je ein Drittel der SVP-Vertreter aus. |
