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Frederic
| | Veröffentlicht am Samstag, 31. Mai 2003 - 21:56 Uhr: | |
Die Grünen haben ja auch heute das Ultimatum gestellt, daß auf diesem Parteitag in 2 Wochen eine Entscheidung fallen muß.
Das war es dann wohl... |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Samstag, 31. Mai 2003 - 23:31 Uhr: | |
Es hieß ja meines Wissens auch nur, man wolle die rot-grüne Koalition nicht "vor" dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag platzen lassen. Danach wohl immer. Auch NRW-SPD-Landeschef Schartau, den ich bisher als Befürworter von Rot-grün einschätzte, soll in der "Welt" sich ja von den NRW-Grünen distanziert und eine Koalition mit der Landes-FDP nicht ausgeschlossen haben. In der FAZ vom heutigen Samstag stand denn auch konkreter, die Gespräche zwischen Schröder und Steinbrück seien "schwierig" gewesen. Also, ich denke, ihr habt recht; Steinbrück kann nicht mehr zurück und die Grünen in NRW nicht noch weiter nachgeben, die Koalition wird wohl platzen und ein SPD-FDP-Bündnis in NRW installiert werden; mit den hier im Forum erörterten Konsequenzen. |
Torsten Schoeneberg
| | Veröffentlicht am Samstag, 31. Mai 2003 - 23:49 Uhr: | |
Ja, das Ultimatum der Grünen steht Montag im Focus und dürfte der willkommene Anlaß sein, die Koalition platzen zu lassen. Mal sehen, was die FDP raushandeln kann... |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Montag, 02. Juni 2003 - 11:23 Uhr: | |
Ultimaten sind nur ernst zu nehmen, wenn man auch Konsequenzen androht, aber das tun die Grünen natürlich nicht. Denn ein Rückzug der günen Minister wäre das einzige denkbare Szenario, daß zu Rot-Gelb führen könnte.
So bedauerlich es auch ist: Die Regierung wird sehr wahrscheinlich halten. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 02. Juni 2003 - 11:58 Uhr: | |
@Thomas:
> Ultimaten sind nur ernst zu nehmen, wenn man auch Konsequenzen androht,
> aber das tun die Grünen natürlich nicht.
Sicher, daß tun sie nie.
Wobei im vorliegenden Fall das "Ultimatum" inhaltlich ein völliger Witz ist. De facto sagen die Grünen ja zur SPD: "Wenn ihr die Koalition platzen laßt, dann lassen wir die Koalition platzen".
Kein schlaues Manöver.
In der heutigen taz wird davon berichtet, daß in der Staatskanzlei schon an einer neuen Kabinettsliste gearbeitet würde, mit drei FDP-Ministerien und Übernahme der grünen Ministerien durch die SPD.
Das wird eine interessante Woche ... |
Nimreem
| | Veröffentlicht am Montag, 02. Juni 2003 - 15:58 Uhr: | |
@ Ralf,
es ging um den Gang in die Opposition. 1982 hat die FDP aber die Koalition nur platzen lassen, weil sie ein weiches Bett bei der Union gefunden haben. Also passt das Beispiel nicht.
Und ob Berlin richtig ist, ist strittig. Genausogut kann man sehen, dass Wowereit die Koalitionsverhandlungen mit der FDP absichtlich gegen die Wand gefahren hat, um die Koalitionsverhandlungen mit der PDS besser verkaufen zu können. Das Platzen von Koalitionsverhandlungen ist jedenfalls nichts ungewöhnliches. An einen bewussten Gang von Regierung in die Opposition der FDP kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. Machtgeilheit ist ja die Konstante in der Geschichte der FDP.
Und eine Meldung in den "Tagesthemen", so interessant sie sein mag, bedeutet nun wirklich nicht, dass Steinbrück nicht mehr zurück kann. Da sind schon Politiker mit größeren Ungereimtheiten im Amt geblieben und haben die nächsten Wahlen gewonnen.
@ Torsten,
sorry, sollte auch kein Vorwurf sein. Ich wollte dich nur darauf aufmerksam machen, dass es diese Gerüchte nur hier im Forum von einem User (und ohne Quellenangabe) gegeben hat. Dies ist mir ja auch gelungen.
Im übrigen stimme ich hier Cram zu. Ein Platzen der Koalition in NRW ist völlig ausgeschlossen. Es ist immer wieder amüsant, wie hier spekuliert wird. Fakt ist, dass die Koalition nur über Neuwahlen platzen kann (daran haben weder Grün noch SPD ein Interesse) oder über den Ausstieg der Grünen (daran haben die Grünen kein Interesse) oder über einen Ausstieg der SPD (das müsste dann aber ein Landesparteitag absegnen, in der Gewissheit, dass es dann - weil niemand in der SPD Neuwahlen will - zu SPD/FDP kommt. Die FDP ist aber an der SPD-Basis in NRW schlichtweg verhasst. Bei einem echten Grund für einen Koalitionsbruch würde die SPD vielleicht diese Kröte schlucken. Diesen Grund gibt es aber nicht. Steinbrücks Drohungen sind also leer und die Grünen wissen das.)
Das wird eine langweilige Woche... |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 02. Juni 2003 - 16:42 Uhr: | |
@Nimreem:
> 1982 hat die FDP aber die Koalition nur platzen lassen, weil sie ein
> weiches Bett bei der Union gefunden haben.
Das war kein "weiches Bett", sondern ein Himmelfahrtskommando.
Die FDP ist in Folge aus diversen Landtagen geflogen und fast auch aus dem Bundestag.
Während es umgekehrt bequem möglich gewesen wäre, die alte Koalition fortzusetzen.
Die FDP hat nicht bequeme, sondern die riskante Option gewählt - eben weil es ihr um die Durchsetzung ihrer Sachziele ging.
> Genausogut kann man sehen, dass Wowereit die Koalitionsverhandlungen
> mit der FDP absichtlich gegen die Wand gefahren hat, um die
> Koalitionsverhandlungen mit der PDS besser verkaufen zu können.
Klar kann man das sagen.
Aber die FDP hätte ja Wowereits Forderungen schlucken können (wie die Grünen das getan haben!), wenn es ihr nur um Regierung gegangen wäre.
> Machtgeilheit ist ja die Konstante in der Geschichte der FDP.
Das ist ein lächerlicher Vorwurf. Jede Partei will an die Macht, diese "Geilheit" ist kein FDP-Spezifikum.
Ganz im Gegenteil. Du wirst bei den übrigen Parteien wohl kaum Beispiele finden, wo die mal aus prinzipiellen Gründen auf die Macht verzichtet haben, wenn der inhaltliche Preis zu hoch war.
> Ein Platzen der Koalition in NRW ist völlig ausgeschlossen.Ach was.
Du magst die Wahrscheinlichkeit des Platzens für geringer halten als andere hier. Aber "völlig ausgeschlossen" ist übertriebener Unsinn.
> Die FDP ist aber an der SPD-Basis in NRW schlichtweg verhasst.Das waren (und sind) die Grünen auch - kommt immer darauf an, welche Basismitglieder man fragt.
Im Zweifelsfall entscheidet ein Parteitag aber so, daß man die Führung nicht im Regen stehen läßt - das hat man ja gerade am Wochenende gesehen. |
Nimreem
| | Veröffentlicht am Montag, 02. Juni 2003 - 17:35 Uhr: | |
@ Ralf,
es ging um den Gang in die Opposition ("Dann war halt im konkreten Fall mal die Regierungsbeteiligung weg."): den hat die FDP 1982 nicht gewagt. Er war ja auch nicht notwendig. Daher ist 1982 schlichtweg kein Beispiel für deine These (aber offensichtlich das einzige Beispiel, das du für deine These finden konntest. Ergo: es gibt kein Beispiel für deine These). Denn auch dein Beispiel ("50er Jahre gegen Adenauer") passt ja nicht, da auch dort die FDP die Regierungsbeteiligung nicht aufgegeben hat (Adenauer hatte die absolute Mehrheit).
Ergo: deine These ist schlichtweg falsch (jedenfalls auf Bundesebene).
Im übrigen findet man - auf Landesebene! - natürlich bei allen Parteien Beispiele hierfür. Ansonsten würde es ja nur stabile Koalitionen und keinen Koalitionsbruch samt Neuwahlen geben. Dieses ist zwar selten, aber es kommt vor. Und jede Koalitionsverhandlung würde stets zu einem Erfolg führen. Auch das ist nicht immer der Fall.
Dass es bei anderen Parteien anders ist, habe ich allerdings gar nicht behauptet. Offensichtlich war es jedoch bei der FDP nie der Fall.
Nein, ein Platzen der Koalition in NRW ist völlig ausgeschlossen. Ein Stürmchen im Wasserglas. Eher trennt sich die SPD in Düsseldorf von Steinbrück als von den Grünen. Denn für Steinbrück gibt es Alternativen. Die FDP hingegen ist keine ernstzunehmende Alternative (für die übergrosse Mehrheit der SPD-Mitglieder in NRW). Das macht auch den Unterschied zu Schröder aus. Im Bund hat die SPD zu Schröder keine Alternative. |
Der Intelligentz
| | Veröffentlicht am Montag, 02. Juni 2003 - 19:00 Uhr: | |
@ Nimreem:
Und welche Alternativen hat die NRW-SPD als Ministerpräsidenten, berücksichtigend, dass Landesvorsitzender Schartau z.B. gemäß nodrhein-westfälischer Verfassung nicht zum MP wählbar ist, da nicht Mitglied des Landtages? |
Nimreem
| | Veröffentlicht am Montag, 02. Juni 2003 - 19:13 Uhr: | |
@ Der Intelligentz,
z.B. Jochen Dieckmann, immerhin Finanzminister gegenwärtig und im Landtag. Aber wie gesagt: meine Hauptaussage ist ja, dass Steinbrück nicht wirklich einen Koalitionswechsel versuchen wird. Er wird ja wissen, dass dies dann seinen Kopf kosten würde - und die Koalition unter einem anderen MP weitergeführt werden würde. |
Torsten Schoeneberg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 00:30 Uhr: | |
Die SPD in NRW hat etwas, das wir den "Gestus der absoluten Mehrheit" nennen. Sie hat bis heute nicht verstanden, daß sie nicht allein regiert, und geht deswegen ganz selbstverständlich davon aus, daß sie den Koalitionsvertrag ändern kann; was die offensichtliche Absicht der ganzen Krise ist. Die Grünen stellen sich da aber zur Zeit stur, womit sie ja eigentlich "recht" haben (Vertrag ist Vertrag), aber in Schwierigkeiten geraten können. Am Ende werden entweder die Grünen einknicken oder die SPD den Koalitionspartner wechseln. |
lazio
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 00:46 Uhr: | |
@Torsten Schoeneberg
Das mit dem "Gestus" ist wohl auch auf kommunaler Ebene weit verbreitet. Ich hoffe, dass die Grünen nicht einknicken (sie nehmen sowieso schon genug Rücksicht auf die SPD). Auf die Dauer macht sich die SPD damit "koalitionsunfähig" und treibt die Grünen auf kommunaler Ebene in die Arme der CDU, da dort die politischen Differenzen eher zu überbrücken sind.
P.S.: Bin selber kommunaler Vertreter der Grünen und arbeite erfolgreich mit einer CDU/FDP-Gruppe zusammen. |
c07
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 07:16 Uhr: | |
Torsten:
> Die SPD in NRW hat etwas, das wir den "Gestus der absoluten Mehrheit" nennen.
Das ist wohl richtig.
> Vertrag ist Vertrag
Ein Koalitions"vertrag" ist kein Vertrag. In den allermeisten Fällen wird es zwar klug sein, sich an ihm zu orientieren, aber zwingend ist das nicht.
lazio:
> Auf die Dauer macht sich die SPD damit "koalitionsunfähig"
> und treibt die Grünen auf kommunaler Ebene in die Arme der CDU
Für die Grünen ist das doch das Beste, was passieren kann, insbesondere wenn es nicht nur auf die kommunale Ebene beschränkt bleibt. Was Ralf bei seinen Einschätzungen immer wieder übersieht, ist, dass für die Grünen ein minimaler Einfluss auf eine Koalition mit der SPD immer noch ein echter Erfolg ist, weil die einzige Alternative ist, gar nichts zu erreichen. Die Totalablehnung der Union, die an der Grünenbasis teilweise immer noch sehr verbreitet ist, kann niemand besser abbauen als die SPD durch ihr Verhalten.
Eine Partei, die sich selbst auf einer linearen (reinen Links-/Rechts-) Skala an einem der Ränder sieht, wird nie viel erreichen können, und es wär auch schlimm, wenn das anders wär. Insofern ist auch die natürliche Rolle der PDS die Opposition, solang sich die Skala nicht zu ihr hin verschiebt. Es ist (entgegen landläufiger Meinung) ja nicht minderwertig, Daueropposition zu sein. Solang eine nennenswerte Minderheit mit extremeren (bezogen auf die jeweilige Mehrheit) Ansichten existiert, ist das ihr adäquater Platz.
Die Grünen kann ich aber nicht ausreichend auf einer rein eindimensionalen Skala einordnen. Dann muss sie aber auch koalitionsfähig mit der Union werden. Ansonsten wär jede Koalition mit den Grünen verfehlt. |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 13:46 Uhr: | |
@ Nimreem
"Denn auch dein Beispiel ("50er Jahre gegen Adenauer") passt ja nicht, da auch dort die FDP die Regierungsbeteiligung nicht aufgegeben hat (Adenauer hatte die absolute Mehrheit)."
Wenn man schon so besserwisserisch tut, sollte man wenigstens recht haben.
Aber die FDP trat 1956 freiwillig aus der Regierung aus. Die FDP-Minister weigerten sich zurückzutreten und gründeten die FVP, die ein Jahr später in der DP aufging. Nach dem Wahlergebnis von 1953 hatten CDU/CSU 243 von 487 Mandaten, mit einem auf der Zentrumsliste gewählten CDU-Mann hatte sie dann rechnerisch eine absolute Mehrheit von einer Stimme. Durch Fraktionübertritte verlor die Union die absolute Mehrheit später zwischenzeitlich.
Die FDP nahm also nicht nur den Verlust von Ministerposten sondern auch eine Abspaltung in Kauf.
Auch 1982/83 zahlte die FDP einen hohen Preis (immerhin verlor sie 1983 ein Drittel ihrer Sitze im Bundestagund flog in Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen aus dem Landesparlament) für den durch sie als nötig erachteten Koalitionswechsel.
Das ständige Geschwafel von der Umfallerpartei ist purer Schwachsinn, in keinem Fall ist die FDP opportunistischer als andere Parteien, erst recht nicht opportunistischer als die Grünen. Deren Rückgrat ist ja gerade in NRW so flexibel, daß man sich fragt ob die überhaupt eins haben. Einen besseren Koalitionspartner kann sich die SPD totz der nervigen Höhn gar nicht wünschen. Schon deshalb ist ein Koalitionwechsel wenig wahrscheinlich.
@ Torsten
Die Grünen stellen sich da aber zur Zeit stur, womit sie ja eigentlich "recht" haben (Vertrag ist Vertrag)
Ein Koalitionsvertrag ist trotz des Namens eben kein Vertrag, sondern eine rechtlich irrelevante Absichtserklärung, hinter der sich ein vernünftiger Politiker nicht verschanzen darf.
@ C07
Es gibt ja nicht nur eine CDU-Ablehnung an der Grünen-Basis sondern eher noch stärker eine Grünen-Ablehnung an der CDU-Basis. Eine Schwarz-grüne Koaltion ist im Bund und in NRW auf lange Zeit ausgeschlossen, auch wenn der Spiegel immer wieder über sowas schreibt.
Auch die Beispiele auf kommunaler Ebene sind ja nicht gerade eine Empfehlung. In Mülheim/Ruhr war das Bündnis am Ende zerüttet. 1999 gewann die SPD bei der Kommunalwahl dort sogar Stimmen (landesweit -8,4%), während die Grünen mehr als halbiert wurden und der CDU-Gewinn im Landesvergleich sehr bescheiden war. Auch in der Gemeinde, in der ich wohne, zerbrach so ein Bündnis 1994 binnen weniger Monate. Die CDU hatte die Grünen nur als nützliche Idioten gebraucht, die ihre Bürgermeisterin wiederwählten nachdem die FDP um eine Stimme an der 5%-Hürde gescheitert war.
Ob die Koalition in Köln ein Erfolg, wird ist ebenfalls fraglich. Die CDU ist da genau so ein Klüngelverein wie die SPD und jeder Veränderung abhold. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 13:58 Uhr: | |
@Nimreen:
> es ging um den Gang in die Opposition
Nicht nur. Das ist eine Deiner typischen Überinterpretationen. Manchmal fühle ich mich da an die alte KBW-Rhetorik erinnert. Argumente falsch zuspitzen, um sie dann in die Pfanne zu hauen.
Lies' doch noch mal den Zusammenhang.
Es ging generell darum, daß man auch mal ein Platzen riskieren oder durchführen muß, um generell Durchsetzungsfähigkeit zu behalten.
Und dafür habe ich Dir Beispiele gebracht.
> Im übrigen findet man - auf Landesebene! - natürlich bei allen
> Parteien Beispiele hierfür.
Kann sein, aber mir fallen keine ein. Bring' doch mal welche.
Konkret für die Grünen (um die ging es ursprünglich) gibt es auf jeden Fall keine.
Und das ist deren Problem: Wenn sie nicht irgendwann einmal auf den Tisch hauen, bleiben sie auf ewig nur der Fußabtreter für die SPD.
> Nein, ein Platzen der Koalition in NRW ist völlig ausgeschlossen.
OK, Glaubenssache.
Im echten Leben könnte ich Dir jetzt eine Wette anbieten. Da müßtest Du ja locker 1:10 akzeptieren, wenn Du Dir so sicher bist.
> Die FDP hingegen ist keine ernstzunehmende Alternative ...
Deine Meinung. Und sicher mag es einige Leute in der NRW-SPD geben, die das ähnlich sehen.
Aber es bleibt anzuwarten, ob das die Ausschlaggebenden sind.
In ziemlich jedem Unterbezirksvorstand sitzen Leute, die bei der letzten Kommunalwahl mit rot/grün baden gegangen sind und ihr Mandat verloren haben oder die befürchten müssen, unter einer CDU-Landesregierung ihre weitere Karriere abschreiben zu müssen.
Und in Landesvorstand und Fraktion sitzen genug Leute, die haben sowohl die Wahlergebnisse von Niedersachen und Hessen als auch die gut funktionierende sozialliberale Koalition im benachbarten Rheinland-Pfalz vor Augen.
Steinbrück hätte sich nicht derart aus dem Fenster gehängt, wenn er nicht die Gremienmehrheiten hinter sich wüßte. Stoppen kann die Sache wohl nur Schröder. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 14:04 Uhr: | |
@c07:
> Was Ralf bei seinen Einschätzungen immer wieder übersieht, ist, dass
> für die Grünen ein minimaler Einfluss auf eine Koalition mit der SPD
> immer noch ein echter Erfolg ist, weil die einzige Alternative ist,
> gar nichts zu erreichen.
Nein, das übersehe ich nicht.
Aber diese Betrachtung ist immer nur Augenblicks-bezogen und ignoriert die langfristige Perspektive.
Bei jeder konkreten Entscheidung sagen die Grünen: "Lieber 5% in der Regierung beeinflussen als 0% in der Opposition". Und das stimmt für die einzelne Situation.
Und beim nächsten Mal dreht die SPD die Schraube noch etwas mehr an und die Grünen sagen "Lieber 3% in der Regierung als 0% in der Opposition".
Und so geht das weiter.
Wenn die Grünen einmal glaubhaft sagen würden: "Entweder wir kriegen 10% oder wir machen Schluß" - dann würden sie diese 10% wahrscheinlich sogar kriegen. Denn in der Regel sind die 90% immer noch mehr, als die SPD mit anderen Partnern kriegen würde.
Vielleicht bleibt die SPD auch hart und die Grünen landen in der Opposition.
Aber dann haben sie trotzdem soviel Rückgrat bewiesen, daß sie bei allen künftigen Koalitionen immer mit 10% starten können. |
Torsten Schoeneberg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 14:35 Uhr: | |
@ allgemein:
Weil ein Koalitionsvertrag kein Vertrag im rechtlichen Sinne ist, schrieb ich ja "... haben sie "recht"..." (klein und in Anführungszeichen). D.h., vom Gefühl her ist die bisherige Position der Grünen moralisch legitim(er als die der SPD, die eben meint, einfach den Koalitionsvertrag ändern zu können, weil er ihr nicht mehr paßt).
Im übrigen glaube ich nicht, daß die Grünen, so wie sie jetzt sind, lange in der Opposition überleben können. Sie müßten dann entweder einen Schwenk "zurück" nach links, Fundi, Pazifismus machen oder sich gerade umgekehrt einer Koalition mit der CDU öffnen. Ein solcher Entscheidungsprozeß kann die Partei natürlich auch noch zerreißen. |
Nimreem
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 16:06 Uhr: | |
@ Ralf,
also mal gaaaanz einfach: ich habe damals den gesamten Absatz von dir zitiert und der war:
"Die FDP hat in ihrer Geschichte immer wieder mal auch das Platzen riskiert oder auch durchgestanden. Dann war halt mal im konkreten Fall die Regierungsbeteiligung weg - aber das Durchsetzungspotential für künftige Verhandlungen gerettet."
Was davor diskutiert wurde, mag ja richtig sein: dem habe ich auch nicht widersprochen. Falsch ist nur dieser Absatz und zwar wegen - im konkreten Fall die Regierungsbeteiligung weg. Darauf habe ich mich bezogen. Und das ist nun mal definitiv falsch. 1982 war einiges, aber eben nicht die Regierungsbeteiligung weg. Auch sonst ist mir kein Fall bei der FDP bekannt.
Für andere Parteien gibt es z.B. den Fall Berlin und das Ende von Diepgen. Die CDU ging in die Opposition und die SPD hätte bei einem anderen Wahlausgang - so sicher war der Sieg nicht - auch in die Opposition gehen müssen. Noch nicht so lange her. Und eine Koalitionsverhandlung scheitert ja immer an beiden Seiten: die Grünen hätten ja auch gegenhalten können, aber sie wollten die Steuererhöhung. Insofern gilt das ebenso für die Grünen, wie für die SPD und die FDP, dass die Koalitionsverhandlungen beweisen, dass nicht alles mit einem zu machen ist. Jedenfalls wenn man objektiv sein will.
Zur Wette: Wie wäre es mit eine Flasche gutklassigen Rotwein (bzw. 10 Flaschen von meiner Seite). Sichere Wetten sind zwar langweilig, aber ertragreich. Allerdings sollten wir eine zeitliche Grenze ziehen (einfach damit die Wette irgendwann eindeutig gewonnen oder verloren ist): Koalitionsende in NRW bis spätestens 31.08.03?
Es ist sicher, dass bei einer SPD/FDP-Koalition noch mehr Leute baden gehen würden, da sich dann die Wähler endgültig von der SPD verabschieden würden. Gerade im Ruhrgebiet würde ihnen das niemand verzeihen. Die SPDler wissen das. Steinbrück wollte nur drohen und hat nicht bemerkt, dass es zu offensichtlich war, dass er keinen Trumpf hat.
@ Thomas,
stimmt, da hast du recht. Vor fast 50 Jahren hat die FDP tatsächlich einmal die Koalition verlassen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 17:28 Uhr: | |
@Nimreem:
Ausflüchte helfen nicht - dre Kern stimmt doch.
> 1982 war einiges, aber eben nicht die Regierungsbeteiligung weg.
Tja, knapp Glück gehabt. Aber eben zur Durchsetzung der Sachfragen volles Risiko gefahren.
Und in Berlin eben lieber auf die Regierungsbeteiligung verzichtet als auf die Sachpunkte.
Und die Koalitionsverhandlung ist eben am Nein der FDP gescheitert - die Grünen haben ihre Kröten geschluckt (das war nicht die Steuererhöhung, für die Grünen hatte die SPD andere Sachen bereitet).
Ansonsten ist Berlin kein Beispiel für die CDU (die wurde schlicht gekickt) und nur eingeschränkt für die SPD (Wowereit ist zur PDS gewechselt, aber eben nicht zur Durchsetzung inhaltlicher Forderungen und auch weitgehend ohne Risiko).
Insofern warte ich noch auf die von Dir versprochenen Beispiele für die übrigen Parteien. |
C.-J. Dickow
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 18:07 Uhr: | |
@ Ralf
Den Grünen muß man zugute halten, daß sie Koalition die Börner/Fischer in Hessen wegen der Hanauer Atomgeschichten aufgekündigt haben (Fischers legendärer Auftritt auf dem grünen Landesparteitag, den Börner als Kündigung der Koalition interpretierte und dann Fischer entließ). Das war aber auch das einzige Mal.
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GAL in Hamburg 1982, 1986 und 1993 stehen jedenfalls nicht für Prinzipientreue der Grünen in der Hansestadt, denn diese sind von den Sozialdemokraten mit dem expliziten Ziel des Scheiterns geführt worden, um Neuwahlen (1982 und 1986) bzw. eine Kooperation mit der STATT-Partei (1993) durchzusetzen. |
Thilo
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 18:32 Uhr: | |
Und in den sechziger Jahren hat die FDP zweimal die Bundesregierung verlassen.
1962 sind alle FDP-Minister zurückgetreten. Die Koalition konnte erst fortgesetzt werden, nachdem Adenauer den in der Spiegel-Affäre kompromittierten Verteidigungsminister Strauß entlassen hatte.
1966 verließ die FDP die Regierung Erhard, weil sie das (für heutige Verhältnisse lächerliche) Finanzloch im Haushalt 1967 durch Subventionskürzungen statt Steuererhöhungen decken wollte. Das bedeutete wirklich ein Gang in die Opposition, die CDU/CSU suchte sich mit der SPD einen neuen Koalitionspartner. |
C.-J. Dickow
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 18:42 Uhr: | |
@ Thilo
Und der Gang in die Opposition 1966 war wirklich gefährlich, da aufgrund der insgesamt instabilen Lage (Studentenproteste, Aufkommen der NPD) es durchaus hätte passieren können, daß die FDP bei den 69er Wahlen unter die Räder (sprich: 5%) kommt. Sie hat dann ja auch mit 5,8% ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei Bundestagswahlen erzielt, hatte sich aber in der Opposition so grundlegend erneuert, daß sie in den 70er Jahren davon profitiert hat. |
Nimreem
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 19:14 Uhr: | |
@ Ralf,
was für ein Kern? Der Kern bezog sich doch eben auf die Aufgabe der Regierungsbeteiligung. Und davon konnte eben 1982 nicht die Rede sein. Also konntest du damit deine These, die ich kritisiert habe, nicht belegen, weil 1982 eben im Kern nicht zu deiner These passte. Natürlich kannst du nun nachträglich deine These modifizieren, damit 1982 wieder passt. Aber dann passt logischerweise auch meine Kritik nicht mehr. Klar.
Und woran die Berliner Koalition gescheitert ist, ist unklar. Die Grünen wollten ja die Steuererhöhung. Die SPD hätte ja den Grünen-Wünschen nicht und den FDP-Wünschen doch nachkommen können. Ob die Koalition dann zustande gekommen wäre, bleibt unklar. Auch die Grünen haben damals ja mehrmals mit der Sprengung der Koalition gedroht. Wer letztlich "Nein" gesagt, ist ziemlich belanglos. Fakt ist, dass die Koalition zwischen allen dreien nicht zustandegekommen ist, weil sie sich nicht geeinigt haben. Wenn du dies als "Unabhängigkeit" und "als lieber in die Opposition gehen" bezeichnest, dann gilt das für alle drei Parteien. Ok, für die SPD nicht. Diese hatte ja eine andere Option.
Da du aber die Berliner-Wahl als "als lieber in die Opposition gehen" der FDP bewertest, bleibe ich dabei, dass du dies dann auch mit der gleichen Logik für Grüne, SPD und CDU sagen musst. Daher denke ich, dass ein aktuelles Beispiel reicht.
1962 passt ja nicht, da die FDP die Koalition fortgesetzt hat. Dass sie zur Fortsetzung kurzfristig die Koalition verlassen hat, ist ein interessantes Spielchen, aber nicht weiter von Belang.
1966 ist richtig. Und ich finde es wirklich interessant, dass das FDP-Mitglied Ralf Ammermann die ganze Zeit nicht auf diese Lösung gekommen ist (ich habe daran auch nicht gedacht). *fg* |
Thilo
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 19:17 Uhr: | |
Außerdem gab es in der großen Koalition Pläne zum Mehrheitswahlrecht überzugehen, was der sichere Tod der FDP gewesen wäre. Als Miniopposition hatte die FDP darüber keine Kontrolle mehr. Am Ende hat sich die SPD aber doch dagegen gewandt. Das lag wohl zum einen daran dass die CDU/CSU zunächst mehr davon profitiert hätte, aber es war auch eine Anleihe an die FDP als künftigen Koalitionspartner.
Auch wenn in den folgenden sozial-liberalen siebziger Jahren einige wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen ihren Anfang nahmen und deshalb nicht ganz unkritisch zu sehen sind, habe auch ich Hochachtung vor der Leistung Scheel als Parteivorsitzender Ende der sechziger Jahre. Zwar gab es auch vorher bürgerrechts-liberalen Kräfte in der FDP. Gerade ihre Rolle in der Spiegelaffäre hat das gezeigt. Aber erst mit Scheel wurde eine mögliche rechtsnationale Ausrichtung der FDP endgültig gebannt. Ohne ihn hätte sich aus der Mende-FDP auch durchaus eine deutsche FPÖ entwickeln können.
Mitlesende Österreicher mögen mir diesen Querverweis verzeihen. |
c07
| | Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 20:59 Uhr: | |
Ralf:
> Aber diese Betrachtung ist immer nur Augenblicks-bezogen
> und ignoriert die langfristige Perspektive.
Das stimmt, wenn man davon ausgeht, dass die Parteien ohne Zwang unfair miteinander umgehn (was wohl teilweise tatsächlich der Fall ist).
Der Wert der Grünen für die SPD ist aber vergleichsweise ziemlich klein, soweit sie die Parteien in eine lineare Skala einordnet (und das tut sie). Mit einer Orientierung zum Rand hin wird sie für mittige Wähler unattraktiv. Deshalb kann sie nur sehr zahme Koalitionspartner auf dieser Seite dulden. Dass sie umgekehrt Wähler am linken Rand verlieren könnte, ist weit weniger relevant, weil Regierungsmehrheiten tendenziell in der Mitte zu finden sind (und wie ich schon gesagt hab, sollte das auch möglichst so sein). |
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